SPD-Vize Nahles "Guttenbergs Sturheit wird für ihn zum Bumerang"

Opposition ist kein Thema: Nach der Klatsche bei der Europawahl schaltet SPD-Parteivize Andrea Nahles auf Angriff. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, warum sie von der Kanzlerin wenig, von CSU-Star Guttenberg gar nichts hält und wie die SPD die Wahl gewinnen will.


SPIEGEL ONLINE: Frau Nahles, ihr Kanzlerkandidat heißt Frank-Walter Steinmeier - wie viel Prozent muss die SPD am 27. September einfahren, um einen Anspruch auf das Kanzleramt erheben zu können?

Nahles: Genügend, um eine SPD-geführte Regierung zu bilden.

SPIEGEL ONLINE: Aber bei weniger als 25 Prozent würde es doch peinlich werden, noch vom Kanzleramt zu reden.

Nahles: Wir wollen den Kanzler stellen, deshalb streite ich mich über die genaue Prozentzahl mit Ihnen nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wenn also etwa eine Ampel-Koalition möglich wäre, würden auch 20 Prozent reichen?

Nahles: Wir müssen stark werden. Farbenspielchen bringen uns nicht weiter. Klar muss sein: Rot stark machen, das ist das Programm für die nächsten Monate. Von unserer Stärke hängt es ab, was wir durchsetzen können.

SPIEGEL ONLINE: Der Abstand zur Union betrug bei der Europawahl 17 Prozentpunkte - wie wollen Sie das aufholen?

Nahles: Auch 2002 und 2005 war wie Situation ähnlich. Schauen Sie mal auf die CDU: Dort gab es lediglich eine Radikalisierung des konservativen Lagers in Richtung FDP. Insgesamt ist deren Kuchen nicht größer geworden, sondern kleiner. Damit kann auch Frau Merkel nicht zufrieden sein. Das Rennen ist offen.

SPIEGEL ONLINE: Also muss Ihre Partei gar nichts ändern?

Nahles: Wir müssen jetzt unsere Kräfte konzentrieren - und zwar auf Frank-Walter Steinmeier und unsere Themen. Erstens: Jeder einzelne Arbeitsplatz hat für die Sozialdemokraten Priorität. Zweitens: Auch jeder Ausbildungsplatz hat Priorität. Nur mit guter Bildung schaffen wir die Grundlage für den nächsten Aufschwung. Drittens: Das, was an Belastungen auf uns zukommt, muss gerecht verteilt werden, etwa durch eine Börsenumsatzsteuer und eine Reichensteuer. Und schließlich geht es in diesem Jahr um eine Weichenstellung, was die Ursachen des größten Marktversagens seit 80 Jahren angeht: Entweder wir machen den Staat nach diesem Crash zu einem Sanitäter, der ein paar Pflaster klebt. Oder wir sind selbstbewusst genug zu sagen, wir machen den Staat zum Arzt, der die Ursachen behandelt.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hat im Zuge des Europawahlkampfs voll auf das Thema Staatshilfen gesetzt. War das zu brachial?

Nahles: Nein, das war genau richtig. Wir haben Opel gerettet. Das ist das Verdienst von Frank-Walter Steinmeier und den Sozialdemokraten unter tatkräftiger Mithilfe einiger Ministerpräsidenten der Union. Ich bin stolz darauf, denn Insolvenz heißt in Deutschland vor allem Zerschlagung.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie sind doch gar nicht durchgedrungen mit dieser Argumentation. Selbst eigene Anhänger werfen Ihnen vor, Steuergelder zu verschwenden. Ist der Kurs nicht doch falsch?

Nahles: Was wäre, wenn die SPD das Gegenteil gemacht hätte? Ich bin sehr skeptisch, ob am Ende des Tages die SPD besser dagestanden hätte. Die Schlussbeurteilung in dieser Sache erfolgt nicht in dieser Woche. Das werden wir erst in einigen Monaten wissen. Die Europawahl war keine gute Zwischenbilanz - aber was die Gesamtbewertung angeht, bin ich optimistisch.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Guttenberg scheint der Profiteur der Krise zu sein - obwohl er von Ihrer Seite hart attackiert wird. Haben Sie ihn unterschätzt?

