SPD-Steuerbonus "Das ist moderne Wegelagerei"

Die CSU hält die SPD-Idee vom Steuerbonus für eine "große Mogelpackung". Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft Generalsekretär Alexander Dobrindt den Sozialdemokraten einen unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs vor - und attackiert ihren Spitzenkandidaten Steinmeier scharf.


SPIEGEL ONLINE: 300 Euro gegen eine Postkarte ans Finanzamt, schlägt die SPD vor. Das klingt verlockend.

Dobrindt: Das ist eine große Mogelpackung. Die SPD streut den Menschen Sand in die Augen. Für die meisten wird es ein schlechtes Geschäft sein: Sie werden möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür 300 Euro zu bekommen. Das ist moderne Wegelagerei.

CSU-Generalsekretär Dobrindt: "Ein schlechtes Geschäft"
DPA

CSU-Generalsekretär Dobrindt: "Ein schlechtes Geschäft"

SPIEGEL ONLINE: Aber für die, die wirklich nicht mehr, vielleicht sogar deutlich weniger erwarten, ist das doch eine angenehme Lösung. Die Steuergewerkschaft hält das Modell durchaus für sinnvoll - gut fünf Millionen Bürger könnten davon profitieren, heißt es.

Dobrindt: Für den Großteil der Menschen geht der Plan schlecht aus. Er ist ungerecht gegenüber Familien, die unter großen Mühen ihre Steuererklärung erstellen und einreichen müssen. Von einem Vorschlag für die kleinen Leute kann keine Rede sein. Er betrifft nur sehr wenige Steuerzahler, die sich unter Umständen auch noch schlecht behandelt fühlen werden, weil sie im Zweifelsfall schlechter davon kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Behörden könnte ein solches Modell entlasten, weil sie sich nicht mit Steuererklärungen von Geringverdienern rumplagen müssten und so mehr Luft für die Jagd nach Steuerhinterziehern hätten.

Dobrindt: Diejenigen, die meinen, sie könnten das nutzen, würden zunächst lange über diese Option nachdenken. Am Ende würden sie wahrscheinlich mit Kontrollmeldungen vom Finanzamt bombardiert, ob sie wirklich keine zusätzlichen Einnahmen haben und somit ohne Steuererklärung auskommen. Es ist also zu befürchten, dass es zu mehr Bürokratie und zu mehr Belästigung der Menschen führt. In der Summe: ein schlechtes Geschäft.

SPIEGEL ONLINE: Den Eingangssteuersatz will die SPD kräftig nach unten schrauben. Bisher war immer von 12 Prozent die Rede, jetzt sollen es plötzlich nur noch 10 Prozent sein.

Dobrindt: Die SPD wird langsam sehr nervös. Das liegt daran, dass ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vollkommen floppt und sich als Oberlangweiler der Nation präsentiert, der jede politische Debatte zu einem Schlaflied macht. Die SPD fährt einen Zick-Zack-Kurs: Vor wenigen Wochen hat sie noch kategorisch jegliche Steuersenkung abgelehnt, auch beim Konjunkturpaket haben sich die Sozialdemokraten gegen Entlastungen vehement gewehrt. Stattdessen haben sie einen kompletten Umbau der Sozialsysteme propagiert. Von heute auf morgen ist alles anders und die SPD stellt fest, dass Steuersenkungen doch sinnvoll wären. So macht sich die SPD vollkommen unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Und die 10 Prozent als Eingangssteuersatz? Könnte die CSU damit leben?

Dobrindt: Wir müssen die kalte Progression angehen. Da liegt die größte Ungerechtigkeit in unserem heutigen Steuersystem. Durch eine isolierte Absenkung des Eingangssteuersatzes würde das Problem sogar noch verschärft. Was wir machen müssen, ist, das Problem an der Wurzel packen und nicht nur wahltaktische Kosmetik anbieten. Die SPD merkt, dass Steuersenkungen das Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden, und versucht jetzt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat. Da muss aber noch mehr kommen als ein Haufen unausgegorener Einzelmaßnahmen. Wir brauchen ein in sich stimmiges Gesamtkonzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Maßnahmen der SPD gehört auch, dass die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent steigen soll.

Dobrindt: Die SPD will das eigentliche Problem im Steuersystem nicht lösen. Was hilft es denn dem Facharbeiter und der Mittelschicht, wenn die Reichensteuer erhöht wird? Was hilft es dem Facharbeiter und die Mittelschicht, wenn nur der Eingangssteuersatz gesenkt wird? Gegen die echte Ungerechtigkeit im Steuersystem, die kalte Progression, die dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen kaum etwas übrig bleibt, wird nichts getan. Diese Maßnahmen helfen den Menschen, die dringend Entlastung brauchen, nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Dobrindt: Wenn die SPD denn schon binnen weniger Wochen zur Überzeugung gekommen ist, dass der Weg aus der Krise heraus über Steuerentlastungen führt und wir den Menschen mehr Spielräume lassen müssen, dann biete ich den Sozialdemokraten an, jetzt mit uns gemeinsam die Beseitigung der kalten Progression anzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Also die Progression durch einen linearen Tarif zu ersetzen?

Dobrindt: Das kann ein Modell sein, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Immerhin hat die SPD - wenn auch reichlich spät - begriffen, dass Steuersenkungen notwendig sind. Das bestätigt unseren Kurs, den wir von Anfang an verfolgt haben.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin ist die SPD jetzt mit konkreten Zahlen vorgeprescht, die Union will sich ja erst gar nicht festlegen. Das ist auch nicht sehr mutig.

Dobrindt: Eine schwache Idee mit konkreten Zahlen unterlegt bleibt eine schwache Idee. Wer grundsätzlich keine Linie hat, der kann auch mit konkreten Zahlen keine bessere Politik machen. Die CSU fordert seit Monaten Steuerentlastungen, jetzt folgt die SPD dieser Richtung, sie sollte es nur anständig machen.

SPIEGEL ONLINE: Aber noch einmal: CDU und CSU lassen sich mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Zeit bis Ende Juni. Will die CSU denn noch einmal Druck machen, dass dort doch noch konkrete Zahlen und Zeiträume festgeschrieben werden - und nicht nur wolkige Entlastungsankündigungen?

Dobrindt: Wir werden ein komplettes Steuerpaket vorlegen. Dieses Steuerpaket wird zur Krisenbewältigung beitragen und im Wahlprogramm mit entsprechender Klarheit formuliert werden. Verlassen Sie sich darauf.

Das Interview führte Philipp Wittrock

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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