Alternative zu Neuwahlen SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung

Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.
SPD-Politiker Andrea Nahles (2.v.l.), Martin Schulz

SPD-Politiker Andrea Nahles (2.v.l.), Martin Schulz

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Minderheitsregierung. Nach Fraktionschefin Andrea Nahles brachte auch Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel diese Option ins Gespräch. "Wir sehen im Moment keine Basis für eine Große Koalition", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse."

Deshalb müsse man nach anderen Optionen suchen, sagte Schäfer-Gümbel und verwies auf Artikel 63 des Grundgesetzes. Dieser ermöglicht Neuwahlen, aber auch eine Minderheitsregierung. Damit habe man in Hessen gute Erfahrungen gemacht, 2008 regierte der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend mit wechselnden Mehrheiten.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Steinmeier will nun mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD die Chancen für eine Koalitionsbildung ausloten. Sollte diese nicht gelingen, gibt es zwei Alternativen: die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestages.

Ähnlich wie Schäfer-Gümbel äußerte sich Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. "Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD"

Die Union hat sich bislang jedoch einhellig gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Dies sei angesichts der Probleme, vor denen die Bundesrepublik stehe, keine stabile Lösung.

Kritik an der SPD kam erneut vom politischen Gegner. Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Sozialdemokraten auf, ihre Absage an eine Große Koalition zu überdenken. "Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner wiederholte ihre Kritik an SPD und FDP. Beide Partei würden aus ihrer "Verantwortung" fliehen, sagte sie "FAZ.net": "Dabei waren beide einst staatstragende Parteien der Bundesrepublik Deutschland."

cte/Reuters
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