Steuerentlastung Blockade beim schwarz-gelben Lieblingsprojekt

Es sind wichtige Vorhaben, die Union und Liberale noch vor Jahresende durch den Vermittlungsausschuss bringen wollen. Doch vor der entscheidenden Sitzung droht Rot-Grün mit einem Nein - der Abbau von Steuerungerechtigkeiten dürfte damit gescheitert sein.
Saal des Bundesrats: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist dahin

Saal des Bundesrats: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist dahin

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Berlin - Auf Platz eins der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss steht die Drucksache 282/12. Es ist das Gesetz zum "Abbau der kalten Progression", das Lieblingsprojekt von Union und FDP, mit dem sie mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen.

Doch diese Drucksache könnte für diese Legislaturperiode in den Mülleimer wandern. Denn vor dem Treffen der 32 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat am späten Mittwochnachmittag sieht es nicht nach einer Lösung aus. Der letzte Versuch der schwarz-gelben Koalition in diesem Jahr, dieses und andere wichtige Projekte doch noch auf den Weg zu bringen, ist gefährdet.

Verhärtet sind die Lager, die Argumente wurden seit Monaten zigmal ausgetauscht. Im Vermittlungsausschuss, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und weist dabei auf Rot-Grün, zeige sich, "dass der Wahlkampf begonnen hat". Nichts scheint mehr zu gehen, kurz vor Weihnachten.

Der schwarz-gelbe Gabentisch könnte also im schlimmsten Fall leer sein - oder bestenfalls sparsam gedeckt.

Es geht diesmal auch um die Selbstbehauptung der kleinsten Partner. FDP-Chef Philipp Rösler hat die Linie für seine seit Monaten angeschlagene Partei vorgegeben: Angriffe gegen SPD und Grüne und den gerade gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bei der geplanten Abschwächung der kalten Progression handele es sich um konkrete Entlastungen für Arbeitnehmer, jetzt brauche Steinbrück nicht mehr zu reden: "Jetzt kann er ganz konkret und einfach handeln."

Showdown im Tagungssaal 1.128

Der Lagerwahlkampf wirft längst seinen Schatten voraus, Symbolpolitik hat Konjunktur. Gegen Mittwochmittag, fünfeinhalb Stunden vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses, werden Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und SPD-Kanzleraspirant Peer Steinbrück gemeinsam vor die Medien gehen. Der Auftritt des Duos dreht sich dabei zwar in erster Linie um globale Finanzfragen, um die "Bändigung der Märkte", wie es heißt. Er soll vor allem eines signalisieren: Geschlossenheit vor der entscheidenden Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses im Tagungssaal 1.128 der Länderkammer.

Insgesamt stehen acht Tagesordnungspunkte auf der Liste. Worum dreht es sich bei den wichtigsten Themen im Einzelnen?

  • Bei der kleinen Steuerreform geht es um sechs Milliarden Euro. Zwei Milliarden will die Koalition zur Anhebung des Grundfreibetrags für 2013/2014 ausgeben, vier weitere Milliarden für den Abbau der kalten Progression. Die betrifft viele Menschen mit mittleren Einkommen - trotz Lohnerhöhungen bleibt ihnen durch den Steuertarif im schlimmsten Fall sogar weniger als zuvor. Doch SPD und Grüne sind gegen Steuersenkungen in der jetzigen Lage, sie haben längst ihren Wahlkampf darauf ausgelegt.
  • Die neue energetische Gebäudesanierung ist seit Monaten ein Streitpunkt. Die Länder befürchten hier Einnahmeausfälle. Bei der Gebäudesanierung geben sich SPD und Grüne verhandlungsbereit. Vorstellbar wäre für beide offenbar eine Lösung, die über die Förderbank KfW ausschließlich vom Bund finanziert würde.
  • Seit dem Sommer hakt es auch beim Meldegesetz. Schwarz-Gelb hatte im Bundestag beschlossen, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern zu Werbezwecken an Adressenhändler und Firmen verkaufen können, wenn die Bürger keinen Widerspruch einlegen. Die Länderkammer will eine Weitergabe nun nur mit Einwilligung der Betroffenen durchsetzen.
  • Schließlich hängt das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es soll als Einmalzahlung bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung aus dem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. Doch Rot-Grün zweifelt nicht nur die Summe an, moniert wird auch, dass künftige Ermittlungen gegen Steuersünder erschwert würden. Hier ist das Scheitern wohl unausweichlich.

FDP will keine Zugeständnisse beim Spitzensteuersatz

Unversöhnlich stehen sich die Parteien gegenüber. Vor allem die FDP will bei der Steuerentlastung punkten, will im Gegenzug für die kalte Progression auch keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einräumen. Die Liberalen, die am 20. Januar in Niedersachsen eine der wichtigsten Landtagswahlen zu bestehen haben, wollen nicht als Steuererhöhungspartei in die Schlusswochen bis zum Urnengang ziehen. Es gebe keine Zugeständnisse, die SPD müsse den Weg frei machen und die kalte Progression abmildern, heißt es am Dienstag kämpferisch gegenüber SPIEGEL ONLINE bei den Liberalen.

Auch SPD und Grüne wollen keinen Millimeter auf die Koalitionäre zugehen. Sie lehnen die von den Regierungsparteien geplante Entlastung kategorisch ab. "Wir werden die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende verhindern", sagt Grünen-Fraktionschef Trittin. Ähnlich äußerte sich auch Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, will an dieser Stelle eisern bleiben.

Kompromissbereitschaft signalisiert Rot-Grün dagegen beim Thema Grundfreibetrag. "Wir halten die Erhöhung des Grundfreibetrags für richtig, für verfassungsrechtlich geboten", sagt Trittin. "Wir glauben, dass man sogar stärker erhöhen könnte, wenn man es ordentlich gegenfinanzieren würde." Auch Sozialdemokrat Oppermann gibt sich hier kompromissbereit.

SPD und Grüne wollen an diesem Punkt keine soziale Kälte demonstrieren. Schließlich geht es insbesondere um kleinere Einkommen. Sozialdemokrat Oppermann machte deutlich, dass eine Zustimmung zu einem verbesserten Grundfreibetrag nicht mit einem höheren Spitzensteuersatz verbunden wird. Man werde das, erklärte er in Berlin, "nicht mit Forderungen verknüpfen, die für die Gegenseite unerfüllbar sind."

Korrektur: In einer früheren Fassung stand, der Vermittlungsausschuss zähle 30 Mitglieder. Er besteht aber aus 32 Personen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.  
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