SPD-Kursdebatte Kuscheln oder kämpfen?

Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren?
Fraktionschef Steinmeier, Parteivorsitzender Gabriel: Eklat in kleiner Runde

Fraktionschef Steinmeier, Parteivorsitzender Gabriel: Eklat in kleiner Runde

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Es soll jetzt also auf Zeit gespielt werden. Die Abstimmung über den Fiskalpakt, so sieht es die SPD, könne ruhig noch ein wenig warten. Notfalls bis nach der französischen Präsidentschaftswahl. Denn wie Paris künftig zum europäischen Sparvertrag stehe, sei ja nicht ganz unerheblich, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Die neue Linie soll die Kanzlerin piesacken. Angela Merkel braucht eine Zweidrittelmehrheit und ist auf die SPD angewiesen. Aber der Wunsch nach Aufschub hat auch parteiinterne Gründe. Die Genossen haben sich in Sachen Fiskalpakt in einen heiklen Streit darüber manövriert, wie teuer und ob überhaupt man sich verkaufen solle. Es ist ein strategischer Streit. Denn hinter dem Konflikt steht die wichtige Frage, wie die Sozialdemokraten ihre Oppositionsrolle definieren und wie sie sich im Bundestagswahlkampf präsentieren. Eher staatstragend? Oder im Kampfmodus?

Die Debatte geht quer durch die Partei - und mitten durch die Troika. Schon von der Tonlage her sind die unterschiedlichen Ansätze der drei Frontmänner unüberhörbar. Parteichef Sigmar Gabriel wettert dieser Tage gerne über den "Skandal" noch immer unregulierter Finanzmärkte und spricht von einer "zentralen Gerechtigkeitsfrage", dass die "Spekulanten" an den Kosten der Krise beteiligt würden. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück geben sich vorsichtiger. Der Fraktionschef warnt die Genossen schon mal vor einem "simplen Oppositionsreflex" in der Euro-Krise. Auch der Ex-Finanzminister mahnt die SPD vor unüberlegten Schritten.

Streit um SMS belastet Gabriels Verhältnis zu Steinmeier

Maß oder Attacke? Es sind zwei Denkschulen, die aufeinanderprallen. Die einen glauben, nur mit einer scharfen Abgrenzung zu Union und FDP 2013 eine Neuauflage der Großen Koalition vermeiden zu können. Die anderen setzen auf Kooperation und hoffen, dass die Wähler die staatspolitische Verantwortung der SPD am Ende honorieren werden. Dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück anders temperiert sind, ist kein Geheimnis. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto wichtiger wird die Frage, welchen Kurs die SPD einschlägt. Die missglückte Wahl im Saarland und die Abstimmung über den Fiskalpakt heizen die Debatte an.

Die schwierige Entscheidung sät Zwietracht in der Troika. Die Debatte ist längst zu einem Kräftemessen der drei möglichen Kanzlerkandidaten geworden. Sie belauern sich zunehmend und verdächtigen sich gegenseitig, Absprachen zu unterlaufen und die Partei in eine bestimmte Richtung biegen zu wollen. Die einzelnen Lager der möglichen Kanzlerkandidaten beginnen, Geschichten übereinander zu streuen, und das ist noch nie ein gutes Zeichen in der SPD gewesen.

Mal heißt es von der einen Seite, Gabriel habe sich als Kanzlerkandidat unmöglich gemacht, weil er kürzlich die Situation der Palästinenser mit der südafrikanischen Apartheid verglich. Mal lästert die andere Seite, Steinmeier entgleite im Poker mit der Kanzlerin seine Fraktion. Dann wieder ist Steinbrück dran. Er bringe sich eigentlich gar nicht mehr ein, wird erzählt. Und wenn doch, müsse nachher das Verhältnis zu den französischen Sozialisten repariert werden.

