Schuldenkrise Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben

SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Kein Zeitdruck"

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Kein Zeitdruck"

Foto: dapd

Berlin - SPD und Grüne fordern mehr Zeit für die Abstimmung über den neuen europäischen Fiskalpakt. Die Oppositionsparteien sprachen sich am Dienstag dafür aus, die abschließenden Beratungen des Bundestages und Bundesrates zu verschieben, notfalls bis zum Ende des Jahres.

Die schwarz-gelbe Koalition dagegen will Ende Mai im Bundestag endgültig über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen lassen. Schwarz-Gelb ist aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da im Parlament sowie in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Union und FDP sowie SPD und Grüne loten daher einen Kompromiss aus. Die beiden Oppositionsparteien pochen auf eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsprogramme für Schuldenländer.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in Berlin, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt gebe es keinen übertriebenen Zeitdruck. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. Man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen: "Für uns gibt es keine Notwendigkeit, vor Jahresende zu einer Ratifizierung zu kommen." Andere Staaten hätten ebenfalls angekündigt, Ende des Jahres oder Anfang 2013 den Fiskalpakt national umzusetzen. Die Linkspartei, die den Pakt grundsätzlich ablehnt, war zu dem Treffen nicht eingeladen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Sonntag gefordert, die Abstimmung zu verschieben. "Es gibt keine Eile", hatte Gabriel SPIEGEL ONLINE gesagt. Der Sozialdemokrat nannte als Bedingung für eine Zustimmung der SPD Bewegung bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer.

Ein eventuelles späteres Votum über den Fiskalpakt hätte zur Folge, dass über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag getrennt abgestimmt werden müsste. Dies sei für die Opposition leichter denkbar als für die Regierung, erklärte Steinmeier. Künast sagte, "für die Koalition gehören offensichtlich ESM und Fiskalpakt zueinander" - wahrscheinlich, um eine eigene Mehrheit hinzukriegen. Für die Grünen gebe es aber keine zwingende Verbindung zum ESM.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet trotz Bedenken von SPD und Grünen mit einer Entscheidung über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bis Mitte Juni. Lieber wäre der Union jedoch eine Bundestagsentscheidung bis Ende Mai, sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

SPD und Grüne setzen offenbar darauf, dass Union und FDP Probleme haben könnten mit der eigenen Mehrheit - zumal die Rettungshilfen jetzt doch auf 700 Milliarden ausgeweitet werden sollen und dies in der Koalition für Unmut sorgen könnte. Beim ESM reicht in Parlament und Länderkammer aber die einfache Mehrheit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben werde - weder auf EU- noch auf Euro-Ebene.

In Irland stimmt das Volk über den Fiskalpakt ab - am Dienstag wurde das Datum des geplanten Referendums bekannt gegeben. Die Iren werden am 31. Mai darüber abstimmen, ob ihr Land den neuen EU-Vertrag ratifiziert. Die Regierung werde eine Informationskampagne in Gang setzen, um den Wählern den Kontext des Vertragswerkes nahezubringen, kündigte Außenminister Eamon Gilmore an. Nach Umfragen ist derzeit die Mehrheit der Iren für den Vertrag.

fab/dpa/Reuters