SPD vor Bremen-Wahl Kleines Land, großes Risiko

Im Bundesland Bremen gibt es nur knapp eine halbe Million Wahlberechtigte. Dennoch schaut die SPD nervös auf die Hansestadt. Seit 73 Jahren regieren hier die Genossen - jetzt wird es eng.

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Aus Bremen berichtet


Es ist ein Auswärtsspiel für den Bremer Bürgermeister. Carsten Sieling, Sozialdemokrat und seit vier Jahren Regierungschef, trifft an diesem Abend im März zum ersten Mal auf seinen CDU-Herausforderer bei der Landtagswahl in zwei Monaten. Der Gastgeber des Duells in einem Businesshotel am Hauptbahnhof ist ausgerechnet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kein Wunder, dass der Großteil der knapp 600 Gäste auf der Seite des Sieling-Kontrahenten steht, dem Seiteneinsteiger Carsten Meyer-Heder. Noch nie habe er vor so vielen CDU-Anhängern geredet, witzelt Sieling zur Begrüßung. Der Gag zündet nicht, es bleibt still, nur die wenigen Genossen in den letzten Reihen klatschen aufmunternd.

So geht es weiter für den SPD-Mann. Sieling bemüht sich, die Erfolge seines Senats und die Schwächen seines unerfahrenen Herausforderers hervorzuheben. Doch wenn er von den Erfolgen "73-jähriger SPD-Herrschaft in Bremen" spricht, erntet der Bürgermeister höhnisches Gelächter.

Carsten Sieling, CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder
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Carsten Sieling, CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder

Das Duell bei der Adenauer-Stiftung ist eine ungewohnte Situation für den Bremer SPD-Bürgermeister. Die Genossen sind im Stadtstaat die Favoritenrolle gewohnt. Seit 1946 regiert die SPD an der Weser. Bremen ist das einzige Bundesland, in dem stets nur eine Partei den Ministerpräsidenten gestellt hat. Sogar in Bayern gab es eine kurzzeitige Unterbrechung der CSU-Regentschaft.

Doch wenn Ende Mai in Bremen gewählt wird, könnte es knapp werden. Umfragen sehen SPD und CDU seit rund einem Jahr gleichauf bei rund 25 Prozent. 2015 trat Sielings Vorgänger Jens Böhrnsen zurück, weil er nur 32,8 Prozent holte. Selbst wenn die Grünen über ihren 15 Prozent der vergangenen Wahl landen, ist nicht sicher, dass es für Rot-Grün wieder reicht.

Deshalb bekommt die Wahl im kleinsten Bundesland auf einmal eine ziemlich große bundespolitische Bedeutung. Nur rund 482.000 Menschen sind in Bremen wahlberechtigt. Doch eine Schlappe Sielings wäre auch ein herber Rückschlag für die SPD-Führung um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz, Carsten Sieling, Dietmar Woidke, Andrea Nahles
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Olaf Scholz, Carsten Sieling, Dietmar Woidke, Andrea Nahles

Die Wahl in Bremen findet zeitgleich mit der Europawahl und Kommunalwahlen in mehreren Ländern statt. Nach den schweren Niederlagen in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr braucht die SPD-Spitze dringend ein Erfolgserlebnis. Sollte Sieling sich behaupten, wäre das zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Und wenn er scheitert? Das wäre intern möglicherweise noch gefährlicher für Nahles als ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl, sagt ein führender Genosse. Denn dann dürfte die Debatte über einen vorzeitigen Bruch der GroKo wieder aufflammen. Und damit auch die Frage, ob die Partei an ihrem Führungsduo festhalten will.

"Wir kommen mit dem Geld klar"

Sieling ist sich der plötzlich gestiegenen Aufmerksamkeit für den Stadtstaat und seine Person bewusst, aber er gibt sich gelassen. "Ich bleibe Bürgermeister", sagt er beim Duell der Adenauer-Stiftung. Sieling lobt seinen rot-grünen Senat, seit 2015 seien 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. Es sei gelungen, die Arbeitslosigkeit auf neun Prozent zu senken - was immer noch deutlich über der bundesweiten Quote von 5,3 Prozent liegt. Pro Jahr stelle man 150 neue Lehrer ein, bei den Kitas gebe es einen "Rekordausbau".

Und die Finanzen, ein Dauerproblem im hochverschuldeten Bremen? "Wir kommen mit dem Geld klar", sagt Sieling und muss sich prompt wieder Spott gefallen lassen. Der Bürgermeister lässt sich nicht beirren: "Ab 2020 zahlt Bremen Schulden zurück."