Seit neustem kursiert mal wieder eine Geschichte über den Parteichef. Gabriel, so schildern es führende Sozialdemokraten, die mit dem Fall vertraut sind, habe am 3. März mit Steinmeier besprochen, die Finanztransaktionsteuer nicht zur Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu machen. Daraufhin habe Gabriel allerdings eine Reihe von Parteifreunden per SMS ermuntert, öffentlich für ein solches Junktim zu werben. Steinmeier erhielt diese Kurznachricht offenbar nicht, bekam jedoch Wind davon und stellte den SPD-Chef daraufhin am 5. März in einem Gremium der engsten Parteiführung zur Rede. Warum er hinter seinem Rücken für eine andere Sprachregelung werbe, fragte Steinmeier laut Teilnehmern. Gabriel bestritt, dass das seine Absicht gewesen sei. Von einem "Eklat" schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Es ist unklar, welche Absicht Gabriel mit seiner SMS-Aktion wirklich verfolgte. Einige Empfänger jener Kurznachricht halten die These für abwegig, Gabriel habe versucht, sie zu beeinflussen. Der Parteichef habe sie schlicht dazu ermuntern wollen, für eine stärkere Präsenz von Sozialdemokraten in den Medien zu sorgen, heißt es. "So wie er das eben öfter mal macht", sagt einer.

"Mit ausdrücklicher Zustimmung von Herrn Steinmeier"

Mag sein, dass Gabriel tatsächlich keine bösen Hintergedanken hatte. Grundsätzlich vorstellbar ist es aber schon. Und das ist sein Problem, deshalb wird die Geschichte hängen bleiben, wie so viele andere, die über ihn in der Partei erzählt werden. Die SMS-Aktion passt aus Sicht seiner Kritiker bestens ins Bild, scheint sie doch sein Image als unberechenbarer Sponti zu bestätigen.

Gabriel selbst ist wenig erfreut darüber, dass der Streit öffentlich geworden ist. Pikiert verweist er darauf, dass kürzlich im Parteivorstand "in meiner Abwesenheit und mit ausdrücklicher Zustimmung von Herrn Steinmeier" ein Beschluss zum Fiskalpakt abgenickt worden sei, der als Junktim interpretiert werden könne. In seiner Umgebung vermutet man, dass der SMS-Streit gezielt lanciert wurde, um ihm im Rennen um die Kanzlerkandidatur zu schaden. Tatsächlich dürfte Steinbrück, vor allem aber Steinmeier die Geschichte nicht ganz ungelegen kommen.

Der Ex-Außenminister hat dieser Tage so etwas wie eine Mini-Offensive in Sachen Kanzlerkandidatur gestartet. "Für mich gilt: Wenn die Zeit dafür reif ist, habe ich kein Problem mit schnellen Entscheidungen", sagte Steinmeier zu Wochenbeginn der "Bild"-Zeitung. Seit 2009 sei "viel passiert, politisch und privat", so der Fraktionschef. "Solche Einschnitte können einen auch stärken." Es war eine Antwort, die über das hinausging, was Steinmeier sonst zu dem Thema sagt.

Nicht alle Sozialdemokraten waren von der Wortmeldung angetan. Im Parteivorstand am Montag fühlten sich mehrere Sozialdemokraten veranlasst, vor einer neuen Kanzlerkandidatendebatte zu warnen, ohne Steinmeier allerdings direkt anzusprechen. Unmittelbar vor den so wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, monierten die Parteilinken Ralf Stegner und Niels Annen wie auch Ex-Generalsekretär Hubertus Heil, sei eine solche Diskussion schädlich.

Eigentlich hatte die Troika sich bis 2013 die Treue geschworen. Zerbricht sie vorzeitig, wäre das verheerend für die Wahlaussichten. Das wissen sie in der Partei. "Wir brauchen alle drei für die Wahlauseinandersetzung 2013", mahnt ein Stratege: "Egal, wer am Ende Kandidat wird."