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30. Juni 2004, 16:10 Uhr

SPD und Gewerkschaften

Frust auf der ganzen Linie

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Zwischen SPD und Gewerkschaften ist die Stimmung gereizt. Das politische Personal in Berlin spürt die Wut der Basis – und ist ratlos, weil die Gewerkschaften sich der Wirklichkeit zu entziehen scheinen.

 DGB-Chef Sommer, Kanzler Schröder: Versuch einer Wiederannäherung
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DGB-Chef Sommer, Kanzler Schröder: Versuch einer Wiederannäherung

Berlin - Die Stimmung ist nicht gut in diesen Tagen. Sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, viele gleichzeitig Mitglieder einer Gewerkschaft, spüren immer stärker, welche Distanz sich inzwischen aufgebaut hat zwischen ihrer Partei und der Arbeitnehmer-Organisation. Da werden gefährliche Botschaften ausgesandt: der frühere hessische DGB-Chef Dieter Hooge verließ am Mittwoch nach 40-jähriger Mitgliedschaft die SPD. Schröder, so sein Vorwurf, habe die Partei in Selbsttäuschung und Ausweglosigkeit getrieben, und weil Hooge mit diesem Gefühl nicht alleine dasteht, könnte er Nachahmer finden.

SPD und Gewerkschaften, seit der Parteigründung vor 140 Jahren trotz gelegentlicher Konflikte eng aneinander gebunden, driften zur Zeit wie zerbrochene Eisschollen auseinander. Die jüngsten Ergebnisse zur Europawahl waren für die SPD alarmierend: Gerade viele Gewerkschaftsmitglieder blieben zu Hause. Eine Studie des DGB, von der nicht alle Teile veröffentlich sind, stellt nüchtern fest, dass die wirtschaftlichen Erwartungen der Arbeitnehmer auf einen "neuen Tiefpunkt" gesunken und die Sorgen um Arbeitsplatz und Einkommen gestiegen sind.

Münteferings Appell

Bereits am Dienstag, hinter verschlossenen Türen, hatte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering den Abgeordneten in seinem Bericht erklärt: "Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir in einer schwierigen Zeit dieses historische Bündnis erhalten." Nicht übereinander müsse man reden, sondern miteinander, warb er unter den SPD-Bundestagsabgeordneten für einen fairen Umgang.

Das allerdings ist in der Praxis ein schwieriges Unterfangen. Wilhelm Schmidt etwa, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erzählte am Mittwoch von einem Treffen, das am Vortag mit fünfzehn Gewerkschaftsmitgliedern aus seiner Heimat Niedersachsen stattgefunden hatte. Er sei bei der Zusammenkunft zeitweise ratlos gewesen. Nämlich darüber, wie die Gewerkschafter "die Fakten und die Wirklichkeit nicht realisieren". Schmidt gehört zu jenen in der Fraktion, die den Reformkurs der Agenda 2010, zu dem sich Rot-Grün nach vielem Zaudern entschlossen hat, verteidigt. "Wir müssen die Politik nicht ändern, wenn wir vom Inhalt überzeugt sind", sagt er.

Distanz

Doch der kühle Umgangston zwischen den Beteiligten nagt auch an ihm. Der 60-Jährige, selbst Mitglied der IG Metall, bekam jüngst Post von seiner Gewerkschaft aus seiner Heimatstadt Salzgitter. Sieben Seiten, in denen ihm vorgehalten wurde, sich von der Basis entfernt zu haben. Wie tief die Verletzungen gehen, ist schon an dem Umstand abzulesen, dass Schmidt vor Journalisten davon offen erzählte und auch erwähnte, dass mit ihm kein Gespräch gesucht wurde - sondern die Kritik der Metaller postalisch kam.

 Gewerkschafter Sommer, Bsirske, Peters: Uneinig
DPA

Gewerkschafter Sommer, Bsirske, Peters: Uneinig

Eine Gelegenheit, sich gegenseitig zuzuhören, ergibt sich nun im August. Dann wird Schmidt auf einer Veranstaltung des SPD-Bezirks Braunschweig - dessen Vorsitzender der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel ist - mit Gewerkschaftern sprechen. Man dürfe "nicht draufhauen, sondern den ernsthaften Versuch machen, sich zu nähern", wirbt er.

