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Streit zwischen SPD und Grünen Union kritisiert Verzögerung bei Wahl neuer Geheimdienstkontrolleure

Monate nach der Wahl überwachen weiterhin auch Ex-Abgeordnete den Verfassungsschutz, BND und MAD: Noch immer hat der Bundestag kein neues Gremium gewählt. Die Union drängt im SPIEGEL nun auf eine Entscheidung.
aus DER SPIEGEL 6/2022
Abhörsicherer Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (Archiv)

Abhörsicherer Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (Archiv)

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht frisch besetzt. Wegen eines Streits von SPD und Grünen wurde das Parlamentarische Kontrollgremium bislang nicht neu gewählt.

Mitglieder aus der vergangenen Wahlperiode kontrollieren damit aktuell Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Darunter sind Patrick Sensburg (CDU) und Roman Reusch (AfD), die nicht mehr im Bundestag sitzen.

Die SPD reklamiert den Posten als stärkste Fraktion für sich und möchte Uli Grötsch zum Vorsitzenden des Gremiums machen. Die Grünen wollen Konstantin von Notz durchsetzen. Die SPD stelle den Bundeskanzler, die Innenministerin und die Verteidigungsministerin, denen die Geheimdienste unterstehen, argumentieren die Grünen. Deshalb wäre ein Chefkontrolleur mit anderem Parteibuch besser.

Gespräche der Fraktionsspitzen führten bisher nicht zu einer Lösung. Beide Kandidaten gelten als fähig und genießen Ansehen über ihre Partei hinaus.

Wenn sich der Streit weiter hinziehe, sei »das wichtigste Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste faktisch handlungsunfähig«, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem SPIEGEL. »Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine verstärkte Kontrolle der Sicherheitsbe­hörden angekündigt.« Gemessen daran sei es ein »Fehlstart«, kritisiert Frei.

Unklar ist nach wie vor auch, wer künftig der sogenannte Ständige Bevollmächtigte des Gremiums sein soll, eine Art Sonderermittler mit eigenem Mitarbeiterstab.

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt stets geheim. In einem abhörsicheren Raum müssen die Chefs der Sicherheitsbehörden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Derzeit hat das Gremium neun Mitglieder, wird aber künftig wohl vergrößert. Regelmäßig veröffentlichen die Parlamentarier Berichte über ihre Tätigkeit  oder geben öffentliche Stellungnahmen zu brisanten Themen ab. Vorsitzender ist derzeit noch Roderich Kiesewetter (CDU).

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