Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus wie bei der AfD vor

Von der jahrelangen Partnerschaft zwischen Sozialdemokraten und Grünen ist derzeit nicht mehr viel zu spüren. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft der Ökopartei vor, Politik "in grotesker Weise" zu verkürzen.

Kommissarischer SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Soziale Frage "schnurzegal"
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Kommissarischer SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Soziale Frage "schnurzegal"


In den Umfragen liegen die Grünen mittlerweile weit vor der SPD, mitunter haben sie sogar die Union überholt. Kein Wunder, dass die Attacken von Schwarzen und Roten gegen die Ökopartei nun deutlich schärfer werden.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warf den Grünen nun eine populistisch vereinfachende Politik vor - und nannte sie dabei in einem Atemzug mit der AfD. Wörtlich sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel": "Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels." Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt Politik in grotesker Weise."

Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Im Herbst will er sich jedoch - wie bereits vor längerer Zeit angekündigt - aus der Parteipolitik zurückziehen.

Den Grünen warf er nun vor, die soziale Frage sei ihnen "schnurzegal". "Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren." Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. "Aber sie liefern gar nichts - nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik."

Der Interims-Vorsitzende sagte ihnen eine schmerzhafte Landung voraus: "Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden - und darauf sind sie nicht vorbereitet", prophezeite Schäfer-Gümbel.

Angriff auch aus der Union

In der jüngsten SPON-Umfrage in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey kamen die Grünen auf knapp 24 Prozent, die SPD lag zehn Punkte dahinter. Die Union lag bei etwa 28 Prozent. Andere Erhebungen sahen die Grünen zuletzt als stärkste Kraft bei bis zu 27 Prozent.

Bereits am Donnerstag hatte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE den Grünen vorgehalten, nicht auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Bei den Jamaika-Sondierungen hätten diese etwa über CO2-Einsparungen geredet. "Was aber aus den Menschen wird, das war kein Thema."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff die Grünen nun an. Dem "Focus" sagte er, die Partei stünde "für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik". Das sei "das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen".



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

kev/dpa



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