Bundestagswahl 2017 SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

"Eklatant verfassungswidrig": FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen - und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.
Peter Altmaier

Peter Altmaier

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung. "Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig."

Die CDU hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sein werde. Der CDU-Mann soll dafür ein eigenes Büro in der Parteizentrale in Berlin bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. Haben Politiker gleichzeitig ein Regierungsamt inne, dürfen sie diese Aufgabe nicht mit Parteiaufgaben vermischen.

Auch beim Koalitionspartner SPD stößt Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Bild". Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, übte Kritik. "Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben", sagte Schneider der "Welt".

Die neue Rolle Altmaiers war als Schwächung des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber gewertet worden. Tauber betonte jedoch, die beiden sollten das Wahlprogramm gemeinsam ausarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel soll die Entscheidung mit Tauber und Altmaier abgesprochen haben.

sep/AFP
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