Veit Medick

SPD-Parteitag beschließt GroKo-Verhandlungen Auf Biegen und Brechen

Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren?
SPD-Sonderparteitag in Bonn

SPD-Sonderparteitag in Bonn

Foto: SASCHA STEINBACH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Man kann es natürlich jetzt so sehen: Ein Ja ist ein Ja ist ein Ja. Insofern hat die SPD-Spitze das erreicht, was sie wollte. Die Sozialdemokraten steigen ein in Koalitionsverhandlungen mit der Union - und wenn alles so läuft, wie geplant, hat das Land bald wieder eine Regierung.

Merkel IV, Glückauf.

Also alles in Ordnung soweit? Mitnichten. Dieser Parteitag in Bonn war kein gewöhnlicher Parteitag. Es gibt Sozialdemokraten, die den Streit um die Große Koalition als Sternstunde der innerparteilichen Demokratie verkaufen, und ja, richtig ist, dass die Debatte trotz aller Emotionalität nicht zur Grundsatzabrechnung mit einzelnen Personen geriet. Aber was sagt es über das Vertrauen in die eigene Führung, wenn die gesamte SPD-Spitze geschlossen für ihren Kurs wirbt und mit Ach und Krach die Hälfte der Delegierten davon überzeugen kann? Die Sozialdemokratie ist auch durch ihre Eseleien in den Wochen nach der Bundestagswahl zu einer Partei geworden, die aus zwei Hälften besteht. Nicht mehr Flügel trennen die Partei, die Spaltung verläuft jetzt zwischen oben und unten. Das ist die erste Erkenntnis.

Fotostrecke

GroKo-Abstimmung: "Schlüsselmoment" der SPD

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Zweitens: Niemand in der SPD hat eine echte Vorstellung davon, was es heißt, die Partei zu erneuern. Das Bekenntnis, mit aller Macht ein "Weiter so" zu verhindern, ist schon zu einer Phrase verkommen, bevor das Regieren überhaupt angefangen hat. Irgendwas mit Digitalisierung, mehr Beinfreiheit gegenüber der Union, und wenn wir dann noch unsere Minister hin und wieder raus ins Land schicken, dann wird das schon wieder - das ist die Hoffnung von Martin Schulz und Co. Schon klar, die 150 Jahre alte SPD zu einer anderen Partei zu machen, ist eine anspruchsvolle Angelegenheit. Aber erstaunlich ist doch, dass kein Sozialdemokrat erkennt, dass ein Neustart einer Partei auch eine Stilfrage ist. Die SPD ist schon viel zu lange viel zu schlecht gelaunt, sie nörgelt über die eigenen Verhandlungsergebnisse und ist mit einer Larmoyanz unterwegs, die es schwer macht, mit ihr positive Gefühle zu verbinden. Hier etwas zu ändern, das könnte eine Aufgabe sein, der sich mal jemand widmen könnte in der SPD.

Drittens: Auf dieser Großen Koalition liegt kein Segen - falls sie denn kommt. Und das ist keineswegs sicher. Die SPD will die Union zu weiteren Zugeständnissen bewegen und ironischerweise ist es ihre eigene Gespaltenheit, die ihre Chancen darauf vergrößert. Auch die Kanzlerin wird nach diesem Parteitag einsehen, dass der Mitgliederentscheid kein Selbstläufer ist. Also wird sie liefern müssen, auch wenn das die Stimmung in ihren eigenen Reihen belasten dürfte.


Und dann? Regieren drei Parteien zusammen, die alle unter dem ständigen Druck stehen, punkten zu müssen. Die CSU, weil sie sich vor der Landtagswahl fürchtet. Die CDU, weil sie zeigen muss, dass sie doch irgendwie noch einen konservativen Kern hat. Und die SPD, nun ja, weil sie quasi eine Oppositionspartei in ihrem eigenen Leib trägt, die täglich darauf achten wird, dass die Regierungsgenossen ja nichts Böses anstellen. Keine der drei Parteien ist in der Lage, den jeweils anderen etwas gönnen zu können. Mit jedem Gesetz müssen sich die Bündnisparter ihrer Treue neu versichern. Und dann soll nach der Hälfte der Zeit auch noch evaluiert werden.

Gute Reise, Genossen.

SPIEGEL ONLINE

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.