SPD vor Berlin-Wahl "Wahlkampf über Hundehaufen geht nicht"

Trotz mieser Umfragen steigt die SPD offensiv in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus ein - mit einer Kampagne, die auf die kulturelle Offenheit der Stadt setzt. Das ist nicht ohne Risiko.

Wahlplakat der Berliner SPD
SPD Berlin

Wahlplakat der Berliner SPD


Es ist in diesen aufgeregten Tagen ohne Zweifel eine mutige Kampagne: Eine Muslima mit fein geripptem rosa Kopftuch, schützend in einen dunklen Mantel gehüllt. Auf der Rolltreppe fährt sie einem leger gekleideten Regierenden Bürgermeister entgegen. Der ist bergauf unterwegs, unscharf gezeichnet, man ahnt seinen neugierig-sympathisierenden Blick.

Das Plakat ist für große Flächen gedacht und Teil einer Strategie, mit der die Berliner SPD für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September rüstet. Sie will Michael Müller, 51, im Amt halten, ihren Bürgermeister, der das Amt im Dezember 2014 von Vorgänger Klaus Wowereit übernommen hat.

Keine leichte Aufgabe, es gab vor Wahlen schon kommodere Ausgangslagen für die Genossen der Hauptstadt. Seit über 25 Jahren ist die SPD Teil der Stadtregierung. Das ist inzwischen mehr Hypothek als Verpflichtung.

Der sichere Vorsprung, den sie noch vor Monaten hatte, ist weg. Die letzte Umfrage von Infratest dimap sah Mitte Juli die Sozialdemokraten nur noch hauchdünn vor CDU, Grünen und Linkspartei. So nah liegen die vier Parteien beieinander, dass der Regionalsender rbb das sonst übliche TV-Duell zwischen Bürgermeister und Herausforderer ausfallen lässt.

In der Sänfte wird Müller das Rote Rathaus nicht erreichen

Müller hätte gerne ein Duell gehabt. Denn, so viel steht fest, in der Sänfte wird er das Rote Rathaus nicht erreichen. Auch deshalb sucht er nun offensiv die Auseinandersetzung und den Konflikt. Und er sucht den Schlagabtausch vor allem mit den Nationalisten und Rechtsaußen der Stadt oder ganz konkret - mit der AfD. "Die müssen raus aus unseren Parlamenten", hatte er schon beim Parteitag Ende Mai gerufen.

Regierender Bürgermeister Müller im Wahlkampf
DPA

Regierender Bürgermeister Müller im Wahlkampf

Eigentlich ist der "Regierende", wie sie den Bürgermeister in Berlin nennen, eher ein Mann der leisen Töne. Doch Kuschelkurs und Umarmung waren gestern, jetzt hat Müller die Fäustlinge übergestreift und sucht die Polarisierung. "Wir werden möglicherweise nicht jeden erreichen", sagt er. Aber das nimmt er nicht nur in Kauf, es ist sogar gewollt.

Gerade weil die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen neue Debatten über den Umgang mit Migranten provoziert haben, ist Müller fest entschlossen, Berlin als weltoffene, tolerante und liberale Stadt zu präsentieren. Als Stadt, die rasant wächst, in der sich serienweise Start-ups niederlassen und für die sich seit der britischen Brexit-Entscheidung sogar Musik-Labels aus London interessieren.

Heikle Themen gibt es genug, befriedigende Antworten längst nicht

Natürlich gäbe es eine Reihe anderer brisanter Themen, über die die Berliner im Wahlkampf gerne Auskunft hätten. Etwa über die angespannte soziale Frage, den mäßigen Zustand des Bildungswesens oder die ausbaubedürftige Infrastruktur. Vom Lästerthema Flughafen ganz zu schweigen. Heikle Themen gäbe es genug, befriedigende Antworten längst nicht auf alles. "Die Spottdrosseln flattern durch die Stadt", beschrieb die "Süddeutsche Zeitung" dieser Tage das Diskussionsklima an der Spree.

Natürlich, Müller spricht im Wahlkampf auch über Schulen, Wohnungsbau, Arbeitsplätze, das klassische Portfolio einer Großkommune. Letztlich will er sich aber als Lordsiegelbewahrer einer unbekümmerten Metropole präsentieren, als Verteidiger des kosmopolitischen Geistes einer Kapitale, die, wie am vergangenen Wochenende, eine halbe Million Menschen für den CSD unfallfrei auf die Straßen lockt, die 180 Nationen und so nahezu alle Religionen beherbergt und auch ziemlich stolz darauf ist.

Und deshalb soll es auch nicht bei einem überraschenden Muslima-Wahlplakat bleiben. Die Drag Queen Nina Queer wird überlebensgroß auf die Berliner hernieder schauen, und natürlich sind auch fröhlich dreinblickende, multi-ethnische Kinder im plakatierten Angebot.

Berühmter Wahlkämpfer übernimmt SPD-Kampagne

Frank Stauss heißt der Mann hinter der Kampagne. Stauss, Mitinhaber der Kreativagentur Butter, ist erfahrener Wahlkämpfer für die SPD. Er war schon 2005 für Gerhard Schröder im Einsatz, später für Hannelore Kraft und Olaf Scholz, im vergangenen März hat er Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zu ihrem Coup verholfen.

Stauss ist fest davon überzeugt, dass sich für Politiker erstens Haltung auszahlt und zweitens eine SPD-Kampagne in Berlin in diesen Wochen Zuspitzung braucht. Sein Credo: "Ein Wahlkampf über Hundehaufen geht in diesen Zeiten nicht." Die Stadt stehe vor einer Grundsatz-Entscheidung, welche Richtung sie einschlagen wolle. "Wir wollen ganz bewusst die Auseinandersetzung", sagt Stauss.

Und Müller liefert. Schon vor zwei Wochen, am Tag nach dem Anschlag von Nizza, hatte der Bürgermeister gemahnt, "dass wir uns nicht anstecken lassen dürfen von diesem Hass und dieser Intoleranz". Berlin dürfe nicht wegschauen, "wenn Kopftuch tragende Frauen und Mädchen angepöbelt werden".

Auch das war schon ganz im Sinne von Kampagnero Stauss, der kürzlich bei einer Tagung in Potsdam schon einmal sein Credo ausgebreitet hatte: "Wir dürfen den Wählern nicht hinterherlaufen." Wahlkampf sei "kein historisches Seminar - wir müssen wieder Orientierungspunkt sein und auch Konflikte eingehen".

Ob das der Chef der Bundespartei auch so sieht? Sigmar Gabriel wird sich die Wahlschlacht von Berlin genau anschauen. Nicht immer war er in der jüngeren Vergangenheit mit Stauss einer Meinung. "Da ist nichts Identitätsstiftendes mehr", hatte Stauss den Genossen Anfang des Jahres vorgeworfen. Vor allem einer durfte sich damals angesprochen fühlen: Sigmar Gabriel. Trotz der Kritik ist Stauss derzeit als Kreativ-Chef für den Wahlkampf der Bundespartei 2017 im Gespräch.

Vom Ausgang der Wahl in Berlin wird so gesehen auch für ihn einiges abhängen.



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.