SPD-Strategie Ypsilanti will sich in Obamas Windschatten an die Macht schleichen

Neuer Anlauf in Hessen: Schon Anfang November will sich Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin küren lassen - zeitgleich mit den US-Wahlen. Ein Zufall? Wohl kaum. Die SPD-Chefin hofft, das öffentliche Interesse an ihrem umstrittenen Pakt mit der Linkspartei zu schmälern.

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Hamburg - Die hessischen Genossen reagieren gereizt. Dass ihre Pläne für Andrea Ypsilantis Wahl bereits jetzt publik werden, passt ihnen nicht ins Konzept. Entsprechende Berichte seien "Stochern in der Nebelbank", urteilte ein SPD-Sprecher am Donnerstag abschätzig.

Sehen sich ihrem Ziel bereits ganz nahe: Ypsilanti und Al-Wazir
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Sehen sich ihrem Ziel bereits ganz nahe: Ypsilanti und Al-Wazir

Was die Sozialdemokraten meinen: Aus Kreisen der Unterhändler von SPD und Grünen war durchgesickert, dass Ypsilanti sich bereits zwischen dem 4. und 7. November zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle - mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei.

Ihre Kür fände damit nicht nur direkt nach den Legitimations-Parteitagen von Sozialdemokraten und Grünen statt. Sondern auch - und das ist brisant - zeitgleich mit den US-Wahlen. Dort entscheidet sich am 4. November, wer neuer Präsident wird.

Wenn die Welt also die Wahl von Favorit Barack Obama oder John McCain bejubelt oder betrauert, will Ypsilanti im beschaulichen Hessen die Macht übernehmen. Ihr Kalkül dürfte dabei sein: Während Nachrichten aus Übersee die öffentliche Debatte beherrschen, könnte sie klammheimlich Roland Koch ablösen - und die Tolerierung durch die Linkspartei unter den Teppich kehren.

Florian Rentsch, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte zu SPIEGEL ONLINE, es sei denkbar, dass "Ypsilanti sich von der US-Wahl die nötige Ablenkung" verspreche, "um den Regierungswechsel möglichst schnell über die Bühne zu bringen." Rot-Grün bietet sich allerdings nur ein kleines Zeitfenster. Wenn der neue US-Präsident gewählt wird, werden deutsche Medien sich aller Voraussicht nach mindestens drei Tage intensiv damit befassen - diese Spanne könnte Ypsilanti nutzen.

Indes: Mit der aufkommenden Debatte scheint die Hoffnung von Hessens oberster Genossin bereits wieder zu verpuffen. Die innenpolitische Situation ist zu brisant, als dass sich so einfach ein Schleier der Verschwiegenheit darüber legen ließe. Schließlich wäre die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung - und sei es nur als Tolerierungspartner -, eine Premiere in einem westlichen Bundesland.

In der SPD-Fraktion stößt die Tempoverschärfung auf dem Weg zur Staatskanzlei derweil kaum auf Kritik. Christoph Degen, Abgeordneter aus Hanau-Land, sagt: "Je früher wir Koch ablösen, desto besser." Zwar sei auch er von dem frühen Wahltermin überrascht, damit jedoch "höchst einverstanden".

Koch bewahrt sich ein "gewisses Grundvertrauen"

Tatsächlich wird Ypsilantis Strategie selbst beim politischen Gegner hinter vorgehaltener Hand gelobt. Aus den Reihen von CDU und FDP heißt es, je länger SPD und Grüne warten würden, umso höher werde der Druck auf einzelne Abgeordnete. Kippt bei der Wahl nur ein weiterer Parlamentarier neben Dagmar Metzger - deren Nein bereits feststeht -, scheitert das rot-grün-rote Projekt bereits an seiner ersten Belastungsprobe.

Doch daran glaubt wohl selbst der derzeitige Amtsinhaber nicht mehr. Koch ist ein Ministerpräsident auf Abschiedstournee. Bei seinen letzten Auftritten im Rahmen der Finanzkrise schien er sich bereits für neue Aufgaben warmzulaufen. Immer wieder sagte der CDU-Mann in den vergangenen Wochen, er bewahre sich ein "gewisses Grundvertrauen", dass die Sozialdemokraten noch scheitern. Das klingt eher resigniert.

Dabei erscheint in diesen Tagen die FDP wie der wahre Gegenspieler der Sozialdemokraten - nicht Kochs CDU. Während Jörg-Uwe Hahn, Chef der Liberalen, am Donnerstag umgehend reagierte und Rot-Grün vorwarf, ihre Parteitage zu reinen "Abnick-Veranstaltungen" abzuwerten, blieben die Christdemokraten stumm. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte eine CDU-Sprecherin: "Wir wollen das zurzeit nicht kommentieren."

In den Reihen der FDP wird das Erscheinungsbild der CDU mit zunehmender Verärgerung beobachtet. Nach Koch kämen beim Wunschpartner eben sehr wenige Leute mit Führungspotential, ist zu hören. Während die Liberalen inzwischen "zu 70 bis 80 Prozent" davon ausgehen, dass Ypsilanti mit ihrem Kurs Erfolg haben wird, klammern sich Kochs Leute verzweifelt an die Hoffnung, die verhassten Genossen würden scheitern.

Danach sieht es jedoch kaum aus: Die drei Parteien des Linksbündnisses eint das Bedürfnis, Koch aus dem Amt zu heben. Dafür werden alle Klippen umschifft - seien es aktuelle Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen oder irrationale Forderungen der Linken. Zwar kursierten am Donnerstag Meldungen, die Gespräche zwischen SPD und Grünen würden stocken. Grund seien Uneinigkeiten bei Flughäfen- und Autobahn-Ausbau.

Doch sind dies Streitereien, wie sie in Verhandlungen zwischen Parteien vorkommen. SPD und Grüne sträuben sich, von ihren Wahlversprechen abzurücken - müssen aber genau das tun, wenn sie einen Kompromiss schließen wollen.

Das Besondere an Hessen ist vielmehr die Beteiligung der Linken. Selbst wenn im November alles nach Plan läuft für Ypsilanti - wie die Linkspartei sich im ersten halben Jahr verhält, ist völlig offen. Selbst wenn sie dem Haushalt für 2009 erwartungsgemäß zustimmt, müssen sich SPD und Grüne spätestens beim Haushalt 2010 auf Widerstände einstellen, erwarten Beobachter in Wiesbaden.

Mit Material von AP und ddp

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