SPD-Vize Wieczorek-Zeul kandidiert nicht mehr
Berlin - Die alte und neue Entwicklungshilfeministerin erklärte heute in Berlin, sie unterstütze den Ansatz von SPD-Chef Franz Müntefering, die nächste Generation solle künftig die Partei führen. "Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen", sagte Wieczorek-Zeul.
Bisher hatte die SPD-Politikerin sich geweigert, ihren Stellvertreterposten zu Gunsten der Parteilinken Andrea Nahles aufzugeben und so den Streit um den Generalsekretärsposten beizulegen. Stattdessen hatte sie sich für Nahles als künftige Generalsekretärin stark gemacht - und damit den Weg für die Abstimmungsniederlage von Müntefering bereitet, der im Parteipräsidium seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel durchsetzen wollte.
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der ebenfalls dem linken Flügel angehört, begrüßte heute Wieczorek-Zeuls Verzicht. "Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, die sich die meisten im Parteivorstand gestern gewünscht haben", sagte Scheer SPIEGEL ONLINE. Nahles könne stellvertretende Parteivorsitzende werden, und Müntefering könne seinen Generalsekretär Wasserhövel bekommen. Scheer kündigte an, er werde Müntefering in der morgigen Parteivorstandssitzung bitten, Parteivorsitzender zu bleiben.
Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, begrüßte Wieczorek-Zeuls Rückzug. "Eine haben wir schon geschafft", sagte Kahrs SPIEGEL ONLINE. Jetzt müsse nur noch Nahles auf ihren Posten verzichten.
Wieczorek-Zeul war nach der gestrigen Sitzung in heftige Kritik geraten. Sie und andere Vorstandsmitglieder hätten mit der Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs eine "Machtprobe" riskiert, hatte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gestern dem Fernsehsender N 24 gesagt. "Es gibt eine Hand voll Leute, die haben das systematisch organisiert."
Auch der Sprecher des "Netzwerks", Hubertus Heil, hatte schwere Vorwürfe gegen die Ministerin erhoben. Sie hätte im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs vermitteln und selbst einen Beitrag zum Generationswechsel leisten können, hatte Heil im Deutschlandfunk gesagt. Es sei vernünftig, nun den Druck auf die Vize-Parteivorsitzende und andere zu erhöhen, selbst Platz zu machen.