GroKo-Frage auf SPD-Parteitag War alles nicht so gemeint

Von wegen GroKo-Aus: Erstaunlich unaufgeregt handelt die SPD auf ihrem Parteitag die Entscheidung über Schwarz-Rot ab. Doch die Ruhe ist trügerisch.
SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil (l.), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Plötzlich in der Verantwortung

SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil (l.), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Plötzlich in der Verantwortung

Foto: Fabrizio Bensch /REUTERS

Sie hat es nicht verlernt. Fast zehn Jahre ist es her, dass Franziska Drohsel Vorsitzende der Jusos war, doch als sie beim SPD-Parteitag in Berlin am Mikro steht, hält sie eine feurige Rede wie zu ihren besten Zeiten.

Es geht um die Frage, wie die SPD es mit der Großen Koalition halten will. Ob sie drinbleibt, erst mal zumindest, und mit der Union noch mal über einige Punkte spricht, die nicht allzu scharf formuliert sind - so wie es die neuen Parteivorsitzenden und mit ihnen der bisherige Vorstand wollen. Oder ob die SPD rausgeht, ohne Verhandlungen und Wenn und Aber. So will es Drohsel.

"Wenn ich jetzt auf die letzten zehn Jahre zurückschaue, frage ich mich: Wo ist die Erneuerung?", ruft sie. "Wo ist der inhaltliche Aufbruch? Wo ist die Vermögensteuer?" Lauter Applaus.

Im Video: Der SPD-Parteitag - Ja, aber

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Man müsse jetzt, ruft Drohsel, die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, diesen "personellen Neuanfang", mit einer "inhaltlichen Neuausrichtung" verbinden. "Wir müssen uns endlich trauen zu sagen, was wir wollen. Ohne Sachzwänge, ohne diese Ängste, die immer im Raum sind. Sondern mutig und konsequent für das einstehen, wofür die Sozialdemokratie gegründet wurde."

Und dafür, meint sie, müsse die Große Koalition beendet werden. Es ist ein kraftvoller Auftritt.

Und es folgt daraus: nichts. Oder jedenfalls fast nichts.

Die meisten Redner nach ihr sehen die Sache vollkommen anders. Selbst eine Jungsozialistin, die vor zwei Jahren noch leidenschaftlich gegen die Große Koalition geredet hat, wirbt nun plötzlich dafür, dem Antrag der Parteispitze zuzustimmen, also: drinzubleiben und ein bisschen zu verhandeln. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, einst Wortführer der No-GroKo-Kampagne, will nun nicht sofort raus. Auch er wirbt für den Antrag der Parteispitze.

War was?

Es ist schon skurril: Seit zwei Jahren hadern die Sozialdemokraten mit der Großen Koalition, die Frage, ob es für Schwarz-Rot weitergehen kann, dominierte auch den SPD-internen Wahlkampf. Am Samstag dann wurden zwei Genossen gewählt, mit denen die Groko-Gegner Hoffnungen verbanden, doch nun stellt sich heraus, dass alles doch nicht so einfach ist. Es soll jetzt irgendwie weitergehen, erst einmal zumindest.

Ganz schön qualvoll

Gespräche wollen die Sozialdemokraten nun mit der Union führen darüber, ob der Koalitionsvertrag angepasst werden kann. Was passiert, wenn das nicht möglich ist, ist nicht wirklich klar. Gut möglich, dass das Problem nur vertagt ist und die Qualen in der Koalition einfach weitergehen. Aber für den Moment fällt vielen in der SPD-Führung ein Stein vom Herzen. Esken und Walter-Borjans haben ein wenig Zeit gewonnen.

Mit ihrem Sieg sind das neue Duo und die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert plötzlich in der Verantwortung. Sie haben erkannt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Koalition die Partei spalten könnte.

Dazu kommt: Ein schneller Bruch ohne Verhandlungen könnte den Absturz der SPD drastisch beschleunigen - statt ihn zu beenden. Selbst hartgesottene GroKo-Gegner sagen, der Zeitpunkt für ein vorzeitiges Ende des Bündnisses sei im vergangenen Jahr verpasst worden.

Walter-Borjans schien dies schon während des innerparteilichen Wahlkampfes verinnerlicht zu haben. Er äußerte sich deutlich weniger GroKo-kritisch als Esken. Die neue SPD-Chefin tritt auch am Freitag angriffslustiger auf. Die Drohung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Grundrente wegen der Diskussion in der SPD auf Eis zu legen, nennt Esken "wirklich respektlos". Sie sei weiter skeptisch, was das Bündnis mit der Union angehe: "Wir geben der Koalition noch eine Chance."

Es ist ein Hinweis darauf, wie die Rollenverteilung der beiden aussehen könnte. Er integriert, sie teilt aus.

Vielleicht ein kleiner Neustart?

Ob die SPD-Entscheidung die Lage in der Großen Koalition dauerhaft befriedet, ist also fraglich. Die Ausgangslage sieht folgendermaßen aus: Das neue Duo wird kaum mit ganz leeren Händen aus den Gesprächen mit der Union zurückkehren können. Aber jedes Zugeständnis, das die Union der SPD macht, dürfte für weitere Verstimmung bei CDU und CSU sorgen.

Läuft es gut, könnte die Koalition einen kleinen Neustart hinlegen. Esken und Walter-Borjans wollen mehr investieren und das Klimapaket verändern, für beides gibt es Gründe, und auch aus Sicht der Christdemokraten könnte es Sinn ergeben, etwa ein paar Milliarden Euro mehr für die Digitalisierung locker zu machen. Schwierig wird es beim Kernanliegen von Esken und Walter-Borjans, vom Prinzip der schwarzen Null Abschied zu nehmen. Man darf annehmen, dass die Kanzlerin - übrigens auch Finanzminister Olaf Scholz - kein Interesse daran haben, an dieser Stelle ihren Kurs zu ändern.

Im Video: Die Reden der neuen SPD-Chefs - Mehr Lohn, weniger GroKo

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Trotzdem dürfte das SPD-Duo gerade die Finanzpolitik im Blick haben, um an einem sozialdemokratischen Profil zu arbeiten, mit dem es in den Wahlkampf ziehen wird. Auf beiden Partnern lastet ohnehin ein hoher Profilierungsdruck. Aber je näher die nächste Bundestagswahl rückt, desto weniger können sich Union und SPD gegenseitig gönnen. An ruhiges Regieren ist von jetzt an praktisch nicht mehr zu denken.

Und wer weiß: Blockt die Union sämtliche Vorschläge der SPD ab, läge der Ball wohl schneller wieder bei Esken und Walter-Borjans, als sie glauben. Im Leitantrag ist vorgesehen, dass die Ergebnisse der "Gespräche" mit CDU und CSU vom Parteivorstand bewertet werden müssen. Der ist dann allerdings nicht mehr der alte, auf den sich der SPD-Teil in der Bundesregierung stets verlassen konnte, sondern ein womöglich kritischerer.

Es ist 18.20 Uhr, der Parteitag stimmt über den Leitantrag ab. Große Mehrheit, kurzer Applaus. Es wirkt, als wäre nichts gewesen.