Bündnis SPD und Grüne halten Rot-Rot-Grün im Bund für machbar - mit Einschränkungen

Rot-Rot-Grün im Bund: Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halten SPD und Grüne diese Möglichkeit im Gespräch. Es gibt aber auch Bedenken - etwa wegen des "Radikalo-Ansatzes" von Sahra Wagenknecht.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley


Die Diskussion um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene hält sich seit Wochen - und ist in den vergangenen Tagen durch SPD und Grüne weiter angefacht worden. "Natürlich ist das eine Option", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag im ARD-"Morgeninterview" zur Möglichkeit des Bündnisses. Allerdings müsse die Linke auf einen "realistischen" politischen Kurs schwenken. Eine große Koalition, wie sie derzeit regiert, sei nie eine Wunschoption.

Vor knapp einem Monat hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis als Reaktion auf das Erstarken der Rechten plädiert. Seitdem ist die Debatte um ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün im Bund wieder da. Barley ergänzte im ARD-"Morgeninterview": "Es wird vor allem darauf ankommen, welchen Kurs die Linken am Ende einschlagen" - einen realistischen wie Fraktionschef Dietmar Bartsch "oder eher den Radikalo-Ansatz von Sahra Wagenknecht".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Wochenende zu der Möglichkeit zu Wort gemeldet - allerdings deutlich zurückhaltender: "Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Um für die SPD bündnisfähig zu werden, müsse die Linke "ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss", sagte Oppermann. Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei nicht anschlussfähig. Er fordert dafür eine Kurskorrektur der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nato-Kritik im Bundestag

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht hatte sich unlängst offen gezeigt für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Ich möchte, dass der soziale Zerfall gestoppt wird", sagte sie dem Deutschlandfunk. Wenn SPD und Grüne dabei mitziehen würden, wäre das ein tolles Projekt.

Mit ihrem Beitrag in der Bundestagsdebatte zum Nato-Gipfel in Warschau am vergangenen Donnerstag torpedierte sie das Vorhaben jedoch selbst wieder. Sie warf dem Verteidigungsbündnis Kriegstreiberei vor. "Die Nato-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn", sagte sie. Die westliche Allianz solle daher durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden.

Einen Tag zuvor hatte der früheren Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine mit einem Facebook-Post für Aufsehen gesorgt. Dort schrieb er: "Hillary Clinton - die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus". Zur Begründung hieß es: "Nach deutschem Recht ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen." Dies habe Clinton als Außenministerin getan, denn, "um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter".

Führende Grünen-Politiker sehen als Folge daraus nun kaum noch Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. "Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Jürgen Trittin sagte der Zeitung dazu, die Linkspartei müsse endlich klären, was sie außen- und europapolitisch wolle. "Man kann nicht sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederbeleben."

Hofreiter plädiert für Kompromissbereitschaft

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow versucht nun den Schaden zu begrenzen. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte er. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.

Anton Hofreiter rief die Linke in der Debatte zu inhaltlichen Kompromissen auf. Die Linke könne nicht erst in eine Regierung eintreten, wenn sie ihre Vorstellungen zu hundert Prozent umsetzen könne, sagte der Grünen-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Die Partei müsse lernen, dass es klug sei, Kompromisse zu machen.

Wenn es insbesondere bei der Linken Bewegung gebe, dann sei ein Bündnis der Grünen mit der Linken und der SPD vorstellbar. "Wenn die Bedingungen stimmen, kann man dieses Wagnis eingehen", sagte Hofreiter. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nicht komplizierter als eine Koalition mit der Union, fügte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die CSU hinzu.

vks/dpa/Reuters



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AfterAll 11.07.2016
1. Na bravo!
Das wird nicht dazu führen, dass wir im Wahlkampf die Diskussionen bekommen, die wir brauchen. Etwa zur Frage, wie wir unsere Wirtschaft im die nächste Generation führen (derzeit leben wir von Maschinenbau-, Automobil- und chemische Industrie, ohne Googles, Apples, etc.). Statt dessen wird man über Verteilung debattieren - und natürlich über Steuererhöhungen, in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen.
bjbehr 11.07.2016
2. Das Schwarz kann dann mal weg
Hauptsache, Merkel verschwindet. Eine Regierungspartei muss auf 8 Jahre begrenzt werden. Eine derart lähmende politische Landschaft durch eine übergroße Regierungskoalition mit einer zwergenhaften Opposition darf es keinen Tag länger geben als über die nächste Bundestagswahl hinaus, geschweige denn weitere 4 Jahre!
franke2010 11.07.2016
3. also doch
Jetzt wollen die SPD doch mit den Linken (ehemals SED) zusammen gehen. Ich dachte man könne sich die SPD als Ersatz gegen die CSU wählen. Dies geht jetzt doch nicht. Wenn Wagenknecht + CO als Trittbrettfahrer der Sozis an die Macht kommen, dann muss ich sagen NEIN DANKE. Dann wähle ich lieber niemand und erspare mir den Gang zum Wahlokal. Die Sozis machen auch was nur zu Ihrer MAchterhalt dient. Die würden sogar mit den Teufel zusammenarbeiten. Schade, armes Deutschland!
mps58 11.07.2016
4. Gute Nacht, Deutschland
So arbeiten sie dann gemeinsam an der Wiederauferstehung der DDR aus den Ruinen der Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Wähler das will. Aber wenn doch, dann zukünftig ohne mich, Deutschland.
uffta 11.07.2016
5. Ansprüche stellen?
Nach dem, was sich die SPD in den vergangenen Jahren geleistet hat, könnte es selbst bei rot-rot-grün nur zum Juniorpartner reichen.
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