Nahles: Nein. Ich habe mich schlicht über ihn geärgert. Ich nenne ihn nur noch Bundesinsolvenzminister. Er versucht ordnungspolitische Theorie als Exempel zu statuieren. Dabei hat er bei der Opel-Rettung ziemliche Schwächen an den Tag gelegt.

SPIEGEL ONLINE: Welche denn? Sie waren bei den Sitzungen doch gar nicht dabei.

Nahles:
Genau deshalb werde ich mich auch hüten, darüber öffentlich etwas zu sagen. Aber Sie können davon ausgehen, dass ich gut informiert bin. Wenn Guttenberg seine Markttheorie über die Arbeitsplätze stellt, müssen wir ihn angehen. Seine Sturheit wird sich für ihn als Bumerang erweisen. Die Attitüden sind doch nur deswegen möglich, weil das Gesamtausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise sich erst noch entfalten wird. Mit nassforschem Auftreten ordoliberaler Provinienz wird er letztlich nicht punkten können. Es bringt nichts, nach allen Seiten zu blinken und dann zielsicher rechts abzubiegen. Das ist das, was die CDU und CSU machen.

SPIEGEL ONLINE: Aber doch Kanzlerin Merkel nicht.

Nahles: Angela Merkel drückt sich, wenn es drauf ankommt. Das hat man nicht zuletzt gesehen, als es um die Neuregelung der Jobcenter ging. Wie wollen wir auf diese Weise sicher durch die Krise kommen? Gefragt ist Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und zupackendes Arbeiten an Lösungen, die die Arbeitsplätze im Blick haben. Das ist nicht Frau Merkel. Das ist Frank-Walter Steinmeier.

SPIEGEL ONLINE: Das wissen nur noch nicht alle Menschen in Deutschland.

Nahles: Deshalb hilft es, darüber zu reden.

SPIEGEL ONLINE: Steinmeier will nach Brandt, Schmidt und Schröder vierter SPD-Bundeskanzler werden. Was unterscheidet ihn von den dreien?

Nahles: Er hat seinen eigenen Stil. Und er hat einen Sinn für trockene Ironie.

SPIEGEL ONLINE: Das unterscheidet ihn nicht unbedingt.

Nahles: Das ist ja auch nicht das entscheidende Kriterium. Er wägt ab und geht nicht direkt drauf los. Das sollte man nicht falsch einschätzen - denn er kann durchziehen, wenn er von etwas überzeugt ist. Er erstarrt nicht in Wichtigkeit, ist aber ein Macher.

SPIEGEL ONLINE: Und seine Schwächen?

Nahles: Ich kann keine Schwächen erkennen.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine große Koalition mit einer geschwächten SPD nicht eine realistische Perspektive?

Nahles: Wir haben überhaupt keine Lust, die Große Koalition fortzusetzen. Wir wollen den Kanzler stellen. Aber dazu müssen wir stärker werden. Das ist eine simple Rechnung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die nicht aufgeht, dann landen Sie möglicherweise in der Opposition. Wann wären Sie dafür bereit?

Nahles: Wir gehen nicht in die Opposition. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, da regieren wir alleine. Und ich sage Ihnen, das ist sehr schön.

SPIEGEL ONLINE: 2005 kam die SPD auch von ganz hinten. Derjenige, der den Konter aber geführt hat, Gerhard Schröder, war wahrscheinlich dafür geboren. So haben wir Steinmeier noch nicht erlebt. Themen sind wichtig, aber wer führt die Attacke?

Nahles: Die Attacke sollten wir in der Sache alle gemeinsam führen. Es hilft auch niemandem, immer wieder auf Gerhard Schröder zu sprechen zu kommen. Der hat darin seine Stärke gehabt, keine Frage. Aber es gab auch Momente, wo man sich fragte, ob er nicht ein bisschen viel Adrenalin im Körper hatte. Ich sage Ihnen: Die SPD will es wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ganz besonders. Das wird der Parteitag am Wochenende zeigen.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Veit Medick

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