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31. März 2019, 18:35 Uhr

Thüringen

Wie ein SPD-Politiker mit Thilo Sarrazin seine Partei in die Bredouille bringt

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Einst gehörte Oskar Helmerich zu den Mitgründern der AfD in Thüringen, dann wechselte er zur SPD. Nun will er Thilo Sarrazin zu einer Buchlesung einladen. Das empört viele Genossen.

Oskar Helmerich hat der SPD in Thüringen schon einmal Kummer bereitet. Als er im Frühjahr 2016 als damals fraktionsloser Abgeordneter in die Thüringer Landtagsfraktion der Sozialdemokraten wechselte, war das ein umstrittener Schritt. Die junge SPD-Abgeordnete Diana Lehmann kam mit Tränen in den Augen aus der Sitzung der SPD-Fraktion, in der Helmerichs Aufnahme positiv beschieden worden war. So notierte es damals die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der Wechsel schlug auch bundespolitische Schlagzeilen. Denn Helmerich war einst Mitgründer der Thüringer AfD gewesen, mancher in der SPD wollte nicht glauben, dass der Jurist so schnell mit seiner Vergangenheit gebrochen hatte. Die Thüringer Jusos schrieben damals, sie seien dagegen, einen Politiker aufzunehmen, der bis 2015 noch für eine "national-chauvinistische Partei wie die AfD in einem Landes- und einem Kommunalparlament saß".

Nun dürfen sich die Kritiker von damals bestätigt fühlen. Denn ausgerechnet Helmerich will den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin zu einer Lesung seines neuesten islamkritischen Buchs "Feindliche Übernahme" nach Erfurt einladen - vier Tage vor der Europawahl Ende Mai. Der SPD-Landtagsabgeordnete spricht von einer Maßnahme, "die in das politische Konzept der Thüringer SPD passt, um Wähler zu werben, die zur AfD abgewandert sind". So erklärte er es jetzt der "Thüringer Allgemeinen".

Seitdem hagelt es Kritik, in der Landespartei, aber auch in der Bundes-SPD. SPD-Vize Ralf Stegner, Vertreter des linken Flügels, sagte am Sonntag auf Anfrage des SPIEGEL, mit Sarrazin wollten "anständige Sozialdemokraten" nichts zu tun haben. "Intoleranz, Rassismus und die krude Anti-Islam- und ausländerfeindliche Rhetorik widersprechen allen Grundwerten, für die die SPD steht", so der SPD-Politiker.

Die Einladung Helmerichs an Sarrazin ist auch deshalb so pikant für die Genossen, weil der SPD-Bundesvorstand erst im vergangenen Jahr den Versuch gestartet hat, mit einem dritten Parteiausschlussverfahren den früheren Berliner Finanzsenator aus den eigenen Reihen zu werfen. Als Grundlage dient dem Parteivorstand diesmal der Abschlussbericht einer eigens eingerichteten Kommission, die im Buch Sarrazins "Feindliche Übernahme" deutliche Widersprüche zu den Grundwerten der SPD erkannt hatte.

Helmerich sichert den Ein-Stimmen-Vorsprung von Rot-Rot-Grün

Helmerichs Einladung an Sarrazin bringt den kleinen SPD-Landesverband in Thüringen womöglich in Turbulenzen. "Das kann heiter werden", twitterte die CDU-Landtagsfraktion und wies daraufhin, dass mit Helmerich die knappe Mehrheit der Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gesichert wird. Tatsächlich war im Frühjahr 2017 eine SPD-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt, damit schmolz die rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag auf einen Sitz.

Als Juniorpartner in der Landesregierung kämpft die SPD in diesem Jahr um jeden Prozentpunkt auf dem Weg zur Landtagswahl Ende Oktober, zuletzt lag sie in einer dimap-Umfrage bei elf Prozent.

Umso deutlicher ist die Führung bemüht, auf Distanz zu Helmerich zu gehen. Scharfe Kritik erntete er vom Thüringer SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der versucht, die Angelegenheit als Privatsache des Abgeordneten darzustellen. Per Twitter schrieb der frühere Bundesminister von einem unabgesprochenen Alleingang und distanzierte sich auch "ausdrücklich und scharf" von Sarrazin und dessen "islamfeindlichen Aussagen." Er, Tiefensee, wolle bisherige AfD-Wähler durch kritische Auseinandersetzung zurückgewinnen, "nicht durch Anbiederung", gab er Helmerich indirekt einen Ratschlag mit auf den Weg.

Der Thüringer Juso-Chef Oleg Shevchenko forderte Helmerich auf, die Veranstaltung abzusagen. "Sarazzin ist ein Rassist", twitterte er. Aus dem Erfurter Stadtrat meldete sich das Juso-Mitglied Kevin Groß, der - wie auch Helmerich - der dortigen SPD-Fraktion im Kommunalparlament angehört. In einem sarkastisch klingenden Tweet äußerte er "maximale Dankbarkeit" an "unsere weißen alten Führungskader", die 2016 die Aufnahme Helmerichs "so stringent durchgepeitscht" hätten.

Helmerich kritisierte einst Höcke

Helmerich, Anwalt und in Bayern geboren, gehörte einst mit Björn Höcke zu den Mitgründern der Thüringer AfD, über den zweiten Listenplatz kam er hinter ihm 2014 in den Landtag, gehörte dem AfD-Landesvorstand an. Doch schon bald überwarf er sich mit dem Landes- und Fraktionschef, sprach öffentlich von einem "gefährlichen Typen", unter dem die AfD in Thüringen "rechtsextrem" geworden sei. Höcke, so Helmerich, wolle einen "Führer-Staat".

Höcke wiederum wehrte sich gegen Aussagen Helmerichs gerichtlich und kommentierte einst dessen Wechsel zur SPD-Landtagsfraktion mit Häme. Er wünsche der SPD, dass diese "tiefe Einblicke in seine politischen Grundüberzeugungen sowie die Qualität seines Denkens und Arbeitens" gewinne.

Als Helmerich vor drei Jahren in der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen wurde, notierte der Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der SPD-Fraktionsspitze folgende Bemerkung: Mit Helmerich habe die Thüringer SPD "keinen Sarrazin in ihren Reihen".

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