Kanzlerkandidatur der SPD Söder nennt Zeitpunkt der Scholz-Nominierung "verheerend"

Die SPD schließt die Reihen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der politische Gegner wirkt überrumpelt und kritisiert die Personalie harsch bis spöttisch.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident und möglicher Kanzlerkandidat der Union, ist von der jetzigen SPD-Entscheidung für Scholz nicht angetan

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident und möglicher Kanzlerkandidat der Union, ist von der jetzigen SPD-Entscheidung für Scholz nicht angetan

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Fabian Sommer/ dpa

Während sich die SPD hinter ihrem frisch nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz versammelt, kommt aus anderen Parteien scharfe Kritik an der Entscheidung.

CSU-Chef Markus Söder sagte, dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wahlkampf beginne, sei "verheerend" für die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese müsse weiterhin im Vordergrund stehen.

DER SPIEGEL

Scholz betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit der Union verantwortungsvoll fortsetzen. "Wir regieren, und das werden wir auch weiter tun. Der Wahlkampf beginnt nicht heute." Die Corona-Pandemie sei noch nicht überwunden. Zugleich machte er deutlich, dass er für die Zeit nach der Wahl nicht nach einer Fortsetzung der Großen Koalition strebe, sondern eine Koalition unter Führung der SPD das Ziel sei. "Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte der Vizekanzler.

Lindner: "Die SPD macht es spannend"

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner äußerte sich verwundert über die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten. "Die SPD macht es spannend. Gestern Koalitionsangebot an die Linke und grünes Licht für Kanzler Habeck - heute wird mit Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat aus dem eher rechten Spektrum der Partei benannt", schrieb Lindner auf Twitter. "Respektabel ist er, aber die Strategie erscheint noch rätselhaft."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Nominierung werde der Sozialdemokratie eher schaden: "Denn die Führung der SPD muss erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden."

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er erwarte, dass Scholz scheitern werde. "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz der "Rheinischen Post".

Der Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten." Scholz sei eine "taktische Lösung, die nicht glaubwürdig ist". Die Entscheidung sei allerdings auch "keine Überraschung".

Olaf Scholz am Montag zwischen den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Olaf Scholz am Montag zwischen den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die AfD hält die Nominierung von Scholz für ein Täuschungsmanöver. Die unter ihren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "vollends im reinen Sozialismus angekommene SPD schickt Olaf Scholz als Trojanisches Pferd vor", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Scholz solle wohl "als hanseatischer SPD-Kanzlerkandidat bürgerliche Stimmen für die dunkelrote Esken-Borjans-Kühnert-SPD einsammeln". Die Wähler seien aber in der Lage, das zu durchschauen.

Umfragen sehen Grüne vor der SPD, Linksbündnis ohne Mehrheit

Die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte am Wochenende eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Esken zeigte sich auch offen für ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft.

Die Grünen liegen in den aktuellen Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der SPD, so auch in der laufenden Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey. Ein rot-rot-grünes oder grün-rot-rotes Bündnis hätte derzeit keine Mehrheit.

Grünen-Parteichef Robert Habeck bezeichnete Scholz laut Nachrichtenagentur Reuters als zugewandten, freundlichen und erfahrenen Politiker. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit aber auch häufig reibungsvoll gewesen, sagte Habeck demnach. Scholz' Nominierung sei keine Überraschung, für die Grünen habe die Entscheidung der SPD keine Bedeutung. "Viel Spaß, Olaf Scholz, bei dieser Reise", wünschte Habeck. Für Wahlkampf sei es den Grünen jetzt aber viel zu früh.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, Ziel müsse eine Mehrheit jenseits der Union sein - mit entsprechendem Programm "gern auch mit Olaf Scholz". Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte betonte, Scholz müsse klar sein, dass es bei einer Zusammenarbeit auf die Inhalte ankomme. "Ein Politikwechsel ist dringend notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Grünen bei dieser Diskussion bremsen."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger deutete Zweifel an, ob Scholz und die SPD-Parteispitze in die gleiche Richtung marschieren. Am Wochenende habe es von der SPD-Führung Ansagen zur Abschaffung des Hartz-IV-Systems sowie zu höheren Steuern für Reiche gegeben. "Das sind alles Dinge, die in die richtige Richtung gehen", sagte Riexinger. "Ich bin hoch gespannt, ob Olaf Scholz in die gleiche Richtung geht." Daran werde die Linke die Kandidatur von Scholz messen.

SPD-Linke Mattheis: Rezept der vergangenen Jahre wird nicht aufgehen

Während die meisten Reaktionen aus der SPD selbst positiv ausfielen, kam aus dem linken Parteiflügel Kritik. "Ich kann die Entscheidung des Parteivorstands für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht nachvollziehen", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der "Augsburger Allgemeinen". Sie äußerte Zweifel daran, dass die politische Positionierung von Scholz der Partei bei der Wahl 2021 helfe: "Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen."

Die Vorsitzende des SPD-internen "Forums Demokratische Linke 21" erwartet nun nach eigenen Angaben Probleme zwischen dem Kanzlerkandidaten und den eher links positionierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Ich sehe keine großen Schnittmengen zwischen dem Kandidaten Olaf Scholz und der inhaltlichen Erneuerung, für die die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen, die sich für ein linkes Bündnis aussprechen", sagte Mattheis.

mes/cht/dpa/AFP
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