SPD-Vize Kraft im Interview "Die Hartz-Regelsätze werden steigen müssen"

Am Montag will die SPD erste Hartz-Korrekturen vorlegen - Parteivize Kraft legt schon mal vor: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview plädiert sie dafür, die Sätze für Langzeitarbeitslose zügig anzuheben. Mit dem Echo auf ihren Vorstoß zum sozialen Arbeitsmarkt zeigt sie sich trotz massiver Kritik zufrieden.


SPIEGEL ONLINE: Die FDP lobt Sie für Ihren jüngsten Hartz-IV-Vorstoß. Wie fühlt sich das an?

Kraft: Das wundert mich schon. Denn ich schlage ja genau das Gegenteil der FDP vor. Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit. Ich möchte, dass Langzeitarbeitslose mit kaum überwindlichen Vermittlungshemmnissen sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt bekommen. Sie müssen oberhalb von Ein-Euro-Jobs bezahlt werden. Und das Wichtigste ist die Freiwilligkeit. Mit der eiskalten FDP hat das nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht einmal die Grünen können mit Ihrem Vorschlag etwas anfangen. Mit wem wollen Sie eigentlich regieren?

Kraft: Es sind einige Kommentatoren des Vorstoßes dem Fehler aufgesessen, nicht das Original zu lesen, sondern die Berichterstattung darüber. Die hatte mit meinen ursprünglichen Worten wenig zu tun. Das dürften inzwischen auch die Grünen gemerkt haben. Insofern mache ich mir um Rot-Grün keine Sorgen. Das wird klappen.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt war Ministerpräsident Rüttgers wegen der Sponsoring-Affäre arg in Bedrängnis. Jetzt sind Sie in der Defensive. Hat er sich bei Ihnen schon bedankt?

Kraft: Ich fühle mich überhaupt nicht in der Defensive. Ich erlebe viel Zustimmung. Nach der Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmen 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler meinem Vorschlag zu. Tagtäglich bekomme ich E-Mails von Menschen, die betroffen sind und darüber klagen, dass sie aus ihrem Ein-Euro-Job nach einem halben Jahr wieder raus müssen. Zur Sponsoring-Affäre von Jürgen Rüttgers ist aus meiner Sicht das Wesentliche gesagt. 80 Prozent der Menschen glauben nicht, dass er vom Miet-Rüttgers-System seiner NRW-CDU nichts gewusst hat.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt bereits Ein-Euro-Jobs. Warum wollen sie einen weiteren Niedriglohnsektor für Langzeitarbeitslose schaffen?

Kraft: Weil der Bedarf groß ist und die Ein-Euro-Jobs den entscheidenden Nachteil haben, dass sie immer zeitlich befristet sind. Ich habe eine Tatkraft-Tour gemacht, bei der ich einen Tag arbeiten gegangen bin. Dabei ist mir in einem Nähprojekt in Duisburg eine Frau mit Multiple Sklerose begegnet. Sie sagt selber, dass sie niemand mehr einstellen wird. Doch der Ein-Euro-Job läuft aus und dann sitzt sie wieder zu Hause, fühlt sich nicht mehr gebraucht. Auch psychisch hat das negative Folgen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte es ihr mit Ihrem Vorschlag besser gehen?

Kraft: Mit meinem Vorschlag würde sie dauerhaft die Gelegenheit haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu arbeiten, soziale Kontakte zu pflegen, ein Selbstwertgefühl zu entwickeln. Arbeit hat auch immer etwas mit Würde zu tun. Für diese Menschen war mein Vorstoß gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Ex-Regierungssprecher Thomas Steg behauptet, Hartz IV sei auf der Sachebene für die SPD nicht zu gewinnen. Sie sehen das offensichtlich anders.

Kraft: Ich weiß nicht, was er damit meint. Als SPD haben wir uns dazu entschlossen, uns das Thema Hartz IV noch mal vorzunehmen. Dazu wird die Parteispitze am Montag ihre Vorschläge in Berlin präsentieren. Und ich glaube es war richtig, dass sich NRW, immerhin der größte Landesverband, mit seiner zentralen Forderung an der Debatte beteiligt.

SPIEGEL ONLINE: Muss die SPD auch die Höhe der Regelsätze überdenken?

Kraft: Da müssen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. Karlsruhe hat die Latte für eine soziale Teilhabe von Hartz-IV-Empfängern sehr hochgelegt. Gott sei Dank. Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Gelb will künftig mit Gutscheinen und Sachleistungen Kinder gezielter fördern. Haben Sie eine bessere Idee?

Kraft: Es darf nicht zu Stigmatisierung kommen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass es früher Gutscheine für Sozialhilfeempfänger gab. Meine Oma hatte damals auch welche. Butter zum Beispiel kaufte sie mit Gutscheinen. Da hat sie mich immer geschickt, weil ihr das sehr peinlich war. Ich kann mich da gut dran erinnern. Deshalb bin ich was Gutscheine angeht sehr skeptisch.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Kraft: Wir sollten dafür sorgen, dass sich die Strukturen so verändern, dass alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik. Das sind die Grundleistungen, die wir erbringen müssen. Dann bräuchten wir auch keine Gutscheine für Kinder aus Hartz IV-Familien. Dies würde auch die Familien oberhalb von Hartz IV bis in die Mitte der Gesellschaft benachteiligen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.

Das Interview führte Veit Medick

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Seite 1
wander, 08.03.2010
1. neoliberales Hetzblatt
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
2.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
3.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
Finnländer 08.03.2010
4.
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
citizengun 08.03.2010
5.
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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