Oppermann zur SPD-Migrationspolitik "Notfalls mit aller Härte"

In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann
Michael Kappeler/ DPA

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann


Sozialpolitisch links, bei Migrationsfragen eher rechts: Mit dieser Strategie sind Dänemarks Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl gerade erst stärkste Kraft geworden. Kein Wunder also, dass dieser Erfolg bei den schwer angeschlagenen Genossen in Deutschland auf großes Interesse stößt.

Bereits am Freitag hatte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Handelsblatt" die Schwesterpartei im Nachbarland für ihre "gelinde gesagt 'robuste' Ausländer- und Asylpolitik" gelobt. Jetzt meldet sich auch Thomas Oppermann zu Wort.

Der Bundestagsvizepräsident forderte im "Tagesspiegel" seine Partei auf, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen. Wörtlich sprach sich Oppermann dafür aus, eine "humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln" zu verknüpfen und diese auch durchzusetzen. Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde. "Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte."

Dilemma der SPD

Schon Gabriels Äußerungen hatten innerhalb der SPD mitunter für heftige Kritik gesorgt. Vor allem Vertreter des linken Flügels stehen für eine liberale Flüchtlingspolitik ein. Ein ähnlicher Richtungsstreit hatte in den vergangenen Jahren schon bei den Linken für heftige Zerwürfnisse gesorgt.

Beide Parteien leiden darunter, dass viele ihrer traditionellen Wähler mit der liberalen Ausrichtung in Migrationsfragen wenig anfangen können - und teilweise sogar zur AfD abwandern. Gleichzeitig zeigt der Erfolg der Grünen, dass insbesondere junge Wähler und Großstädter wiederum einen offenen Kurs wünschen. Ein Dilemma.

Die SPD hatte am Freitag im Bundestag eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber und Abzuschiebende sowie Erleichterungen für Arbeitsmigranten mitbeschlossen und sich damit Kritik von Grünen und Linken zugezogen.

kev/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.