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29. September 2019, 16:04 Uhr

Vorstandsbeschluss zur Neuaufstellung der SPD

Bis jetzt nur Buchstaben

Von und

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nun hat die Führung ein Papier verabschiedet, das eine neue Struktur beschreibt: der Vorstand kleiner, die Basis stärker, die Arbeit digitaler.

Es sind schwere Zeiten für die Sozialdemokratie. Sinkende Mitgliederzahlen, sinkende Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten, vielerorts heftige interne Debatten über die künftige Ausrichtung der Partei.

Inmitten dieser komplexen Lage - begleitet derzeit durch die interne Kandidatenvorstellung für eine neue künftige Doppelspitze - hat der SPD-Parteivorstand nun ein 20 Seiten umfassendes Papier verabschiedet, um auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu antworten.

Der Auftrag, die Organisation der Partei in Teilen neu aufzustellen, war dem Vorstand bereits auf Bundesparteitagen 2017 und 2018 gegeben worden. Mehr als eineinhalb Jahre lang hatte dann die Organisationspolitische Kommission an einer Agenda gearbeitet, jetzt wurde das Papier vom Parteivorstand angenommen. "Mit dieser Reform stellen wir die SPD und auch das Willy-Brandt-Haus für die neue Zeit auf", sagte am Sonntag SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL.

Im Kern sieht der Vorschlag eine stärkere Beteiligung der derzeit rund 430.000 SPD-Mitglieder vor, zudem eine Verschlankung des Führungsapparates. Die Doppelspitze solle künftig ermöglicht werden, "ohne den Weg für Einzelvorsitzende zu verschließen", lautet eine der zentralen Aussagen. Derzeit wird die Partei - nach dem aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Ausscheiden von Manuela Schwesig - kommissarisch mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer durch ein Duo geleitet.

Als eine der wichtigsten Maßnahmen gilt die Verkleinerung des Parteivorstands auf "nicht größer als 34 Personen" und eine Erhöhung der Mitgliederrechte unter anderem durch Online-Themenforen, deren Delegierte auch ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten. Auch soll die Zahl der Stellvertreter und Vertreterinnen an der Spitze reduziert werden, drei gelten laut Beschluss als "ausreichend".

Schwerpunkt Digitales

Es sind nicht die einzigen Abbauvorschläge. Durch eine Satzungsänderung für den Bundesparteitag 2021 sollen die Funktionen von Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär zusammengeführt, die Position des Bundesgeschäftsführers abgeschafft werden, heißt es in dem Beschluss, der bereits am Samstag erfolgte. Auch das Präsidium "als geschäftsführender Vorstand" soll verkleinert werden, ebenso die Zahl der Delegierten für den Bundesparteitag. Künftig soll er aus 450 Delegierten bestehen und "wieder mehr Raum für Diskussionen bieten". So zumindest die Hoffnung.

Zunehmend wichtiger ist in der SPD in den vergangenen Jahren der Bereich Digitales geworden, er "verändere unsere Wahlkämpfe", wie es im Beschluss heißt. "In Anbetracht sinkender Mitgliederzahlen und geringerer Einnahmen müssen wir in unseren Kampagnen Schwerpunkte setzen", auch dabei würden Daten "helfen", so eine der Schlussfolgerungen für einen künftig gezielteren Einsatz der Mittel.

Mitgliederbeirat soll über Web-Konferenzen kommunizieren

Die Basis in die Arbeit stärker einzubinden und ihre Ideen nach Oben zu bringen, das sieht die Idee eines neu zu schaffenden Mitgliederbeirats vor, der zunächst zwei Jahre in einem Modellversuch erprobt wird. Der Mitgliederbeirat besteht demnach aus "zwanzig zufällig ausgewählten Mitgliedern und ist paritätisch zusammengesetzt". Er kommt regelmäßig in Web-Konferenzen zusammen, lautet die Zielvorgabe. Einmal im Jahr findet eine Präsenzsitzung statt, zudem wird ein Mitglied des Präsidiums bestimmt, das regelmäßig an den Terminen des Beirats teilnimmt und im Parteivorstand über die Arbeit zu berichten hat und Vorlagen des Mitgliederbeirats einbringt. Das Gremium stelle einen "agilen Diskursraum" dar, heißt es im Papier, der Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickele und "drängende Themen unserer Zeit aus der Perspektive der Mitgliedschaft identifiziert und transportiert".

"Verankerung der SPD nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen"

Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen will die SPD sich an mehreren Stellen auffrischen - vor allem in Bezug zur Wirklichkeit außerhalb des Parteiapparats. So sollen in einer "Zukunftswerkstatt" neue Ideen zu Fragen entwickelt werden, die Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger bewegen, "um damit unsere politischen Diskussionen um einen neuen Blick anzureichern". Angelehnt an bisherige Erfahrungen des größten Landesverbands aus Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Umgang auch bei Neueintritten gesucht. "Neue Mitglieder sind willkommen und sollen das auch spüren", heißt es in einer schlichten Feststellung.

Konkret schlägt der Vorstand nun vor, nach dem Eintritt bis Ende eines Monates eine "erste persönliche Kontaktaufnahme" mit dem Neumitglied herzustellen, bis "Ende des sechsten Monats eine weitere Kontaktaufnahme". Das Ziel sei es, dies künftig in allen Landesverbänden und Bezirken zum "Mindeststandard" werden zu lassen.

Kritisch setzt sich das Beschlusspapier auch mit dem Umstand auseinander, dass in manchen Orten die Partei schlichtweg nicht mehr präsent ist. "Wir nehmen die Zunahme und Ausdehnung sogenannter 'weißer Flecken'" wahr, heißt es etwa. Eine erfolgreiche SPD brauche ein Wiedererstarken mit örtlichem Bezug. Gemeinsam mit den SPD-Bezirken und SPD-Landesverbänden arbeitet der Parteivorstand deshalb an einer Strategie, um Abhilfe zu schaffen. Mahnend heißt es denn auch: "Eine Verbesserung der Verankerung der SPD nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen in ihren Quartieren vor Ort und ihren Arbeitsorten muss zu einem zentralen Projekt der Neuaufstellung unserer Partei werden."

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