Streit mit Parteilinken SPD-Unternehmer warnen vor Vermögensteuer

Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.

Michael Frenzel
DPA

Michael Frenzel


"Das wäre die Denke der Linkspartei" - mit deutlichen Worten hat der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Forderungen aus der Partei nach einer Vermögensteuer kritisiert. "Es darf kein Selbstzweck sein, dass man Vermögenden Geld wegnimmt", sagte Michael Frenzel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Vermögensteuer ist ein Lieblingsprojekt vieler Parteilinker und wäre ein entscheidender Faktor im Falle eines Bündnisses mit der Linkspartei. Im SPD-Grundsatzprogramm ist die Forderung zwar verankert, in seinem Wahlprogrammentwurf hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz jedoch darauf verzichtet.

Damit wollen sich einige Vertreter des linken Flügels und die Jusos jedoch nicht zufrieden geben. Sie wollen beim Parteitag am Sonntag dafür sorgen, dass die Steuer ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Allerdings gibt es auch kompromissbereite Signale aus dem linken Lager: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion sagte: "Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterliche Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögensteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern." Miersch forderte aber ein Zeichen, "dass sich die SPD auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennt."

Der frühere TUI-Vorstandschef Frenzel warnte auch vor den geplanten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer: "Wichtig ist, dass man die Generationennachfolge unserer mittelständischen Betriebe nicht gefährdet", sagte er. Noch gebe es dazu zwar keinen konkreten Regelungsvorschlag. Aber: "Wenn es allein um Umverteilung geht, halte ich davon gar nichts", sagte Frenzel.

kev

insgesamt 172 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Miguelito 24.06.2017
1. So ein Unfug
Habt Ihr eigentlich alle vergessen, weshalb die Vermögenssteuer abgeschafft worden ist??? - Weil das Eintreiben der Steuer teuerer war als die Einnahmen, die daraus erzielt worden sind.
Mister Stone 24.06.2017
2.
Bloß keine Vermögenssteuer, das vergrault die SPD-Klientel. Lieber Mehrwertsteuer erhöhen und Soli verlängern.
WoRiDD 24.06.2017
3. Angstmache
Es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die viel haben , Angst schüren. Gerade die sollten wissen, dass Reichtum verpflichtet. Im GG: "Eigentum verpflichtet".
kuddemuddel 24.06.2017
4.
Miersch forderte aber ein Zeichen, "dass sich die SPD auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennt." Ein Bekenntnis ist einmal in den Wind gespuckt. Es ist nichts wert. Aber: "Wenn es allein um Umverteilung geht, halte ich davon gar nichts", sagte Frenzel. Eine Umverteilung von unten nach oben findet nun seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten statt. Eine soziale Partei sollte sich des Problems endlich mal annehmen. Es ist schon bezeichnend, dass die Zahl der Menschen, die sozial absteigen, zunehmen, aber die SPD davon nicht profitieren kann.
Meconopsis 24.06.2017
5. K
"Der frühere Tui-Vorstandschef Frenzel warnte auch vor den geplanten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer: "Wenn es allein um Umverteilung geht, halte ich davon gar nichts", sagte Frenzel. Oh doch, davon kann man eine Menge halten. In Zeiten, in denen die Reichen immer Reicher werden, aber gleichzeitig Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden und viele Kommunen total verschuldet sind, in solchen Zeiten braucht es unbedingt Umverteilung. Die SPD sollte sich mal überlegen, ob sie überhaupt noch eine linke Partei ist. Ständig links blinken und dann in der Koalition doch rechts abbiegen, das geht auf Dauer gar nicht. Am Ende wird es ihr noch so ergehen, wie den Sozialisten in Frankreich. Die in Spanien sind auch dem Weg dahin, das ist ein europaweiter Prozess. Aufhalten kann man das nur, indem man klare Kante zeigt und wirklich für die kleinen Leute arbeitet. Wirtschaftsnahe, neoliberale Lobbyisten, wie Frenzel muss man klar an den Rand stellen und wenn möglich zum Austritt bewegen. So ähnlich macht es Jeremy Corbyn in Großbritannien, die Blairisten werden nach und nach zurückgedrängt. Dann kommt früher oder später auch wieder die Glaubwürdigkeit zurück.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.