SPD und die K-Frage Quatsch mit Gabriel

Bringt sich Sigmar Gabriel in Stellung? Eine Zeitung berichtet, der SPD-Vorsitzende habe Generalsekretärin Andrea Nahles entmachtet und die Leitung des Wahlkampfes 2013 an sich gerissen. Der Chef-Genosse widerspricht. Und doch wird deutlich: Gabriel wittert seine Chance in der K-Frage.
SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Zu lange Silvester gefeiert"

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Zu lange Silvester gefeiert"

Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa

Berlin - 2011 war ein gutes Jahr für Sigmar Gabriel. Endlich gab es wieder was zu feiern. Sechs Landtagswahlen, sechs Mal zog die SPD in die Regierung ein. Dann, Anfang Dezember, ein Parteitag echter Geschlossenheit, mit viel Lob, Beifall und einem sehr guten Ergebnis für den Chef. Und es sieht so aus, als hätte der Vorsitzende kurz vor dem Jahreswechsel noch die Weichen dafür gestellt, dass 2012 ein noch besseres Jahr wird. Für ihn ganz persönlich.

Denn Gabriel, so schreibt es die "Bild am Sonntag", soll jüngst in einer vertraulichen Strategierunde klar gemacht haben, dass er nicht daran denkt, die Planung und Leitung der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 wie eigentlich üblich seiner Generalsekretärin Andrea Nahles zu überlassen. Nein, der Chef will das höchstselbst übernehmen. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende will alle Fäden persönlich in der Hand halten, er will die Themen bestimmen, die Slogans - und die Köpfe, die dafür stehen. Was wiederum bedeuten könnte: Er will Wahlkampf für sich machen. Für den Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel.

Sucht da einer die Vorentscheidung im parteiinternen Dreikampf mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück um die K-Frage? In der SPD wird der Bericht am Sonntag scharf zurückgewiesen. Das sei "Quatsch", lässt Gabriel im "Tagesspiegel" wissen. "Da hat wohl jemand zu lange Silvester gefeiert." Generalsekretärin Nahles wehrt sich in der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist keine Entscheidung gefallen."

Nun ist es wenig verwunderlich, dass es für eine mögliche Entmachtung der Wahlkampfmanagerin keine hochoffizielle Bestätigung gibt, schon gar nicht von der vermeintlich Düpierten selbst. Genauso wenig kann es überraschen, dass sich ein Parteichef vorbehält, einer so wichtigen Kampagne seinen Stempel aufzudrücken. Der Umstand jedoch, dass "Vertraute Gabriels", wie es in der "Bild am Sonntag" heißt, streuen, dass dieser die Wahlkampfzügel in die Hand nehmen wolle, lässt aufhorchen. Quatsch hin oder her.

Denn das Gabriel-Lager wittert im Kandidatengerangel mit Steinmeier und Steinbrück seine Chance. Lange sah es so aus, als liefe alles auf den Ex-Finanzminister als Herausforderer für Angela Merkel hinaus. Doch Steinbrück musste spätestens auf dem Parteitag feststellen, dass er es schwer haben wird, alle Flügel für sich einzunehmen. Und Fraktionschef Steinmeier ist zwar laut SPIEGEL-Rangliste derzeit der beliebteste aus der Troika. Doch ihm hängt das katastrophale Ergebnis der letzten Bundestagswahl nach.

Gabriel im Aufwind

Gabriel dagegen ist zwar in der Bevölkerung nicht annähernd so populär wie seine Kontrahenten. Dennoch kann er sich gerade nach seinen erfolgreichen Auftritten beim SPD-Bundestreffen Anfang Dezember im Aufwind fühlen. Tatsächlich spürt man ein neues Selbstbewusstsein beim Chef-Genossen, nicht nur in der K-Frage. Hier hat er klar gemacht, dass er als Vorsitzender Herr des Verfahrens bleiben will. Und danach soll erst Ende 2012 oder Anfang 2013 eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fallen. Was ihn nicht davon abhält, bis dahin selbst seine Macht zu testen und schon jetzt den Lagerwahlkampf auszurufen.

Gabriel gibt in der Partei unangefochten den Ton an, tritt dabei aber weniger polternd und sprunghaft als früher auf. Er hat es es sich bislang sogar verkniffen, den Bundespräsidenten wegen seiner Kreditaffäre scharf anzugehen, ihm gar eine Solidaritätsadresse zukommen lassen, indem er erklärte, dass sich niemand einen Rücktritt des Staatsoberhauptes wünschen könne.

Das war natürlich vergiftet, denn Gabriel weiß, wie schädlich die Debatte über Christian Wulff für den politischen Gegner ist, womöglich auch im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein. Verliert Schwarz-Gelb dort die Macht, wackelt auch die Mehrheit in der Bundesversammlung, die im Falle eines Wulff-Rücktritts einen neuen, dann womöglich rot-grünen Bundespräsidenten zu wählen hätte. Unabhängig von der Präsidenten-Diskussion - einen möglichen Wahlerfolg im Norden würde sich Gabriel auch auf die eigenen Fahnen schreiben, er würde ihn in seiner Position weiter stärken.

Auffällig ist auch, dass sich Gabriel verstärkt das Feld der sozialen Gerechtigkeit für sich entdeckt hat und zunehmend in den Mittelpunkt seiner Politik rückt. Das war schon auf dem Parteitag zu bewundern, oder nun aktuell in einem Interview mit der "Welt", in dem er 2012 zum "Jahr der fairen Löhne" ausruft. Auch dahinter dürfte Kalkül stecken. Gabriel sieht die soziale Gerechtigkeit als ureigenes sozialdemokratisches Gewinnerthema - auch im Wahlkampf. Das gilt vor allem für den Fall, dass sich die Euro-Krise im Laufe der kommenden Monate abschwächen sollte. Dann wären am Ende der Finanzexperte Steinbrück und der Außenpolitiker Steinmeier womöglich weniger gefragt, Gabriel dagegen könnte punkten.

Vielleicht aber gibt es im neuen Jahr in der SPD aber auch noch eine große Überraschung. Die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz jedenfalls hält es noch nicht für ausgemacht, dass die K-Frage allein zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück entschieden wird. Özoguz glaubt nämlich, die SPD sei reif, eine Kanzlerin zu stellen. Im "Hamburger Abendblatt" lobt sie ausdrücklich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Die Begeisterung für Frauen ist da in der SPD", sagt Özoguz. Vielleicht ist das aber auch nur Quatsch.

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