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21. August 2003, 16:36 Uhr

SPD streitet über "Demokratischen Sozialismus"

Linker Haken

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Der Vorsitzende Gerhard Schröder und sein Generalsekretär Olaf Scholz wollen ihrer SPD den "Demokratischen Sozialismus" austreiben. In der Partei rüsten die gekränkten Linken zur Ideologie-Debatte. Dabei könnten sie in der Diskussion zwischen Reformwut und Sinnsuche dem Taktiker Schröder auf den Leim gehen.

Mit ihm zieht die neue Zeit: Schröder auf dem SPD-Geburtstag 2003
DDP

Mit ihm zieht die neue Zeit: Schröder auf dem SPD-Geburtstag 2003

Berlin - Die Sozialdemokratie ist zerstritten und fürchtet um ihre Zukunft. Seit Jahren bekämpfen sich die beiden Flügel, diskutieren über Sozialismus, Demokratie und Gerechtigkeit. Nur die angespannte Wirtschaftslage und der politische Druck führen dazu, dass sie sich einigen. 1875 schlossen sich so in Gotha im Haus Tivoli die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle zusammen. Das Tivoli gilt damit als die Wiege deutscher Sozialdemokratie.

128 Jahre ist das her. Und in diesem Sommer leistet sich die Partei wieder den Spagat zwischen Geschichte und Fortschritt, zwischen Reformwut und Sinnsuche. Im Frühjahr erkämpfte sich der Vorsitzende Gerhard Schröder auf einem Sonderparteitag Unterstützung für seine Agenda 2010, der viele Genossen nur mit dem Kopf, nicht dem Herzen zustimmen konnten. Deshalb ist es heikel, dass nun der Generalsekretär Olaf Scholz auch noch zum Sturm auf eine Herzensangelegenheit bläst: Er will auf dem ordentlichen Parteitag im Herbst den Begriff "Demokratischer Sozialismus" aus dem Grundsatzprogramm streichen lassen.

"Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln", sagt er und weiß dabei den Kanzler hinter sich, der schon verkündete, man solle Begriffe nicht wie Monstranzen vor sich her tragen. Das alarmiert viele Genossen, denen Geschichte und Selbstverständnis der Partei mindestens so wichtig sind wie Regierungsfähigkeit. Prominenteste Gegner der Abschaffung sind SPD-Vize Wolfgang Thierse und Fraktionschef Franz Müntefering. Der Bundestagspräsident warnt vor einer Streichung des Begriffes. "Die richtigen Erkenntnisse für die heutige Zeit sind immer auch ein Ergebnis eines Lernprozesses, der die Vergangenheit mit der Zukunft verbindet." Es gebe keinen Grund, einem Begriff eine Absage zu erteilen, wohl aber sei seine Bedeutung historisch einzuordnen. Für Müntefering kommt die Debatte schlicht zu einer "Unzeit".

Siebenmal taucht der Begriff im aktuellen Programm der SPD auf und ist für viele Mitglieder ein Leuchtturm, der ihnen das Gefühl gibt, dass es in der SPD noch um mehr geht als Regierungspragmatismus. Wer ihn aus dem Programm der SPD entferne, säkularisiere die Partei, warnt die Linke Andrea Nahles und entwickelt fast religiösen Eifer: Das sei, "als wenn die CDU das C aus ihrem Namen streicht". Und auch für Erhard Eppler, der auf dem Sonderparteitag in diesem Jahr noch mit einer fulminanten Rede die zerstrittenen Flügel der Partei vereint hatte und damit Schröder rettete, scheint nun das Maß voll: Eine SPD ohne den demokratischen Sozialismus im Programm sei für ihn wie eine Kirche, "die nicht mehr Ostern feiert".

"Uns fehlt der Mehrwert"

Dass diese Diskussion eine solche Wucht entwickeln kann sagt auch etwas über den Zustand der Partei. Nach knapp fünf Regierungsjahren mit vielen Zumutungen an ihre Mitglieder, lechzen die Genossen nach Visionärem, nach Diskussionen und einer Selbstvergewisserung, die über den Alltag und Kleinkrieg um Pendlerpauschalen, Zahnersatz und Rentenformeln hinausgehen. "Uns fehlt der Mehrwert", sagt Nahles, die SPD sei auch immer ein Versprechen gewesen für die Zukunft, die Partei, die pragmatische Lehren aus der Vergangenheit zog und doch sowas wie Grundwerte und Visionen behielt.