Vielleicht wird dann die Lage entspannter sein. Nicht nur wegen der Sommerzeit, sondern auch, weil die Regierung dann möglicherweise bestehende Programme für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche als Ausgleich für die Zumutungen in Hartz IV ausweiten will. Es werde Akzentuierungen geben, hatte Müntefering in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, wenn er auf die Agenda 2010 zu sprechen kam. "Wir könnnen nicht an den Grundzügen von Hartz IV rütteln", so Schmidt, aber man könne diese abmildern, "indem wir zusätzliche Programme fahren". Näheres wird wohl am 9. und 10. Juli zu hören sein, wenn das Kabinett in Schloss Neuhardenberg zusammenkommt, um die Arbeit der kommenden Monate im Grundsatz abzustecken.

Versuch der Verständigung

An diesem Donnerstag wird zumindest die Spitze von SPD und DGB das Gespräch suchen. Dann kommt Müntefering mit dem DGB-Chef Michael Sommer zusammen. Am Montag folgt der SPD-Gewerkschaftsrat. "Wir erwarten, dass sich die SPD wieder über die Interessen der breiten Schichten Klarheit verschafft, anstatt dem Wollen und Drängen der Arbeitgeber und der Union nachzugeben", erklärt IG-Metall-Chef Jürgen Peters, der schon seit langem außerhalb der Parlamente und der SPD nach neuen Verbündeten sucht, in den Kirchen, bei den Globalisierungsgegnern.

Als Buhmann in den Reihen der SPD gilt in diesen Tagen aber kein SPD-Gewerkschafter, sondern ein Mann mit dem Parteibuch der Grünen: Frank Bsirske, Chef von Ver.di. Er hatte Schröder am Wochenende vorgehalten, "nach eigenen Maßstäben gescheitert" zu sein und mit der Agenda 2010 ein "Verarmungsprogramm für Arbeitslose" aufgelegt zu haben. Die Schärfe seiner Verbalattacke überraschte kaum. Schröder und Bsirske haben schon seit langer Zeit ein gespanntes Verhältnis. Der Ver.di-Chef fühlt sich vom Wechselkurs des Kanzlers düpiert, vor allem seit der Wahl 2002 sitzt die Enttäuschung bei ihm tief. Schließlich hatten die Gewerkschaften subtil für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses geworben.

 DGB-Demonstration mit Sommer: Unruhe an der Basis
DPA

DGB-Demonstration mit Sommer: Unruhe an der Basis

Zwar hatte neben Bsirske nicht weniger heftig der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel reagiert und die Reformpolitik "auf ganzer Linie" für fehlgeschlagen erklärt und der SPD vorgehalten, ihre Grundwerte verraten zu haben. Doch im Zielfeuer der sozialdemokratischen Angriffe blieb weitestgehend Bsirske. Dass seine Äußerung dann wiederum von Hubertus Schmoldt, dem Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, indirekt zurückgewiesen wurde, hat auch schon Tradition. Bsirske und Schmoldt wird ebenfalls kein gutes Verhältnis nachgesagt. Schröder wiederum hatte Bsirskes Angriffe diese Woche gereizt pariert: "Das will ich einmal sehen, dass ausgerechnet Herr Bsirske über die Strategie des Deutschen Gewerkschaftsbunds entscheidet."

Grüne Kritik

Die Grünen wirken in diesem Streit wie still mitleidende Beobachter. Ihre gewerkschaftliche Bindung ist im Vergleich zur SPD gering, doch kann auch ihnen an einer Schwächung ihres Koalitionspartners nicht gelegen sein. So waren denn Bsirskes Äußerungen auch in ihren Reihen scharf zurückgewiesen worden. Unter anderem hatte die scheidende Parteichefin Angelika Beer erklärt, Bsirske müsse sich fragen lassen, ob er überhaupt noch die Interessen der Arbeitnehmer vertrete.

 Ver.di-Chef Bsirske: Rüffel vom politischen Freund
DDP

Ver.di-Chef Bsirske: Rüffel vom politischen Freund

Am Mittwoch erklärte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, auch er "verstehe Form und Pauschalität der Gewerkschaftskritik nicht". Ohne Bsirske namentlich zu erwähnen, forderte er die Gewerkschaften auf, "sich der Mühe der konstruktiven Auseinandersetzung nicht vorschnell zu entziehen". Mancher Kritiker höre sich so an, als wünsche er sich eine andere Regierung.

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