SPD-Streit über Linkspartei Wowereit hält an rot-roter Vision fest

In Wahlumfragen erreicht die Linkspartei bereits 13 Prozent – und entzweit die SPD: Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht von "Blüten aus dem rechten Sumpf", Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit indes kann sich in einigen Jahren auch ein rot-rotes Bündnis vorstellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit steht weiter zu seiner Einschätzung, dass nach 2009 auch auf Bundesebene ein Bündnis von SPD und Linkspartei möglich sein könnte. In den letzten Tagen hatte es vor allem aus den eigenen Reihen heftige Kritik gegeben, nachdem Wowereit ein rot-rot-grünes Bündnis ins Gespräch gebracht hatte. Doch nun legte der SPD-Politiker nach: Angesichts der dynamischen Veränderungen in der deutschen Politik könne derzeit niemand richtig beurteilen, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickele, sagte er der Zeitung "Tagesspiegel".

In der Sonntagsausgabe warnt Wowereit vor einer "Tabuisierung" - dies sei "das alte Prinzip, das wir in Berlin jahrelang hatten". Dort habe die Große Koalition die Probleme nicht lösen könne; dagegen setze der derzeitige rot-rote Senat "die dringend notwendigen Strukturveränderungen durch, auch gegen die eigene Klientel". Zudem kritisierte Wowereit die Art des Kampfes gegen das Bündnis von PDS und WASG: Man müsse sich sachlich mit deren Positionen auseinandersetzen und könne offensichtlich enttäuschte Wähler nicht zurückgewinnen, "indem man die Linkspartei und die Personen nur beschimpft". Dass der Kanzler bei der anstehenden Wahl mit den Grünen für eine eigene Mehrheit kämpfe und eine Koalition mit der Linkspartei ausschließe, sei jedoch "völlig in Ordnung und wird von mir ohne Wenn und Aber unterstützt".

Derweil hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der Linkspartei vorgeworfen, schon mit ihrem Namen die Wähler in die Irre zu führen. Bei den "angeblich Linken" handele es sich in Wahrheit um "Blüten aus dem rechten Sumpf", sagte er am Samstag bei einem Parteitag der brandenburgischen SPD. Als Beispiel nannte er die geplante Ausländerpolitik der Linkspartei und warf Spitzenkandidat Oskar Lafontaine erneut die Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" vor. Zudem kritisierte er Wowereits Position: Dessen verhalten sei "ärgerlich, aber gehört zur Diskussionsfreiheit in einer Partei dazu", so Schröder in einem ARD-Interview. Die SPD-Führung vertrete in dieser Frage geschlossen eine völlig andere Haltung als Wowereit.

Frust als Hauptmotiv der Linkspartei-Wähler

Die Linkspartei hat Schröders Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Uns in eine Positionierung mit Nazis zu rücken, das ist einfach unverschämt, sagte der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow in einem radiointerview, "der Kanzler scheint dem Wahnsinn nahe zu sein." Schröder habe offenbar jede politische Orientierung in Deutschland verloren.

Die Wahlumfragen sahen die Linkspartei in den letzten Tagen zwischen 9 und 11 Prozent. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 erreichte sie sogar 13 Prozent und legte damit um einen Prozentpunkt zu. Fast die Hälfte der Deutschen ist sich der Umfrage zufolge allerdings noch nicht sicher, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Ablehnung eines zweiten TV-Duells und die Verwechslung von Brutto- mit Nettolöhnen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erheblich geschadet. Das Hauptmotiv für die Wahl der Linkspartei ist laut Forsa Enttäuschung über die etablierten Parteien. 74 Prozent ihrer potenziellen Wähler nannten dies als wichtigsten Grund.

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat die Sozialdemokraten aufgefordert, sachlich gegen die Linkspartei vorzugehen. "Deren Angebote führen in die Vergangenheit. Letztlich betreiben Lafontaine und Gysi eine Entlastung von den Realitäten und versprechen eine Rückkehr zu Strukturen, die nicht mehr finanzierbar sind", sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für Steinbrück - auch mittelfristig - nicht in Frage: "Es würde die SPD spalten." Zugleich warnte er seine Partei vor der Sehnsucht nach Opposition. Die SPD müsse sich "ständig erneuern, um auf der Höhe der Zeit zu sein, aber bitte in der Regierung".

"Opposition ist Mist"

Auf die Frage, ob er eine große Koalition der gemeinsamen Opposition mit den Grünen vorziehe, sagte Steinbrück, Franz Müntefering habe das kongenial zusammengefasst: "Opposition ist Mist. Ich kann das nur bestätigen." Steinbrück war bis zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und wurde danach von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst.

Auch Wolfgang Clement (SPD) ist offen für eine große Koalition, schloss ein Bündnis mit der Linkspartei dagegen kategorisch aus. "Das hieße für mich, den Rubikon zu überschreiten, sowohl menschlich als auch politisch. Das wäre nicht mehr meine SPD, wenn so etwas stattfände. Aber das wird nicht stattfinden", sagte er in einem Interview.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warnte die Sozialdemokraten ebenfalls vor einem Linksruck. Auch in der Zeit nach Bundeskanzler Schröder müsse die SPD wirtschaftliche Vernunft und soziale Balance zusammenbringen. Die Linkspartei sei populistisch und verspreche unbezahlbare Wohltaten, die "nie und nimmer" gelingen könnten, sagte Matschie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und kritisierte die von Wowereit angeheizte Debatte, die der SPD schade. "Jetzt nach links zu schwenken wäre ein tragischer Fehler. Das würde uns marginalisieren", so Matschie.

Fischer schimpft über "populistischen Narrenzug"

Uneins über den Umgang mit der Linkspartei sind auch die Grünen und die Gewerkschaften. Der grüne Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sagte, eine rot-rot-grüne Koalition "kommt für uns nicht in die Tüte". Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sieht das für die Zeit nach der Bundestagswahl genauso, will sich aber nicht für länger festlegen: "Man kann das nicht auf alle Ewigkeit ausschließen, wenn sich die Linkspartei etablieren sollte." Außenminister Joschka Fischer griff zu scharfen Worten: Gysi und Lafontaine würden "allenfalls den populistischen Narrenzug am Hofe der dann regierenden Konservativen und Neoliberalen abgeben".

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, will die Linkspartei "mit den gleichen Maßstäben wie alle demokratischen Parteien messen". Dort erkenne er viele Gewerkschaftsforderungen wieder; die Frage sei allerdings, was davon realisiert werden könne. "Die Linkspartei ist eine demokratische Partei, wenn ich mal von den paar Altstalinisten absehe", so Sommer in der "Welt am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor schon IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Frank Bsirske von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geäußert.

Scharfe Kritik kam dagegen von Hubertus Schmoldt. Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE sagte, die Linkspartei vertrete "Politikrezepte der siebziger Jahre" und könne deshalb "keine ernsthafte Alternative für Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften sein".

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