Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Neuausrichtung der SPD

Die SPD hat bei der EU-Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Niedersachsens Ministerpräsident Weil macht dafür die Themensetzung verantwortlich. Von der Personaldebatte um Nahles hält er wenig.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: SPD müsse sich auf Themen konzentrieren, die Menschen bewegen
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: SPD müsse sich auf Themen konzentrieren, die Menschen bewegen


Nach der Wahlschlappe der SPD bei den Europawahlen suchen die Genossen nach Ursachen für das schlechte Ergebnis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein anderes Profil seiner Partei gefordert. "Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es irgendwie alles für alle gibt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Sozialdemokraten müssten sich auf weniger Themen konzentrieren - "Themen, die die Menschen wirklich bewegen". Als Beispiele nannte er Umwelt und Arbeit, Mietenexplosion und Wohnungsbau, Pflege und medizinische Versorgung. Diese seien "derzeit hoffnungslos unterbewertet".

Auch müsse die SPD klären, wofür sie als Partei im Kern stehe. Im Wahlprogramm äußere sie sich "wirklich zu jedem Problem auf dieser Welt". "Und das ist unser Problem in der Außendarstellung. Das muss anders werden, konzentrierter", so Weil.

Personaldebatte um Andrea Nahles

Zur Diskussion um Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Weil: "Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte. Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht. Zunächst einmal muss das Angebot, das Programm stimmen. Es hängt nicht nur an Köpfen."

Nahles will sich in der kommenden Woche vorzeitig in der Bundestagsfraktion zur Neuwahl stellen. Bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen hatte die SPD am Sonntag Niederlagen einstecken müssen.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis erwartet vor der Wahl zum Fraktionsvorsitz eine heftige Debatte. "Ich glaube, dass wir mit ganz offenem Visier in diese Debatte gehen müssen, weil es uns nichts hilft, wenn wir jetzt Probleme oder Konflikte unter den Tisch kehren", sagte Mattheis im ARD-"Morgenmagazin". Es komme darauf an, "ob jemand auch die Gegenkandidatur wagt" zur bisherigen Fraktionschefin Nahles.

Auf die Frage, ob Nahles die Mehrheit der Fraktion noch hinter sich habe, sagte die SPD-Linke: "Diese Glaskugel kann ich nicht bespielen." Namen für mögliche Kandidaten um den Fraktionsvorsitz nannte sie nicht. "Ich denke, dass es eine Fraktionsangelegenheit ist, die wir unter uns zu klären haben."

Zugleich forderte Mattheis mögliche Kandidaten auf, sich zu bekennen. "Diejenigen, die da im Prinzip auch die Konfrontation und die Gegenkandidatur wollen, die sollen das offen benennen." Sie sei für eine "klare, offene Haltung".

Mattheis fordert deutlichere Positionierung

Nach dem Debakel bei der Europawahl mahnte die SPD-Politikerin zugleich eine deutlichere Positionierung ihrer Partei an. "Offensichtlich haben wir nicht die lange Linie gedacht", sagte Mattheis. Sie glaube fest daran, dass die Sozialdemokratie sich "wieder sehr viel stärker weiter links orientieren" müsse und nicht nur mit Einzelthemen wie der Grundrente aufwarten könne. "Diese lange Linie, diese Konsequenz in der eigenen Haltung (...), die hat, glaube ich, gefehlt in den letzten Jahren."

Die Partei brauche "Argumente, aus der großen Koalition auszusteigen", forderte Mattheis. Bis zum Bundesparteitag müsse die Debatte um die Positionierung der SPD fortgesetzt werden.

