SPD in Brandenburg Die Hoffnung liegt links

Verlieren und doch regieren? Der SPD droht bei der Landtagswahl in Brandenburg ein tiefer Fall. Trotzdem könnten die Genossen am Ende jubeln.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Sechs Tage vor den Wahlen im Osten will die SPD demonstrieren, dass sie noch eine linke Partei ist. Am Vormittag tagt das Präsidium, auf der Tagesordnung steht ein Prestigeprojekt, an dem die Partei seit Jahren bastelt: die Vermögensteuer. Bis zu zehn Milliarden Euro soll sie dem Staat pro Jahr bringen, versprechen die Genossen, und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen.

In der Großen Koalition wird die SPD die Vermögensteuer kaum einführen können, das haben CDU und CSU prompt klargestellt. Und so geht es den Sozialdemokraten um etwas anderes, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Partei will beweisen, was denn alles möglich wäre, in einem Bündnis jenseits der Großen Koalition.

Dieses Signal ist umso wichtiger, da am kommenden Sonntag die nächsten politischen Nackenschläge drohen. In Sachsen, wo sich die Partei traditionell schwertut, erwarten Demoskopen den Absturz auf ein einstelliges Ergebnis. Deutlich mehr zu verlieren gibt es in Brandenburg: Dort regieren die Sozialdemokraten seit 1990, dank Ergebnissen von stets klar über 30 Prozent stellten sie seit der Wiedervereinigung stets den Ministerpräsidenten. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck machten sich bundesweit einen Namen, letzterer war sogar fünf Monate SPD-Vorsitzender.

Vor fünf Jahren holte Platzecks Nachfolger Dietmar Woidke in Brandenburg noch 31,9 Prozent. Ein Ergebnis, von dem die SPD heute nur träumen kann. Umfragen zufolge müssen die Genossen mit zweistelligen Verlusten rechnen, Platz eins ist in Gefahr. Bei der Europawahl vor drei Monaten wurde die AfD in Brandenburg stärkste Kraft.

Und trotz alledem ist die Ausgangslage der Genossen gar nicht mal so schlecht. Seit 2009 regiert die SPD in Brandenburg mit der Linkspartei. Eine Fortsetzung des Bündnisses ist zwar arithmetisch unwahrscheinlich - aber zusammen mit den Grünen könnte es reichen. Rot-Rot-Grün also, wie schon in Berlin, Bremen und Thüringen.

Ein neuer Trend trotz Krise? Ein Ausstieg aus der ewigen GroKo, irgendwann auch im Bund?

In Brandenburg hat die SPD damit im Gegensatz zur CDU eine klare Machtoption. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien kategorisch aus.

In aktuellen Umfragen konnte die SPD zuletzt deutlich zulegen, die Hoffnung: Dank Ministerpräsidentenbonus könnte es für Platz eins und Rot-Rot-Grün reichen.

Wirtschaftliche Lage besser, Stimmung schlechter

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat für den Wahlkampf die Losung "Woidke oder die AfD" ausgegeben. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung", sagt er dem SPIEGEL. "Es wäre ein enormer Schaden für das Land, wenn die AfD stärkste Kraft werden würde." Große Unternehmen mit internationalen Belegschaften wie Rolls Royce und BASF überlegten momentan, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Stohn. "Das werden sie sicher nur in einem Brandenburg tun, das ein weltoffenes Image hat."

Für Aufregung im Wahlkampf sorgte, dass die AfD in Brandenburg die SPD-Legende Willy Brandt plakatiert - mit dessen berühmten Ausruf "Mehr Demokratie wagen". Die Sozialdemokraten reagierten empört: "Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht", sagte Woidke und konterte mit einer eigenen Kampagne.

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage in Brandenburg verbessert hat, ist die Stimmung schlechter als in den Neunzigerjahren, als jeder vierte arbeitslos war. Darunter leidet die Dauerregierungspartei SPD. Spekuliert wird deshalb auch über die Zukunft von Woidke. Droht ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem Bremer Kollegen Carsten Sieling? Dieser hatte bei der Wahl Ende Mai starke Verluste hinnehmen müssen, die SPD aber in ein Linksbündnis geführt. Persönlich musste er aber nach Druck aus der Partei zurückziehen, neuer Bremer Bürgermeister wurde Mitte August Andreas Bovenschulte.

Dazu kommt: Bei Grünen und Linkspartei hält sich die Begeisterung für Woidke in Grenzen. In Brandenburger Linken-Kreisen wird sogar in Zweifel gezogen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis von Woidke angeführt werden könne.

"Toll, dass eine von uns SPD-Chefin werden will"

Wer käme sonst infrage? Spekuliert wird unter anderem über die ehemalige Generalsekretärin Klara Geywitz. Die 43-jährige Landtagsabgeordnete weist das als "Quatsch" zurück. "Ich kämpfe dafür, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident ist und bleibt", sagt Geywitz. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz.

Erst einmal will Geywitz aber ihren Potsdamer Wahlkreis gewinnen. Bei der Europawahl lagen die Grünen in der Landeshauptstadt deutlich vorne. Geywitz ist dennoch zuversichtlich. Die Rückmeldungen auf ihre Kandidatur seien sehr gut, sagt sie: "Ich höre von vielen: Toll, dass eine von uns SPD-Chefin werden will."

Nicht nur für Geywitz und Woidke geht es am Sonntag um viel. Die ganze Partei setzt darauf, der tiefen Misere einen kleinen Erfolg entgegenzusetzen.