SPD vor Klausur Erfolg der Kanzlerin frustriert die Genossen

Angela Merkel verunsichert die Opposition: Ratlos verfolgt vor allem die SPD, wie die Kanzlerin eine Krise nach der anderen schadlos übersteht. Die Vorstandsklausur am Wochenende soll neuen Schwung bringen - doch in der Partei schwindet die Zuversicht für die Wahl 2013.

SPD-Troika-Mitglieder Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Wie packt man Merkel?
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SPD-Troika-Mitglieder Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Wie packt man Merkel?

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Berlin - Es gibt viele Dinge, die Sigmar Gabriel stören, aber Stillstand ist für den SPD-Chef so ziemlich das Schlimmste. Wenn etwas nicht läuft, läuft er heiß. Zum Beispiel neulich.

Als der Rektor einer Spandauer Schule Gabriel sein Leid über die Tücken des Berliner Lehrergesetzes klagte, wandte sich der Chefgenosse kurzerhand an die Schüler: "Mein Rat: Laden Sie die Senatorin ein und nerven Sie die mal ordentlich." Die Frau ist Sozialdemokratin. Egal.

Gabriel ist dieser Tage mal wieder im Kampfmodus, und nicht alle Parteifreunde halten das für ein gutes Zeichen. Der Vorsitzende tourt durchs Land und bastelt an einem Arbeitsprogramm für 2012, er träumt von Bürgerparteitagen und schießt gegen die linke und schwarze Konkurrenz, und wenn er dann noch Gedanken übrig hat, postet er sie auf Facebook. Das Problem ist: Trotz der Umtriebigkeit geht es mit seiner Partei kaum voran. Eine Vorstandsklausur am Wochenende soll endlich neuen Schwung bringen.

Nun ist es nicht so, dass die Lage aus Sicht der Sozialdemokraten verheerend wäre. Die Partei agiert vergleichsweise geschlossen, die Länder haben wieder einen Rotstich, in Umfragen streift die SPD schon mal die 30 Prozent. Aber richtig stolz mag auf diesen Wert kaum jemand sein. Gemessen an den Rahmenbedingungen ist er schließlich eher enttäuschend. Die Bundesregierung schleppt sich dahin, der Zeitgeist ist so links wie lange nicht - nur die SPD hat kaum etwas davon.

"Wenn selbst der Erfinder des Weltwirtschaftsforums am Kapitalismus zweifelt, könnten es für uns ruhig ein paar Prozent mehr sein", meint ein leicht resigniertes Mitglied der Parteiführung.

Bleibt am Ende nur die Große Koalition?

Dass stattdessen ausgerechnet das Ansehen der Kanzlerin wächst, macht die Partei ratlos. Ungläubig verfolgt die SPD-Spitze, wie Angela Merkel von einer Krise zur nächsten hüpft, ohne dabei zu stolpern. Der bisherige SPD-Kurs, sich an der Kanzlerin abzuarbeiten, ist offensichtlich fehlgeschlagen. In vielen Umfragen führt sie die Beliebtheitsliste an, die Zustimmung zur Union liegt aktuell laut Forsa bei 36 Prozent. Da schlägt selbst Gabriel, der bisher noch keine Attacke gescheut hat, neue Töne an. Die SPD, mahnt er, solle sich nicht "in die Person der Kanzlerin verbeißen." Es muss jetzt eine neue Strategie her.

Angesichts des Merkel-Hochs und der zersplitterten linken Opposition schätzen viele Sozialdemokraten die Aussichten für die Bundestagswahl 2013 inzwischen realistischer ein als noch vor einigen Wochen. Bezeichnend ist, dass in den öffentlichen Einlassungen der SPD-Spitze kaum noch die Rede davon ist, stärkste Kraft werden zu wollen. Aktuelle Sprachregelung ist, eine von der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung anzustreben. Das könnte unter Umständen auch klappen, wenn die Sozialdemokraten hinter der Union ins Ziel kommen.