asc/dpa

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Ludwigsburger 28.05.2019
1. Ganz viele Probleme wären gelöst ....
.... wenn die Normalverbraucher mehr Geld in der Tasche hätten: Soli abschaffen? Etwas gegen die Kalte Progression tun? Und wie ruhig war die SPD als der Abgasskandal viele Bürger dazu gezwungen hat, neue Autos zu kaufen!
hausfeen 28.05.2019
2. Zumal niemand da ist, der es machen möchte.
Und Weil hat Recht: Es geht um die inhaltliche Ausrichtung der SPD. Vielleicht muss man sogar noch weiter denken. Eine komplette Neuausrichtung der Linken überhaupt. Was keine neue Partei hervorbringen würde, sondern eher in einer archäologischen Ausgrabung eine alte Partei, einer, in der Oskar und Sahra Platz hätten, aber keine Seeheimer, die in die FDP gehören.
Niteftef 28.05.2019
3. Konsequenz zeigen!
Mutig sein, einfach Mal klar sagen, was Sache ist und danach handeln. Ein ehrliches und verlässliches Angebot machen. Eine positive Vision schaffen und mit Leidenschaft dafür kämpfen, die Menschen mitnehmen. Schluss mit diesem Rumgeeier, mit den ewigen Kompromissen bei Themen, wo dafür echt zu spät ist. Klar wird man dann an der ein oder anderen Stelle anecken. Aber ganz ehrlich, wenn man als Sozialdemokratie nicht bei Erzkonservativen und Marktradikalen aneckt, dann hat man auch was falsch gemacht. Der Zeitgeist weht schon lange für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Liberalität. Es wird Zeit, dass die SPD mitzieht.
captainjack71 28.05.2019
4. Falsche Ausrichtung der SPD
In der Tat setzt die SPD wohl auf die falschen Themen. Heute sind viel mehr Menschen in DE in Lohn und Brot. Soziale Themen sind weiterhin im Fokus, aber nicht mehr in dem Maße, wie vielleicht noch in 70ern oder nach der Wende. Heute treibt die Leute wohl mehr die hohe Steuerlast, die verfehlte Energiewende, Klimaschutz - aber breiter diskutiert, Pflegepersonal, etc. an. Was ist mit der Mittelschicht, wem hilft am Ende die Grundrente und hilft das die Position der SPD nachhaltig zu verändern? Hier gilt es Position zu beziehen. Was ist der Vorteil für die SPD noch weiter nach Links sich zu entwickeln? Dort wartet bereits die Linke.
claus7447 28.05.2019
5. Es wird nicht ganz ohne Personalwechsel vorüber gehen
Ich bin ja "noch alt-Sozi" aber mein Geduldsfaden ist in den letzten 2 Jahren massiv strapaziert worden. Wobei ich mir nicht sicher bin - ist es Unvermögen oder Panik die zu Entscheidungen führte. Eigentlich war Schulz ja ein ganz ordentlicher Vorsitzender - wenn, ja wenn er nicht plötzlich Ambitionen auf ein Ministeramt gehabt hätte - schnee von Gestern. Nahles: mag arbeiten 24 h und noch Überstunden machen - das Image bekommt sie nicht mehr los - so wie Stegner - dem eben die linke Ecke zugewiesen ist (was ja nicht schlecht ist - und es gibt die Gegenspieler wie Söder, der auf der rechten Seite sich breit macht). Die SPD braucht einen kompletten Neuanfang - das was Nahles versprochen hat ist Makulatur - denn es wurden zwar Debattenforen eingerichtet - nur ich habe den Eindruck, der geht denen in Berlin ziemlich cool am A... vorbei. Leibe SPD: wenn ihr in den nächsten 10 Jahren nicht unter "ferner liefen" verschwinden wollt, dann müsst ihr gewaltig umdenken. Nicht dass ich die alten an die Wand stellen will - aber in der 2. oder 3. Reihe ist auch gut. Frische Gesichter nach vorne - Doppelspitze von mir aus, mehr in die neuen Medien (das erschreckende für mich ist dass die AfD Hassprediger das ja ganz gut besetzt haben mit ihren Trollfabriken). Also Kopf hoch - der Hals ist dreckig - aber noch nicht abgehackt - auch wenn das vermutlich manche (insb. CDU und AfD Anhänger gleich wieder schreiben werden). Aber eines möchte ich auch zu bedenken geben: Trotz aller Fehler, wer hat eigentlich über die letzen 6-7 Jahre zu einer stabilen Regierung in Deutschland beigetragen. Wert ist ohne Spendenskandale geblieben im Bund?
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