Parteiausschlussverfahren Rüffel für SPD-Spitze im Fall Sarrazin

Geht das SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin schief? Das Schiedsgericht bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherige Begründung - und fordert von der Parteispitze Nachbesserungen.

Thilo Sarrazin: "Kernthesen mit Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar"
Heinz-Peter Bader/ REUTERS

Thilo Sarrazin: "Kernthesen mit Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar"


Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, gerät in Gefahr. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherige Begründung der Parteispitze.

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Die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" beziehen, würden "dem Begründungserfordernis nicht entsprechen", teilte das Schiedsgericht der SPD-Führung schriftlich mit. Es führe "kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen", heißt es in dem Brief. Das Schiedsgericht gibt der SPD-Spitze Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen.

Die Ohrfeige des Schiedsgerichts kommt überraschend, schließlich hatte die Parteiführung vor Einleitung des Ausschlussverfahrens eigens eine interne Kommission damit beauftragt, einen erneuten Anlauf minutiös vorzubereiten. Dieses Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buchs vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

Daraufhin hatte sich die Parteispitze im Dezember zu einem weiteren Versuch entschlossen, Sarrazin aus der Partei hinauszuwerfen. Zweimal sind die Genossen bereits mit dem Vorhaben gescheitert. Die Verhandlung über einen möglichen Ausschluss des Parteimitglieds Sarrazin wurde nun für den 26. Juni anberaumt.

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insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
andneu 10.05.2019
1. Ach, nö!
Nicht der schon wieder! Sarrazin soll konsequent sein, aus der SPD austreten und in die AfD eintreten, da ist seine politische Heimat. Dauernd zu beklagen, dass in der SPD keine AfD-Politik gemacht wird, wird zusehends lächerlicher.
velbart 10.05.2019
2. Wer
die Wahrheit sagt, braucht ein Pferd; schnell muss es bei den Transusen der SPD nicht zu sein. Herr Sarrazin sollte selbst gehen, bevor sich Ausschluss überholt ist.
kaiservondeutschland 10.05.2019
3. Viel Glück
Ich wünsche der SPD viel Glück. Für den Onkel Sarrazin und seine Bücher ist das gute Werbung. Neulich stand er neben mir und ich konnte mich nicht an seinen Namen erinnern. Danke SPD und SPON habe ich mein Gedächtnis aufgefrischt. Die Bücher interessieren mich jedenfalls nicht. Das erste hatte 10 % interessante Aussagen und ansonsten viel bullshit. Schlechtes Verhältnis.
equigen 10.05.2019
4. Tja, Fakten sind eben nicht böse
Jemanden aus der SPD auszuschließen nur weil er unliebsame Daten und Fakten in einem Buch zusammengetragen hat geht glücklicherweise wohl doch nicht so einfach?
andneu 10.05.2019
5. @velbart
Zitat von velbartdie Wahrheit sagt, braucht ein Pferd; schnell muss es bei den Transusen der SPD nicht zu sein. Herr Sarrazin sollte selbst gehen, bevor sich Ausschluss überholt ist.
Hier geht es nicht um die Wahrheit, hier geht es um Wertvorstellungen. Die Wahrheit können Sie in der Mathematik oder Physik finden, aber nicht in der Politik. Eine politische Meinung kann nicht objektiv richtig oder falsch sein. Deswegen ist der altkluge Spruch mit dem Pferd Blödsinn.
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