Koalitionstreffen Union lenkt ein im Streit um Mietpreisbremse
Koalitionstreffen: Union lenkt ein im Streit um Mietpreisbremse
Foto: Soeren Stache/ dpaBerlin - Es war ein Geben und Nehmen, bei Hühnerfrikassee und Salat. Erstmals seit drei Monaten kamen die Partei- und Fraktionschefs am Dienstagabend zur Spitzenrunde im Kanzleramt zusammen. Vier Stunden dauerte der Gipfel - am Ende gab es ein paar Kompromisse und das Signal, dass Schwarz-Rot wieder ein Stück zusammengerückt ist.
Der wohl größte Erfolg des Abends: Union und SPD haben den Streit über Details der Mietpreisbremse beigelegt. An dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern wird nicht gerüttelt. Künftig bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter.
Die Union hatte sich vor dem Treffen mit dieser Regelung unzufrieden gezeigt. Die Maklerbranche hatte massiven Druck ausgeübt, sie fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.
Das Kabinett hatte den Entwurf schon Anfang Oktober beschlossen, in den Beratungen im Bundestag hatte es dann aber Widerstände aus der Union gegeben. Nun soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden.
Die Länder dürfen festlegen, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Wenn sie nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden. Bestehende Mietverträge sind nicht betroffen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, die Union habe erreicht, dass die Mitpreisbremse für Neubauten nicht gelte. Der beste Schutz gegen Mietsteigerungen sei es, wenn es ein großes Angebot an neuen Wohnungen gebe - "dann sinken auch die Mieten."
Weitere wichtige Themen beim Treffen des Koalitionsausschusses waren der Streit um das Mindestlohn-Gesetz und um den Bau von Stromtrassen nach Bayern. Hier wurden weitere Diskussionen vertagt: Die große Koalition will bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Erst dann soll bewertet werden, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf gibt, etwa bei der Überwachung der Arbeitszeiten. Hier trat die Union auf die Bremse: Sie fürchtet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Mindestlohn und Ehrenamt
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder sei in der Frage des Mindestlohnes ein "Hauptproblem" das sogenannte Ehrenamt, das gegenüber der Beschäftigung abgegrenzt werden müsse.
Vor allem Sportverbände hatten darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn in Bereichen des Amtateurfussball und bei der Arbeit von Ehrenamtlichen zu Problemen führen. Viele Fußball-Amateure erhalten für ihren Einsatz Aufwandsentschädigungen, um sie an die Vereine zu binden. Solche Verträge hätten mit klassischen Arbeitsverhältnissen nichts zu tun, monierte etwa der DFB. Am Montag hatten sich Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) mit Arbeitsministerin Andrea Nahles getroffen. Die SPD-Politikerin hatte nach dem Treffen erklärt, Amateur-Vertragsspieler fielen nicht unter die Mindestlohnregelung, ebensowenig Ehrenamtliche. Sie müssen sich nicht als Minijobber melden. Nahles hatte zu Wochenbeginn betont, dass die Verständigung mit DOSB und DFB im Amateurvertragsbereich keine Korrektur ihres Gesetzes bedeute. Es handle sich um eine Klärung. Denn diese Regelungen seien schon in einem Protokoll des Arbeitsausschusses des Bundestages festgehalten worden. Und diese Protokollnotiz sei durchaus verbindlich.
Strom-Trassen-Klärung bis zum Sommer
Weiter beschäftigte sich der Koalitionsausschuss mit strittigen Fragen zum Stromtrassenbau. Darüber soll erst im Sommer entschieden werden. Die zwei geplanten Trassen sollen Ökostrom aus dem windreichen Norden und Osten der Republik in den industriereichen Süden transportieren. Für viele Bürger ist das ein Ärgernis. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will statt der Leitungen daher neue Gaskraftwerke bauen lassen - und fordert die Regierung auf, ihn dabei mit Steuergeldern zu unterstützen. Alle Bundesländer außer Hessen lehnen diesen Vorschlag ab. Auch sollen neben dem Leitungsbau die Frage des Energiemarktdesigns - Verteilung erneuerbarer und traditioneller Energiegewinnung - geklärt werden.