Dieses Glaubensbekenntnis will Scholz nun ersetzen, wobei es aus der Ferne betrachtet wie Haarspalterei erscheint, wenn statt des "Demokratischen Sozialismus", der Generalsekretär künftig im Programm lesen will: "Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert". So steht es in seinem Entwurf für das neue Programm, der im Willy-Brandt-Haus ausgetüftelt und behandelt wird wie ein Geheimpapier, das bei Veröffentlichung Erdbeben auslösen könnte.

Formel ohne Inhalt?

Für Schröder ist das eine Scheindebatte. Scholz habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass man nicht Formeln benutzen sollte, die "ohne wirklichen Inhalt" seien. Der Begriff lege ja nahe, dass es eine Form von Ökonomie jenseits der Marktwirtschaft gebe. Es bleibe aber dabei, dass die SPD eine Partei der sozialen Gerechtigkeit auf Basis einer "kapitalistisch verfassten Wirtschaftsordnung" sei. Es gehe heute weniger um Verteilungs- als vielmehr um eine Chancengerechtigkeit, lautet die Position Schröders.

In dieser Diskussion um Ketzerei und Reformation spielt auch die Psychologie eine Rolle. Schröder steht bei vielen Genossen ohnehin in dem Verdacht, dass ihm sozialdemokratische Leitideen, Grundwerte und Programmdiskussionen nicht so wahnsinnig interessieren. Der Hannoveraner hält sowas für "Gedöns". Einige Genossen haben zunehmend den Eindruck, sie müssten ihre Partei vor ihrem Vorsitzenden beschützen. Alte Mitglieder wie Tilman Fichter, Jahrgang 1937, und von 1987 bis 2001 im Parteivorstand, werfen Schröder und Scholz deshalb "historisches Unwissen" vor.

Lenin, Trotzki, Kautsky, Schröder

Den Begriff "Demokratischer Sozialismus" prägte Karl Kautsky zu Anfang der 20-er Jahre in der Auseinandersetzung mit Lenin und Trotzki über die Diktatur des Proletariats. Kautsky wollte sich bewusst vom Terror der Bolschewiki abgrenzen und durch den Begriff "Demokratischer Sozialismus" klar machen, dass die SPD ihre Ziele nicht mit Gewalt durchsetzt. Auf der anderen Seite, und das stört Schröder und Scholz am meisten, suggeriert dieser Begriff, dass die SPD ein Konzept jenseits des Kapitalismus vertritt.

"Die SPD muss sich damit auseinander setzen, dass der globale Kapitalismus, über den sich Schröder ganz offensichtlich Illusionen macht, krisenanfällig ist", sagte Fichter der "Berliner Zeitung". "Ich würde Scholz an einem Punkt Recht geben: Im aktuellen Programm wird dieser Begriff zwar verwendet, aber nicht mehr definiert".

Also alles nur eine Frage der Defintion? Vielleicht hat diese theoretische Diskussion aber auch einen ganz anderen, pragmatischen Hintergrund. Die Partei folgte Schröder auf dem Sonderparteitag, aber die Agenda 2010 ist noch lange nicht durch. Die Stunden der Wahrheit schlagen noch für den Bundeskanzler, wenn er sich bei mehreren Abstimmungen im Bundestag keine Abweichler leisten kann.

Verhandlungsmasse erweitern

Den Parteilinken werfen Schröder und Scholz nun mit dem "Demokratischen Sozialismus" einen Brocken hin, um den sie sich balgen. Damit erweitert er die Verhandlungsmasse für die zu erwartenden schwierigen Diskussionen im Herbst in der Partei und Fraktion, wenn es ernst wird mit den Agenda-Gesetzen. Und das könnte zum Kalkül des Taktikers Schröder gehören. Er lässt am Ende den Linken den "Demokratischen Sozialismus" als Beruhigungspille für ihre Zustimmung zu seiner Agenda und damit sie nicht das Gefühl haben, als Verlierer vom Platz zu gehen.

Für seine Versöhnungsrede an die Flügel der Partei reicht ihm dann ein Blick ins Archiv. Er gab zum 125-jährigen Vereinigungsjubiläum im Jahr 2000 just an der Wiege in jenem Tivoli die Parole aus: "Kurs halten, das heißt nicht, dass es verboten ist, den Kompass gelegentlich durch einen neuen, genaueren zu ersetzen. Vorausgesetzt, das Magnetfeld stimmt noch. Und dieses Magnetfeld sind unsere programmatischen Grundwerte."

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