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Sieling will klarmachen: Er hat die Lage im Griff, im Gegensatz zu seinem CDU-Herausforderer Meyer-Heder. Der offenbart an diesem Abend tatsächlich die ein oder andere inhaltliche Schwäche. So fordert er mehr Sicherheit am Bahnhof, etwa durch Videokameras. Die gebe es doch längst, entgegnet Sieling - und wird zwei Tage später vom Faktencheck des "Weser Kuriers" bestätigt.

Dazu kommt: Meyer-Heder ist den Bremern noch immer weitgehend unbekannt, selbst manchem CDU-geneigten Zuschauer bei der Adenauer-Stiftung. Aus dem Publikum wird er schon mal als "Carsten Meyer-Heli" angesprochen.

Und trotzdem kann er Sieling gefährlich werden. Der 60-jährige Sozialdemokrat ist ein ruhiger, abwägender Landespolitiker. Man traut ihm zu, eine Stadt solide zu regieren. Doch kann er seine Partei im Wahlkampf mitreißen? Und noch wichtiger: Kann er sich von den miserablen Umfragewerten der Bundes-SPD entkoppeln?

Parteilinke setzen auf Rot-Rot-Grün

Immerhin, der Blick in die demoskopischen Daten gibt auch Anlass zur Zuversicht. Denn selbst wenn es für Rot-Grün nicht reicht, gibt es noch die Linkspartei. "Das linke Lager dürfte in Bremen die Möglichkeit haben, auf eine Mehrheit zu kommen", sagt Matthias Miersch. Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und damit Nachfolger von Sieling, von dem er den Posten 2015 übernahm, als Sieling zurück nach Bremen ging. Sieling, sagt Miersch, könne dieses linke Lager "glaubwürdig vertreten".

Der Bremer Bürgermeister will im Wahlkampf nicht über mögliche Bündnisse sprechen. Doch die Parteilinken sehen Bremen als möglichen Auftakt einer Renaissance des rot-rot-grünen Projekts. Auch in Brandenburg könnte es nach der Wahl am 1. September ein Linksbündnis geben. Und in Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird, regiert Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits mit SPD und Grünen.

Für die SPD beginnt mit Bremen und der Europawahl ein schwieriges Wahljahr. Es geht für Carsten Sieling um mehr als um Bremen. Er soll den Genossen wieder Hoffnung geben. Hoffnung, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann.



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Ontologix II 31.03.2019
1. Berechtigte Angst
Nach so langer Führerschaft kann die Bremer SPD nicht zuversichtlich sein. In fast allen Bewertungen schneidet Bremen schlechter als andere Bundesländer ab: PISA-Werte, Verschuldung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit. Pro Kopf hat jeder Bremer mehr Schulden als ein Grieche, übertroffen nur noch von den USA.
egonv 31.03.2019
2.
Was hat die CDU denn zu bieten, was besser wäre? Leider geht es im Artikel null um Inhalte. Wer steht denn für was? Mit wem würde die CDU denn regieren?
frank.huebner 31.03.2019
3. SPD ahnt den Tiefschlag
Ich arbiete in Bremen und wohne in Niedersachsen. Leider bekommt man viel mit von den Zuständen in Bremen. Bremen hat keine Kohle, das ist das Hauptproblem. Das nächste Problem ist, dass die r/g-Regierung immer viel machen will, aber sich dabei finanziell übernimmt. Schuldenbremse ist da ein Fremdwort. Und wie auf Bundesebene auch ist die SPD in Bremen zur Beliebigkeit verkommen. Ich sehe nicht, dass es für Rot/grün reichen wird. Aber das ist zum Teil selbstgemacht, da kann man das Ergebnis nicht mit Gegenwind aus Berlin entschuldigen.
td007 31.03.2019
4. Laaangweilig
Die SPD ist ja bekannt als Leib- und Magenpartei dieses Mediums, und Totgesagte sollen angeblich länger leben, aber wen interessieren denn wirklich Delirium und Todesqualen dieser Uralt-Partei, die ihre besten Zeiten lange, lange hinter sich hat, nur noch um das eigene Überleben und Pöstchen und Pfründe kämpft und weder kompetentes Personal noch interessante Ideen bietet? Abwracken.
Klaus100 31.03.2019
5. Die Bremer sind Opfer
Opfer der sozialdemokratischen "Regierungskunst". Verfehlte Politik auf Kosten anderer Bundesländer, Die Frage ist, wie lernfähig sind die Wähler und wann reagieren sie endlich auf die politische Katastrophe. Wenig Hoffnung allerdings, genau wie für das Bundesland Berlin.
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