SPD vor der Zerreißprobe Eiserner Kanzler, Kriegskredite, Ermächtigung

Die Regierungspartei SPD steht vor der schwierigsten Entscheidungen ihrer jüngeren Geschichte, die weitreichende Folgen für die Zukunft der Sozialdemokratie haben kann.


Eiserner Kanzler: Gerhard Schröder
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Eiserner Kanzler: Gerhard Schröder

Berlin - Der sozialdemokratische Bundeskanzler fordert einen Vertrauensvorschuss. Gerhard Schröder verlangte am Mittwoch von seiner Fraktion und der Partei einen Kriegs-Kredit an vorauseilender Zustimmung: "Ich wünsche und erwarte eine eigene Mehrheit", hatte der Kanzler schon am Vortag eisern verkündet. Schröder verlangt, dass ihn der Deutsche Bundestag ermächtigt, deutsche Waffen und Soldaten für den Anti-Terror-Krieg bereitzustellen - mit unbekanntem Ziel.

Doch diese und kommende Woche im Bundestag und direkt danach auf dem Bundesparteitag stehen die Sozialdemokraten mit ihrer Haltung zu deutscher Beteiligung an einem unkalkulierbaren Krieg vor einer Zerreißprobe.

Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im Bundestag. Sie sind verantworten die Hauptlast einer Entscheidung, die Schröder zu Recht "historisch" und eine "Zäsur" nennt. Unabhängig davon, wie sich der grüne Koalitionspartner verhalten wird, deren Stimmen sich Schröder wie bei der Mazedonien-Entscheidung im Zweifelsfall auch bei der willfährigen FDP oder den Konservativen holt, muss die SPD Farbe bekennen.

"Sonst können wir dem nicht zustimmen"

In der Fraktion hatte es bereits am Dienstag differenzierte Stimmen zur geplanten Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gegeben. Fraktions-Vize Gernot Erler, der in einer ersten Stellungnahme die amerikanische Taktik kritisch hinterfragte, stellte klar, dass der jetzige Beitrag "angemessen" sei. Jedoch müsse die Kommandobefugnis für die angeforderten Soldaten klar in deutschen Händen liegen. "Es kann nicht passieren, dass wir uns plötzlich in Operationen wiederfinden, wo wir sagen: Da können wir nichts dafür, da sind wir reingeraten", sagte Erler. Die Fraktion müsse klipp und klar wissen, wo die Bundeswehr eingesetzt werden soll und wie lange sie da sein soll: "Sonst können wir dem nicht zustimmen."

Wenn dieser Maßstab gilt, werden die Roten ihrem Kanzler nicht helfen dürfen. Denn genau diese Informationen lässt der vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Antrag an den Bundestag vermissen. Schröder war eigens in die Fraktionssitzung geeilt, um für seine außenpolitische Linie zu werben. Er sei nur kühl und mit kurzem Applaus empfangen worden, berichtet ein Teilnehmer. Fraktionschef Peter Struck versuchte die Situation zu retten, indem er den Kanzler lobte, "der bis an die Grenze der Erschöpfung in aller Welt Kriegsdiplomatie betreibt." Damit habe Struck dann doch noch wärmeren Applaus für den Regierungschef rauskitzeln können. Schröder schickte sodann seine Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul vor, die von der humanitären Katastrophe in Pakistan und Afghanistan berichtete und damit versuchte, einem deutschen Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, dem man getrost zustimmen kann.



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