Fraktionschef Steinmeier: SPD stimmt für Ende der Praxisgebühr

Nach dem Koalitionsgipfel wetterten die Sozialdemokraten über Wahlgeschenke auf Pump. Jetzt wollen sie die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag unterstützen. Fraktionschef Steinmeier kündigte an, dass seine Partei für den Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb stimmen wird.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Die Abschaffung ist bei uns unumstritten"

Foto: dapd

Berlin - Die SPD-Fraktion wird für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Ende der Praxisgebühr votieren. "Die Abschaffung ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten im Bundestag dies bereits beantragt hatte. "Damals wurde es von den Koalitionsfraktionen abgelehnt."

Schwarz-gelb will die Praxisgebühr neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Die Zuzahlung von zehn Euro, die Kassenpatienten bei Arzt- und bei Zahnarztbesuchen bisher einmal im Vierteljahr entrichten müssen, soll zum 1. Januar 2013 entfallen. Damit werden gesetzlich Versicherte um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Krankenkassenbeiträge sollen trotz Millionenüberschüssen nicht gesenkt werden.

Das hatte der Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden. Die SPD sprach danach von "Wahlgeschenken auf Pump" und einem "Kuhhandel".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Weg für das Ende der Praxisgebühr geebnet. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte die Ministerriege. Nun soll ein Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.

heb/dpa