Doch auch was Rot-Grün angeht, schwindet in der SPD die Zuversicht. Noch immer gilt dieses Bündnis als Wunschoption Nummer eins. Aber die Euphorie, mit der man das rot-grüne Comeback noch vor einigen Monaten zelebrierte, ist verflogen. Stattdessen schwant manchen Sozialdemokraten, dass nach der Bundestagswahl eine Große Koalition vielleicht doch nicht ganz so unrealistisch ist - mit der SPD in der verhassten Junior-Rolle.

Öffentlich würde diese Option niemand herbeireden. Zu tief sitzt die Abneigung gegenüber einem Bündnis mit der Union. Auch von der Vorstandsklausur soll ein möglichst selbstbewusstes Signal ausgehen. Schon vor Wochen hat Parteichef Gabriel 2012 zum Jahr der Profilierung für die SPD ausgerufen. Gemeinsam will man auf der Jahresauftakt-Tagung die kommenden Monate abstecken und die Erarbeitung eines Wahlprogramms in die Wege leiten. Wir sind auf Kurs, so dürfte die Botschaft lauten.

Doch 2012, das wissen auch die Parteistrategen, warten etliche Unwägbarkeiten. Niemand wagt etwa vorherzusagen, wie sich das Comeback von Oskar Lafontaine auf die Mehrheiten im linken Lager auswirken wird. Ähnlich ungewiss ist die Frage, welche Optionen jenseits von Rot-Grün sich die Grünen für 2013 offen halten. Und ob sich die kategorische Ablehnung der Großen Koalition nach den anstehenden Landtagswahlen wird durchhalten lassen, muss sich auch erst noch zeigen.

Dass das Saarland bald von einem solchen Bündnis regiert wird, haben die Genossen eingepreist. Sollte aber auch in Schleswig-Holstein nur ein Bündnis mit der Union möglich sein, gäbe es auf Landesebene sechs Große Koalitionen - was den Konfrontationskurs zur Union auf Bundesebene reichlich unglaubwürdig wirken lassen.

Ausrichtung des Wahlkampfs ist unklar

Auch inhaltlich sind wichtige Punkte ungeklärt. Was die Rentenpolitik angeht, steht die SPD vor einer äußerst heiklen Debatte. Offen ist, wie die SPD bei einer Regierungsbeteiligung mit ihrem Beschluss umgeht, die Rente mit 67 auszusetzen. Der Parteilinke Ottmar Schreiner hat zudem seinen teuren Plan noch immer nicht aufgegeben, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festzuschreiben und so faktisch sämtliche Reformen der Alterssicherung aus den vergangenen Jahren abzuwickeln. Der Streit soll in den kommenden Monaten - mal wieder - in einer Kommission gelöst werden. Setzt Schreiner sich durch, wäre das bislang maßvolle Finanzkonzept der Genossen Makulatur und die Regierungsfähigkeit dahin. "Das wird Ottmars letzte Schlacht", fürchtet ein Spitzengenosse.

Auch die Frage, welchen Akzent die Kampagne zur Bundestagswahl haben wird, harrt der Klärung. Parteichef Gabriel ist geneigt, den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit zu legen und einen harten Richtungswahlkampf gegen Schwarz-Gelb und die Kanzlerin zu führen. Nicht alle in der SPD-Führung sind von dieser Idee überzeugt. "Wenn die Bürger größtenteils mit Merkels Richtung einverstanden sind, könnte ein Richtungswahlkampf für uns auch nach hinten losgehen", gibt ein SPD-Stratege zu bedenken.

Letztlich wird die Frage nach der Ausrichtung des Wahlkampfs entscheidend davon abhängen, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat antritt. Das Rennen ist völlig offen, was die SPD gerne als taktischen Vorteil verkauft. Allerdings: Richtig aufdrängen tut sich keiner der Spitzengenossen für den Top-Job. Der eine, Sigmar Gabriel, hat die Herzen der Partei, wirkt aber nicht in die Mitte. Der andere, Peer Steinbrück, wirkt in die Mitte, kann aber mit der Partei nichts anfangen. Und der dritte, Frank-Walter Steinmeier, schleppt eine historische Wahlniederlage mit sich herum.

