Streit mit Parteilinken SPD-Unternehmer warnen vor Vermögensteuer

Auf dem SPD-Parteitag wollen Vertreter des linken Flügels die Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm schreiben. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.
Michael Frenzel

Michael Frenzel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

"Das wäre die Denke der Linkspartei" - mit deutlichen Worten hat der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Forderungen aus der Partei nach einer Vermögensteuer kritisiert. "Es darf kein Selbstzweck sein, dass man Vermögenden Geld wegnimmt", sagte Michael Frenzel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Vermögensteuer ist ein Lieblingsprojekt vieler Parteilinker und wäre ein entscheidender Faktor im Falle eines Bündnisses mit der Linkspartei. Im SPD-Grundsatzprogramm ist die Forderung zwar verankert, in seinem Wahlprogrammentwurf hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz jedoch darauf verzichtet.

Damit wollen sich einige Vertreter des linken Flügels und die Jusos jedoch nicht zufrieden geben. Sie wollen beim Parteitag am Sonntag dafür sorgen, dass die Steuer ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Allerdings gibt es auch kompromissbereite Signale aus dem linken Lager: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion sagte: "Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterliche Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögensteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern." Miersch forderte aber ein Zeichen, "dass sich die SPD auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennt."

Der frühere TUI-Vorstandschef Frenzel warnte auch vor den geplanten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer: "Wichtig ist, dass man die Generationennachfolge unserer mittelständischen Betriebe nicht gefährdet", sagte er. Noch gebe es dazu zwar keinen konkreten Regelungsvorschlag. Aber: "Wenn es allein um Umverteilung geht, halte ich davon gar nichts", sagte Frenzel.

kev
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