SPD vor absoluter Mehrheit Grüne fürchten Pleite in Hamburg

Raus aus der Koalition mit den Schwarzen, rein in ein Bündnis mit den Sozen - das war der Plan der Hamburger Grünen. Doch nun drohen die Oppositionsbänke: In der neuen Bürgerschaft zeichnet sich eine absolute SPD-Mehrheit ab. Es wäre ein denkbar mieser Start ins Superwahljahr.

Spitzenkandidatin Hajduk, Parteichef Özdemir: Stehen die Grünen vor einem Stolperstart?
dapd

Spitzenkandidatin Hajduk, Parteichef Özdemir: Stehen die Grünen vor einem Stolperstart?

Von


Berlin/Hamburg - Es klang nach einem prima Plan: Mit den Neuwahlen in Hamburg wollten die Grünen ein gelungenes Startsignal für 2011 setzen - ein starkes Ergebnis in der Bürgerschaft sollte den Weg weisen für die folgenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Und natürlich wollten sie wieder regieren in der Hansestadt, aber in einem stabilen Bündnis mit der SPD, anstatt in der bisherigen Wackel-Koalition mit den Christdemokraten.

Doch nun, zwei Monate nach dem plötzlichen Koalitionsbruch, macht sich bei den Grünen Angst breit. Angst davor, am Ende mit leeren Händen dazustehen: ohne Koalitionspartner, ohne starkes Ergebnis, ohne Startsignal für das Superwahljahr. Der Grund sind die wundersam erstarkten Hamburger Sozialdemokraten. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz segelt an Elbe und Alster Richtung absolute Mehrheit - und könnte damit ohne die Grünen regieren. In der jüngsten Infratest-Umfrage kommt die SPD auf 46 Prozent, noch einmal drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung des Instituts vor drei Wochen.

Und selbst 43 Prozent könnten in der Bürgerschaft für eine absolute SPD-Mehrheit reichen - wenn FDP und Linke den Sprung ins Parlament knapp verpassen, was nach Ansicht der Demoskopen durchaus möglich ist.

Bei gerade einmal 14 Prozent finden sich dagegen die Hamburger Grünen in der Infratest-Umfrage. Das ist zwar deutlich mehr als die 9,6 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008 - aber weit entfernt von den bundesweiten Zahlen der Grünen. Da liegt man seit Monaten bei Werten um die 20 Prozent. In Baden-Württemberg und Berlin durften die Grünen zeitweise sogar an Umfragewerten von 30 Prozent schnuppern, dort strebt man nach dem Posten des Regierungschefs.

"Ob wir aus den starken Umfragen auch starke Wahlergebnisse machen können, dafür ist Hamburg eine Wegmarke", sagt ein führender Grüner.

Die Bundesgrünen wissen um die Probleme in Hamburg

Im Moment sieht es allerdings eher nach dem Gegenteil aus - und das ist inzwischen auch in der Parteizentrale in Berlin angekommen. Die Hamburger Spitzenkandidatin Anja Hajduk trug bereits im Januar vor, wie schlecht sich die Dinge aus Sicht der Grünen in Hamburg entwickeln. Nein, panisch habe sie dabei nicht gewirkt, heißt es aus dem Teilnehmerkreis. Allerdings ist die Politikerin Hajduk auch eher als emotionale Tiefkühlerin bekannt.

Zugeben will bei den Grünen auch öffentlich noch niemand, wie unangenehm die Lage in Hamburg ist. "Nein, es gibt keine Panik", sagt Landeschef Anjes Tjarks. "14 Prozent wären immer noch das beste Ergebnis aller Zeiten." Und im Bund redet man die eigenen Leute lieber stark. "Panik sehe ich nur bei Herrn Ahlhaus", sagt Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Daran gibt es in der Tat keine Zweifel, da jener Christoph Ahlhaus - glückloser Nachfolger des zurückgetretenen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust - seine Partei auf Umfragewerte um die 20 Prozente geführt hat.

Doch die jüngsten Wahlkampfsprüche von Spitzenkandidatin Hajduk zeigen, wie ernst die Lage auch für die Grünen ist. Inzwischen ruft sie Anhänger der Sozialdemokraten zum Stimmen-Splitting auf, um eine "strukturkonservative SPD-Alleinregierung" zu verhindern und Rot-Grün zu ermöglichen. "Die Zukunftsfragen der Stadt dürfen nicht unter die Räder geraten", sagt Hajduk mit Blick auf den ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf von SPD-Spitzenkandidat Scholz. Der hatte zuletzt Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Unterstützer nach Hamburg geladen, um noch ein bisschen mehr im Lager der bürgerlichen Wechselwähler zu buhlen.

Auch wegen seines Auftritts bei der Geburtstagsfeier zu 30 Jahren Grüne in Berlin - als Scholz den Gastgebern eine Girlande nach der anderen flocht und das Koch-und-Kellner-Verhältnis für beendet erklärte - schien der Ex-Bundesarbeitsminister genau der Richtige für Rot-Grün reloaded in Hamburg zu sein. Stattdessen könnte er nun beweisen, dass die sozialdemokratischen Köche mancherorts die Grünen nicht einmal zum Kellnern brauchen.

Sind die Grünen doch überbewertet?

Wie bitter wäre das in einer Zeit, da Renate Künast in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, Winfried Kretschmann das baden-württembergische Ministerpräsidentenamt anstrebt und die CDU-Kanzlerin Angela Merkel ständig von den Grünen als ihrem neuen Hauptgegner spricht.