Es wird, so viel ist klar, alles nicht ganz einfach im Jahr 2012.



insgesamt 271 Beiträge
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Seite 1
gestandeneFrau 27.01.2012
1. ...
Herr Gabriel sollte sich mal ganz still halten. Die Wahl ist erst 2013, bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree runter. MfG
Bundeskanzler Ackermann 27.01.2012
2. Spd
Man sehe sich die drei Herren auf dem Foto mal an: von Gabriel ist bekannt, dass er genau wie Merkel keinerlei eigene Meinung hat und Steinmeier lässt gern mal Bundesbürger in Guantanamo verrotten, selbst wenn die USA sie nicht mehr haben wollen. Einzig Steinbrück genießt einen halbwegs guten Ruf beim Wähler und das auch noch zu unrecht - schließlich hat er Milliarden Steuergelder an die Fianzwirtschaft veruntreut. Wer soll diese Gurkentruppe als Alternative wahrnehmen?
wibo2 27.01.2012
3. SPD Genossen: Lasst, die ihr in den Wahlkampf 2013 eintretet, alle Hoffnung fahren!
Dass es vorraussichtlich keine Mehrheit für die Opposition in 2013 geben wird, ist auch eine Folge der Verärgerung konservativer Bevölkerungsschichten. Leihstimmen aus dem konservativen Lager für Grüne und SPD gibt es jetzt nicht mehr! Alleine die Verunglimpfung des guten zu Guttenberg hat zur Folge, dass sich etwa 25% des Volkes sehr geärgert haben. Und am Wahltag wird Zahltag sein! Trittin und Oppermann haben ihre konservativen Wechselwähler verprellt!
stefan.albrecht@virgilio. 27.01.2012
4. Gabriel hat "Schade" gebaut
Zitat von sysopDie Kanzlerin verunsichert die Opposition:*Ratlos verfolgt vor allem die SPD, wie Angela Merkel eine Krise nach der anderen schadlos übersteht.*Die Vorstandsklausur am Wochenende soll neuen Schwung bringen - doch in der Partei schwindet die Zuversicht für die Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811433,00.html
Na wenn Gabriel die gleichen Fehler wiederholt wie seine Vorgänger und völlig unnötigerweise 2 Jahre vor der Wahl wieder Koalitionen, welche die Wähler vielleicht derzeit für nötig befinden könnten um die von Merkel gnadenlos durchgezogene Umverteilung von Arm nach Reich zu stoppen,kategorisch ausschließt, wundert es mich nicht, wenn die anderen SPD Mitglieder, welche die Misere sehen, verzweifeln. Da haben sie durchaus recht. In der Hinsicht hat mich Gabriel enttäuscht. Er hätte vielmehr sagen sollen, dass er mit der Linken in ihrem derzeitigen Zustand nicht koalieren will. Aber in 2 Jahren kann noch viel passieren. Er hat sich mit seiner Festlegung selbst ins Knie geschossen. Völlig unnötigerweise.
Noctim 27.01.2012
5.
Zitat von sysopDie Kanzlerin verunsichert die Opposition:*Ratlos verfolgt vor allem die SPD, wie Angela Merkel eine Krise nach der anderen schadlos übersteht.*Die Vorstandsklausur am Wochenende soll neuen Schwung bringen - doch in der Partei schwindet die Zuversicht für die Wahl 2013. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811433,00.html
Die SPD müsste den Anschein erwecken, dass sie es signifikant besser machen könnte als Merkel. Einen Beleg dafür sind sie aber weiterhin schuldig. Alles was seit der letzten Wahl kam, war heiße Luft. Und ich habe weder CDU, noch die FDP gewählt...
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