Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition
SPD-Chef Schulz, Vorgänger Gabriel
DPAIn die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.
Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.
"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
"Die Ampel funktioniert in unserem Land sehr, sehr gut"
In Rheinland-Pfalz, wo SPD, Grüne und FDP gemeinsam regieren, läuft seit einem Jahr der Test für ein Ampelbündnis Bund. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte gegenüber dem SPIEGEL, sie könne die Dreierkonstellation als Modell für die Republik durchaus empfehlen: "Die Ampel funktioniert in unserem Land sehr, sehr gut. Wir zeigen, dass gerade das Zusammenspiel unterschiedlicher Positionen eine konstruktive und zukunftsfähige Politik ermöglicht." Dreyer weiter: "Natürlich kann das auch eine Möglichkeit für die Bundesebene sein."
Ganz anders als in der Vergangenheit, als die Liberalen die Ampel noch kategorisch ausgeschlossen hatten, werben nun auch führende FDP-Politiker für ein Bündnis mit SPD und Grünen.
"Die Ampelkoalition treibt mir keine Schweißperlen auf die Stirn", sagt Parteivize Wolfgang Kubicki. Ein Bündnis mit der Union hält er nach den Erfahrungen der letzten schwarz-gelben Koalition im Bund für schwierig: "Die Union ist unser größter politischer Konkurrent im Wählermarkt, und so behandelt sie uns auch."
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ging im SPIEGEL sogar noch weiter: "Ich persönlich finde, dass die große Zukunftsfrage am sinnvollsten sozialliberal beantwortet wird: Wie erhalten wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und organisieren gleichzeitig die Verteilung der Gewinne aus der Globalisierung so, dass die Gesellschaft zusammenhält?"
Für beide Parteien, SPD und FDP, könnte die Ampel-Option Sinn machen. Die SPD entginge so dem Gerede über ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei, das sie zuletzt im Saarland wohl Stimmen gekostet hat. Die FDP könnte unter Beweis stellen, dass sie sich inzwischen vom früheren Koalitionspartner, den Unionsparteien, emanzipiert hat.
Insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bund zwischen 2009 und 2013 wurde von den Liberalen als schwere Demütigung durch die Union verstanden. Am Ende der vier gemeinsamen Jahre in der Regierung verlor die FDP bei der nächsten Bundestagswahl fast zehn Prozentpunkte und schaffte es erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag.
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