Alternative zu Neuwahlen SPD-Politiker werben für Minderheitsregierung

Gibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Dafür müsste allerdings die Union ihre Meinung ändern.

SPD-Politiker Andrea Nahles (2.v.l.), Martin Schulz
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SPD-Politiker Andrea Nahles (2.v.l.), Martin Schulz


In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Minderheitsregierung. Nach Fraktionschefin Andrea Nahles brachte auch Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel diese Option ins Gespräch. "Wir sehen im Moment keine Basis für eine Große Koalition", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse."

Deshalb müsse man nach anderen Optionen suchen, sagte Schäfer-Gümbel und verwies auf Artikel 63 des Grundgesetzes. Dieser ermöglicht Neuwahlen, aber auch eine Minderheitsregierung. Damit habe man in Hessen gute Erfahrungen gemacht, 2008 regierte der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend mit wechselnden Mehrheiten.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Steinmeier will nun mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD die Chancen für eine Koalitionsbildung ausloten. Sollte diese nicht gelingen, gibt es zwei Alternativen: die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestages.

Ähnlich wie Schäfer-Gümbel äußerte sich Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. "Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar - außer mit der AfD", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD"

Die Union hat sich bislang jedoch einhellig gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Dies sei angesichts der Probleme, vor denen die Bundesrepublik stehe, keine stabile Lösung.

Kritik an der SPD kam erneut vom politischen Gegner. Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Sozialdemokraten auf, ihre Absage an eine Große Koalition zu überdenken. "Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner wiederholte ihre Kritik an SPD und FDP. Beide Partei würden aus ihrer "Verantwortung" fliehen, sagte sie "FAZ.net": "Dabei waren beide einst staatstragende Parteien der Bundesrepublik Deutschland."

cte/Reuters

insgesamt 303 Beiträge
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mundi 22.11.2017
1. Guter Gedanke
Minderheitsregierung, so sieht man in den recht stabilen skandinavischen Ländern, wäre in Deutschland ein Gewinn für die Demokratie. Da die meisten Gesetzesvorlagen ohnehin unstrittig sind, bleiben nur wenige Gesetze, über die im Parlament gestritten werden müsste. Da müssen Parteien und Abgeordnete Auf offener Bühne Farbe bekennen. Sie müssten sich konkret mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Gegenreden im Stile " Ihe Aussage ist falsch" oder " eine Unverschämtheit" würden nicht reichen. So würde man manche Vorurteile entzaubern.
joes.world 22.11.2017
2. Die SPD muss höllisch aufpassen
4 Parteien haben es versucht, aber wegen unüberbrückbarer Konsequenzen beendet. Aber immerhin versucht. Die SPD aber, hat sich nur stur gestellt. Sie könnte, genau so wie die CDU, der große Verlierer kommender Wahlen werden. Laut Kubicki gestern bei Maischberger ging Merkel, während der Sondierung, mit einem Papier an die Öffentlichkeit, auf das man sich nicht geeinigt hatte und tat so, als ob darüber Einigung herrschte. Weiß Merkel noch, was sie tut oder schwimmt sie schon mental in anderen Welten? Ähnlich die SPD. Andere zu kritisieren, wie im Bundestag die FDP, die sich bemüht hat, aber scheinbar von einer schlecht vorbereiteten Merkel in schlecht gemachten Verhandlungen über den Tisch gezogen werden sollte; selber als SPD aber gar nichts einzubringen - wird der Wähler wohl am Ende nicht gut heißen.
Lontrax 22.11.2017
3. Scheinheilig
Genauso verantwortungslos ist es, eine Minderheitsregierung auszuschliessen, Frau Klöckner.
leichtmatrose70 22.11.2017
4. Dann mach's doch selber!
Am Wahlabend ankündigen nicht zur Verfügung zu stehen. Dann über die "Schwampel" lässtern, sich dann als "Mehrheitsreserve" der CDU bezeichnen und dann vorschlagen, dass Deutschland eine instabile Regierung haben soll. Und das alles nur weil der liebe Martin nicht Kommissionspräsident werden durfte nachdem er den Brexit wesentlich mit verschuldet hat... Good luck bei den Neuwahlen!!!
flux71 22.11.2017
5.
Ist ja klar: Niemand will regieren (außer Frau Merkel). Alle wollen Neuwahlen. Auch klar, das ist ja auch super, kommt es doch bei der Neuwahl vermutlich entweder (nicht so schlimme Variante) zu einem nahezu identischen Ergebnis, womit dann niemandem geholfen wäre und dem Staat schon gar nicht. Oder es kommt (schlimme Variante) zu einer weiteren Rechtsverschiebung. Ich finde: Der bundespräsident sollte die CDU und Frau Merkel mit ihr auflaufen lassen und sie nach der 3. Wahlphase zum Bundeskanzler ernennen. Was sie nämlich scheinbar noch nicht kapiert hat, die Frau Merkel, ist, dass der Bundespräsident sie in diese Minderheitsregierung hinein nötigen kann. Ich glaube nämlich auch: Wenn der Bundespräsident dieses Weg einschlägt, wird sich die CDU schon VOR der 3. Wahlphase einen anderen Kandidaten suchen, das wird Frau Merkel dann nicht mehr mitmachen, so entschieden, wie sie sich jetzt schon gegen eine Minderheitsregierung ausspricht. Und damit wäre am Ende ALLEN geholfen -- und vor allem dem Staat.
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