NRW SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen endgültig den Koalitionsvertrag abgesegnet: Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichnen den Plan für ihre künftige Regierungsarbeit. Am Mittwoch stellt sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zur Wiederwahl.

Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne): "Phase von fünf guten Jahren" für NRW
dapd

Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne): "Phase von fünf guten Jahren" für NRW


Düsseldorf - Die Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Die Führungen von SPD und Grünen unterzeichneten in Düsseldorf den 200 Seiten starken Koalitionsvertrag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem "guten Koalitionsvertrag". Auch ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) zeigte sich überzeugt, das Übereinkommen werde eine "Phase von fünf guten Jahren" für NRW einleiten.

Auf Sonderparteitagen hatten die Parteien den Regierungsplan am Freitagabend problemlos durchgewinkt. Auf dem Parteitag der SPD in Hagen votierten alle Delegierten für die Vereinbarung. Bei den Grünen in Duisburg gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

In dem Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für ein starkes Nordrhein-Westfalen - miteinander die Zukunft gestalten" setzen sich SPD und Grüne unter anderem zum Ziel, bis zum Jahr 2017 strukturell eine Milliarde Euro einzusparen.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün am Montag in einer Mitteilung vor, der Öffentlichkeit "geheime Nebenabsprachen" zum Koalitionsvertrag vorzuenthalten: "Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat."

Löhrmann hatte beim Grünen-Parteitag Konkretisierungen außerhalb des Vertragswerks als selbstverständlich bezeichnet, sie wies Spekulationen über Geheimabsprachen zurück.

Kraft stellt sich nun am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl als Regierungschefin. Da Rot-Grün seit der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Mehrheit hat, gilt ihre Wahl als ungefährdet. Die Mitglieder ihres Kabinetts will die 51-Jährige einen Tag später vorstellen.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 13. Mai zusammen 50,4 Prozent der Stimmen erhalten und verfügen über insgesamt 128 der 237 Abgeordnetensitze im Landtag. Bis zu der vorgezogenen NRW-Wahl hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gebildet.

heb/dpa/AFP

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achim-bonn 18.06.2012
1.
Zitat von sysopdapdRot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen endgültig den Koalitionsvertrag abgesegnet: Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten den Plan für ihre künftige Regierungsarbeit. Am Mittwoch stellt sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zur Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839549,00.html
Geheimabsprachen wird es wohl nicht geben, wenn es sie gibt wäre das Täuschung der Öffentlichkeit. Aber es gibt offene veröffentlichte Absprachen, die zukunftsweisend in die "Gute alte Zeit" führen, als das Stadtbild noch geprägt war von Pferdegespannen: Bei Wahlsieg : SPD und Grüne fordern Tempo 30 im Stadtverkehr - Politik - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/bei-wahlsieg-spd-und-gruene-fordern-tempo-30-im-stadtverkehr-11788965.html) Das mit der Einsparung von einer Milliarde € muß erst mal bewiesen werden, sonst ist diese Ankündigung nicht der Rede wert.
Palmstroem 18.06.2012
2. Kraft´s kleines Versehen
Zitat von sysopdapdRot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen endgültig den Koalitionsvertrag abgesegnet: Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten den Plan für ihre künftige Regierungsarbeit. Am Mittwoch stellt sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zur Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839549,00.html
Ein Koalitionsvertrag, in dem man fast eine Milliarde übersehen hätte. Ob diesmal Hannelore Kraft wenigstens einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommt? "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der Zeitung. Im endgültigen Text des Koalitionsvertrages solle stehen: "Wir werden aufwachsend bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro einsparen." Da Kraft die Milliardensumme bereits "ganz offensiv" vorgetragen habe, führe an dem Ziel kein Weg vorbei, sagte Römer."(RP)
achim-bonn 18.06.2012
3.
Zitat von PalmstroemEin Koalitionsvertrag, in dem man fast eine Milliarde übersehen hätte. Ob diesmal Hannelore Kraft wenigstens einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommt? "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der Zeitung. Im endgültigen Text des Koalitionsvertrages solle stehen: "Wir werden aufwachsend bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro einsparen." Da Kraft die Milliardensumme bereits "ganz offensiv" vorgetragen habe, führe an dem Ziel kein Weg vorbei, sagte Römer."(RP)
Nur ist daberi nicht präzisiert worden, wo die Milliarde eingespart werden soll, solange das nicht geschieht ist es nur eine Ankündigung ohne konkreten Wert. Fest steht wohl jetzt schon, daß an ideologisch bedingten Projekten beider Parteien nicht gespart werden wird, und wenn sie noch so unwirksam oder unsinnig sind.
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