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15. Oktober 2007, 21:07 Uhr

SPD-Streit über Agenda 2010

Schröder fordert Nachgeben von Müntefering

Deutliche Worte vom früheren Bundeskanzler: Gerhard Schröder geht im Streit um das Arbeitslosengeld I erkennbar auf Distanz zu Vizekanzler Müntefering. Gleichzeitig verlangt Schröder eine härtere Gangart gegenüber der Union.

Berlin - Die beiden wichtigsten SPD-Politiker, Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering, streiten heftig über die längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose- nun schaltet sich der Macher der Agenda 2010 in die Debatte ein. In einer Rede anlässlich des 15. Todestages von Willy Brandt forderte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Arbeitsminister indirekt zum Einlenken auf. Die Reformen der Agenda 2010 "sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen", sagte Schröder. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Balance von Fordern und Fördern - dem Kernanliegen der Agenda 2010 - nicht aufgegeben werden dürfe.

Altkanzler Schröder: Rückendeckung für SPD-Chef Beck
REUTERS

Altkanzler Schröder: Rückendeckung für SPD-Chef Beck

Müntefering hatte sich wiederholt gegen die von Beck vorgeschlagene längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen und vor einer Abkehr von der Agenda 2010 gewarnt - zuletzt am Morgen im SPD-Präsidium.

Schröder gab sich zuversichtlich, dass die Parteispitze in dem Streit eine Lösung finde. Er gehe davon aus, dass Beck und Müntefering auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren. Der Arbeitsminister wisse schon einen Weg, sagte Schröder, und Kurt Beck werde "als kluger Parteivorsitzender" damit umzugehen wissen. "Diejenigen, die dort einen machtpolitischen Showdown erwarten, werden wieder einmal von der deutschen Sozialdemokratie und ihrer kollektiven Vernunft enttäuscht werden", versicherte er.

Auseinandersetzung mit der "politischen Rechten"

Schröder appellierte an seine Genossen, standhaft zu bleiben und sozialdemokratische Politik stärker zu verteidigen. Er erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts. Alles, was heute als vernünftig gelte, sei damals "hoch emotional" und umkämpft gewesen. In solchen Situationen brauche man als Politiker große Standhaftigkeit.

Mit scharfen Worten bedachte der Ex-Kanzler den derzeitigen Koalitionspartner der SPD. In seiner Rede nannte er die Union konsequent die "politische Rechte". Schröder plädierte für eine offene Auseinandersetzung mit CDU und CSU und forderte die Genossen auf, sich klassische sozialdemokratische Themen wie Integrations- und Familienpolitik nicht von den Konservativen aus der Hand nehmen zu lassen. Er erinnerte daran, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch im Jahr 1999 einen Anti-Ausländerwahlkampf geführt habe. Es könne nicht sein, dass die Union jetzt das Thema Integration besetze. Ähnlich sei es in der Familienpolitik mit der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff Schröder bei seinem Auftritt in der SPD-Parteizentrale in Berlin direkt an: In der Außenpolitik sei es keine "sonderlich loyale Arbeitsteilung", wenn einer immer für die Galerie arbeite, der andere dann die Scherben kitten müsse. Damit schien er auch auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt anzuspielen. Über die Einladung Merkels war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verärgert.

Schröder ließ es sich auch nicht nehmen, nochmals an Merkels USA-Besuch vor dem Irak-Krieg zu erinnern. Die damalige Oppositionsführerin habe ihn, den deutschen Kanzler, im Ausland vor US-Präsident Bush diffamiert. So etwas würden "anständige Sozialdemokraten niemals tun", so der Ex-Kanzler.

cvo/anr

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