Wahlprogramm SPD sagt Vorstellung der Kerninhalte ab

Es besteht offenbar erhöhter Beratungsbedarf: Kurzfristig hat die SPD die Präsentation der Eckpunkte ihres Wahlprogramms abgesagt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Schweinfurt
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Schweinfurt


Eigentlich wollte die SPD am Montagnachmittag die Kerninhalte ihres Wahlprogramms präsentieren. Schließlich stehen die Sozialdemokraten und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Doch die Präsentation ist nun kurzfristig verschoben worden, am späten Sonntagabend sagte die SPD das angesetzte Pressegespräch ab.

Aus dem Parteivorstand gebe es zahlreiche Änderungsanträge, die am Montag noch beraten werden sollten, hieß es laut Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Ein SPD-Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE hingegen, für die Verschiebung gebe es allein terminliche Gründe. Die Präsentation werde in Kürze erfolgen.

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen Härte zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

"Wir haben harte Tage hinter uns"

Wann die Leiter der Programmkommission - Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig - den Termin nachholen, blieb zunächst unklar. Das Wahlprogramm soll am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden.

Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns." Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln.

Zum Wahlprogramm sagte Schulz: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."

Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. "Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau", sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, "das darf doch nicht wahr sein". Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zulasten von Wohlstand und Zukunft.

max/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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peterka60 22.05.2017
1. Das passt doch gut .. ...
Das passt doch gut zu dem, was wir in den letzten Monaten von der SPD gesehen haben. Kopf- und konzeptlos, Management by Chaos, egal wo man hinschaut. Schlimmer geht es fast nicht mehr. Was haben denn die führenden Damen und Herren der SPD bis jetzt gemacht? Wetten, dass die SPD in den Umfragen noch weiter bachab geht.
luciusvoldemort 22.05.2017
2. Was ich will?
Ich will einen anderen Kanzlerkandidaten für die SPD. Keinen Schaumschläger, keinen abgehalfterten EU Politiker sondern einen Kanzlerkandidaten mit Ecken und Kanten, der das Land und die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen im Land kennt. Nur, leider kenne ich den nicht. Lucius
sven2016 22.05.2017
3.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit" ist aber schon der bekannte Neusprech für "den Termin können wir nicht einhalten" oder? Zumindest rhetorisch ist Herr Schulz kein Neuanfang. Ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung der SPD gerade im Sozialbereich und Verzicht auf eine weitere Koalition mit der CDU/CSU wird das auch nichts werden.
herbert 22.05.2017
4. Macht die Agenda 2010 rückgängig !!!
So einfach ist das Herr Schulz ! Deutschlands Problem als Exportweltmeister besteht darin, weil Deutschland ein Niedriglohnland Dank SPD und Grüne mit der Agenda 2010 ist. Die Agenda SPD 2010 war der größte Sozialabbau in Deutschland. Genau deshalb verweigern Bürger mit Durchblick die SPD !
Halcroves 22.05.2017
5. Wer Arbeitnehmer quält, die auch nach Wohlstand streben, der hat kein Glück im nächsten Leben.
Mal ein Tipp an die Sozis ! Den Fehltritt mit der Rente korrigieren und die Leiharbeit regulieren. Und da ihr Gesetze nicht könnt, als Tröpfelchen obendrauf ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Dazu gehört ne volle Hose, die bei euch leider keiner mehr ausfüllt. Anfangen könnt ihr damit, in dem ihr Püppi Langstrumpf austauscht. Von wegen nach 9 Monaten Gleichstellung und Fairness für die Beschäftigte. 48 Monate Leiharbeit und dann wieder von vorn. Und die Nummer mit dem Tarifeinheitsgesetz war ein Geschenk an ihren Ex und seines geichen. Damit für Rubel für Gewerkschaftsbosse ordentlich was abfällt. Diese neoliberale Heuchelei kommt nicht gut.
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