SPD-Programm Steinbrück startet Gerechtigkeits-Wahlkampf

Die SPD präsentiert ihr Wahlprogramm. Darin fordert sie einen flächendeckenden Mindestlohn, einen höheren Spitzensteuersatz, mehr Kita-Plätze. Zunächst fand Kanzlerkandidat Steinbrück nicht alle Ideen gut - jetzt gibt er sich als Vorkämpfer des Sozialstaats.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) und Parteichef Gabriel: "Wie Alice im Wunderland"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) und Parteichef Gabriel: "Wie Alice im Wunderland"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Hamburg - Der Mindestlohn soll eines der wichtigsten politischen Themen vor der Bundestagswahl werden, wenn es nach der SPD geht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbst war lange kein Anhänger einer flächendeckenden Lohnuntergrenze - nun tritt er als Vorkämpfer dafür an. "Deutschland muss gerechter regiert werden", so lautet eine zentrale Forderung des sozialdemokratischen Wahlprogramms, das Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt haben.

Mit ihren Vorschlägen wolle die SPD eine "starke Wirtschaft, eine lebendige und selbstbewusste Zivilgesellschaft" in der Bundesrepublik schaffen, so Steinbrück. Vieles in Deutschland sei "aus dem Lot geraten", acht Millionen Menschen würden so schlecht bezahlt, dass ihr Einkommen von den Steuerzahlern aufgestockt werden müsse. Aber kein Bürger dürfe den Eindruck bekommen, er finde keinen Platz in der Gesellschaft. "Es geht um die innere Friedfertigkeit dieses Landes", erklärte Steinbrück. Oder, anders formuliert: "Wie halten wir diesen Laden zusammen?"

Konkret erläuterte Steinbrück die Vorstellungen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September mit den Grünen regieren will.

  • Die Schere zwischen Arm und Reich müsse geschlossen werden. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen.
  • Außerdem müssten die steuerlichen Modelle gerechter werden. "Viele Lebensentwürfe im 21. Jahrhundert sind bunter, als das in Zeiten der Gummibäume und Nierentische der Fall war", so Steinbrück. Das müsse sich auch bei den Steuern niederschlagen. Das Ehegattensplitting wollen die Genossen für künftige Ehen abschaffen.
  • Es gebe einen neuen "Gerechtigkeitsanspruch von Frauen", der stärker denn je formuliert werde, sagte Steinbrück. Daher müsse die Bezahlung von Männern und Frauen angepasst werden. Die Sozialdemokraten fordern außerdem, in Vorständen eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen.
  • Steinbrück setzte sich auch für das Konzept "Aufstieg durch Bildung" ein. Es müsse ein flächendeckendes Angebot von Kindertagesplätzen geben, außerdem müssten die Ganztagsschulen ausgebaut werden.
  • Um Mehrinvestitionen in die Bildung zu finanzieren, sei es notwendig, die Steuern für einige zu erhöhen - der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls stärker besteuert werden.
  • Ein weiteres Thema: Teure Mieten. Wohnraum müsse bezahlbar sein, verlangt die SPD. Die Partei will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

Zudem müsse der Finanzkapitalismus "gebändigt werden", sagte Steinbrück - betonte aber, die Industrie in Deutschland erhalten zu wollen. Das Land brauche einen starken Mittelstand, gerade auch die industrielle Produktion stärke die Wirtschaft. Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa stehe "Deutschland wie Alice im Wunderland da".

Zum Abschluss seiner Erklärung sagte Steinbrück, es gehe beim Wahlprogramm auch "um Aufstieg, um Emanzipation". Er lieh sich dabei einen Satz von Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein."

Parteichef Gabriel hatte das im Interview mit SPIEGEL ONLINE so formuliert: "Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will."

kgp
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