SPD-Konzept Lauterbach will für Vermögensteuer GroKo beenden

Die SPD drängt vehement auf eine Vermögensteuer. Um sie durchzusetzen, sollten die Sozialdemokraten die Große Koalition verlassen, fordert Karl Lauterbach, einer der Kandidaten für den Parteivorsitz.

Karl Lauterbach: "Wir müssen die Große Koalition beenden"
Ralf Hirschberger / DPA

Karl Lauterbach: "Wir müssen die Große Koalition beenden"


Mit einem links-grünen Bündnis sollte die SPD die Vermögensteuer auf den Weg bringen. Dafür plädiert mit Karl Lauterbach einer der Kandidaten für den Parteivorsitz.

"Das ist ein sehr wichtiges Konzept. ... Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen", sagte der Fraktionsvize der "Passauer Neuen Presse". Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. "Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit", wird Lauterbach zitiert.

Die vom SPD-Präsidium beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen sollen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag mitteilte. Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro.

Die Union ist strikt gegen die Vermögensteuer, Grüne und Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden durch die Vermögensteuer mehr als zehn Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Nicht nur im Hinblick auf die Vermögensteuer sprach sich Lauterbach für ein Ende der Großen Koalition aus. "Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen."

Eine schnelle, wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögensteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem - all das lasse sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfe er mit Nina Scheer, mit der er für den SPD-Vorsitz kandidiert, für ein links-grünes Bündnis.

als/dpa

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insgesamt 121 Beiträge
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fuchsi 27.08.2019
1. Ein richtiger Weg
Raus aus der Groko und die Pläne für eine gerechtere Gesellschaft umsetzen, dieser Schritt ist überfällig und die Rettungsmöglichkeit für die SPD. Wenn sich die linken Kräfte endlich in die Verantwortung begeben, statt für die Rechten die Steigbügel zu halten, besteht Hoffnung, dass die Ultrarechten, Werteunion, AfD, NPD, Der Dritte Weg und wie sie noch alle heißen, ihren derzeitigen Einfluß wieder verlieren.
fht 27.08.2019
2. Vermögensteuer gibt es immer noch
Sie wird aber nur auf die meist kleinen Vermögen derjenigen erhoben, die nicht die Zeit/Ausbildung/Lust haben, sich z.B. mit Aktienanlagen herumrumzuschlagen. Es ist eine Steuer auf die Substanz und nennt sich Inflation
meinungsmacher 27.08.2019
3. Recht hat er!
Er ist der wahre Hoffnungsträger. Endlich wieder eine SPD mit sozialdemokratischem, humanistischen Antlitz!
Jimi 27.08.2019
4. Es wäre schön...
Aber ich fürchte, der deutsche Wähler ist nicht dazu in der Lage, diese wichtigen Reformen anzugehen. So wird der Hahn leider auf dem Mist bleiben, die seit Kohl exorbitant gewachsene Spalte von Arm und Reich weiter wachsen, der Kassenpatient 6 weiterhin Wochen statt wie der Privatversicherte 2 Stunden auf das wichtige MRT warten und ökologische Veränderungen in Tierhaltung und Verpackungsindustrie auf alberne Selbstverpflichtung reduziert bleiben.
alles_auf7 27.08.2019
5. Diskussion ja, Ausstieg nein
Wenn sich die SPD als verlässlicher Partner oder Vertreter verabschieden will, dann sollte sie Lauterbachs Vorschlag unbedingt folgen. Was soll ich als Wähler von einer Partei halten, die zwischendurch mal die Richtung ändert, weil einige ihrer Politiker es am Kopf kriegen? Die Vermögenssteuer ist ein Thema für die nächste Wahl, aber kein Knackpunkt für die jetzige Regierung. Nebenbei, woher weiß Herr Lauterbach, dass es bei einer Neuwahl für eine RRG-Koalition reicht? Mit Lauterbach würde sie eher an der 5%-Klausel scheitern. Es ist schon faszinierend zu sehen, wie sich eine Partei, die erfolgreiches Regieren demonstriert, selber zerlegt.
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