Hamburg könnte, und das fürchten die Partei-Strategen, ein Menetekel für die Grünen sein: War man vielleicht doch über Monate überbewertet?

Dagegen wollen sie nun ankämpfen. "Umfragen sind Umfragen", sagt Parteichefin Roth. Viel Bundesprominenz soll in der heißen Wahlkampfphase für einen grünen Schub sorgen, den Bürgern will man zudem bis zum 20. Februar das "Hamburg-braucht-Rot-Grün-und-das-geht-nur-mit-starken-Grünen"-Mantra eintrichtern.

Inzwischen hofft man bei den Grünen auch auf das neue Wahlsystem: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürfen zum ersten Mal zehn Stimmen abgegeben werden, die man splitten oder anhäufen kann. Davon, glauben Experten, würden am ehesten die kleinen Parteien profitieren. Also auch Linke und FDP.

Und wenn die es in die Bürgerschaft schafften, wäre eine SPD-Alleinregierung wohl unmöglich - und die Grünen hätten sich in die Regierung gerettet.

insgesamt 126 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
imagine, 06.02.2011
1. Verpasst
Die Grünen hatten ihre Chance, sie haben sie nicht genutzt. Mir ist jedenfalls nicht aufgefallen, dass sie Hamburg mitregieren. Vielleicht ist das anderen eine Lehre, sich eine Koalition mit schwarz gut zu überlegen.
peeka, 06.02.2011
2. Wer regiert, verliert
Während der Höhenflüge der Grünen standen sie in Hamburg doch auch nur bei 10% in den Umfragen, so gesehen sind die 14% schon ein Erfolg. Dort, wo die SPD regiert - Rheinland Pfalz z.B. - verliert sie ja auch in der Wählergunst, dafür setzen dort die Grünen zum Höhenflug an. Die 20% Bundeszustimmung halte ich trotzdem für deutlich übertrieben.
baloo55 06.02.2011
3. Grüne oder doch besser FDP?
Und wenn die es in die Bürgerschaft schafften, wäre eine SPD-Alleinregierung wohl unmöglich - und die Grünen hätten sich in die Regierung gerettet. schreibt Florian Gathmann im vorstehenden Artikel. Sollten es die Sozen allein nicht schaffen, wäre eine Koalition mit der FDP allemal besser für Hamburg und nicht nur da. Es wird Zeit und wird wohl auch so kommen, dass auch grün - geneigte Wähler merken, dass die Grünen die schlimmsten Egoisten im Parteienspektrum sind und auf kaum einem Gebiet Lösungen anbieten. Am wenigsten ist da bei den Bundesvorsitzenden zu erkennen. Ihre hehren Ziele schmeißen sie ohne Bedenken aus zwei grundsätzlichen Gründen bedenkenlos über Bord a) Sind sie selbst unmittelbar betroffen von ihrer Politik und ihren Forderungen, siehe die Bundestagsvizepräsidentin, Theologin und ehemals Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Um die Windenergie zu verteilen ist dringend eine Hochspannungstrasse nötig die auch durch ihre thüringische Heimat führt. Hier ist sie die erste die gegen die eigene Politik auf die Straße geht. b) Geht es ums mitregieren, da muss ich nicht groß ausholen, Hamburg ist da Beispiel genug, Elbe, Kraftwerk usw. Der Bürger lässt sich nicht mehr für so blöd verkaufen wie es die Grünen gern hätten.
seppiverseckelt 06.02.2011
4. Zu Recht- Jedoch...
ZU RECHT werden die Grünen in Hamburg bestraft- ABER dies wäre- wie die ganze vorgezogene Wahl- eben eine reine "Hamburgensie" die mit der Gesamtdeutschen Situation n i c h t das Geringste zu tun hat- heute in sieben Wochen wenn wir in BA-Wü wählen gehen sieht die ganze Sache von Grund auf anders aus und ist auch insgesamt WEIT repräsentativer für das ganze Land! Also-regelt EURE Dinge liebe Hamburger- aber überhebt euch nicht!
founder 06.02.2011
5. Die Grünen geschlossen in der Mauer des Schweigens
Was soll denn an den Grünen anders sein? Nicht an Sprüchen, an den Taten soll man Sie erkennen. 3. August 2009, dramatisches Interview mit dem Chefökonom der IEA, Prognose für extreme Preise und Lieferprobleme 2013 (http://politik.pege.org/2009-d/liste.htm) Ich entwickle darauf sofort das 10 Punkte Wahlprogramm passend zur Ölprognose (http://politik.pege.org/2009-d/wahlprogramm.htm). Damals dachte ich noch, dies wäre ein aufgelegter Elfmeter für die Grünen. Doch weit gefehlt. Die Grünen haben sich in die Mauer des Schweigens eingeordnet. Die Ölprognose darf auf keinen Fall in den Bundestagswahlkampf geraten. Das ging soweit, daß der Pressesprecher der Grünen in Bayern das Telefon sofort auflegte, als ich ihm wiederholt darauf ansprechen wollte. Dies obwohl ich gerade diese Pressesprecher 2007 mit schwerer Munition gegen den bayrischen Umweltminister versorgt habe - BMW 7er Wasserstoff (http://politik.pege.org/2007-forum-d/bayern-umweltminister.htm) Die Grünen sind so sehr in Ideologie verstrickt, daß sie einfach nicht das Zeug zu einer wirklichen Umweltpartei und Zukunftspartei haben. Dazu sind große Würfe wie das PEGE Manifest (http://politik.pege.org/2010-manifest/) nötig
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.