SPD-Vorschlag einer "Kooperationskoalition" Ja, ist denn schon Weihnachten?

KoKo statt GroKo? Mit der Idee einer "Kooperationskoalition" mit der Union wird der SPD-Kurs vollends zum Irrweg. Sie will regieren und opponieren zugleich, aber das ist ein bisschen viel gewünscht.

Martin Schulz, Andrea Nahles
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Martin Schulz, Andrea Nahles

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Man kann dem SPD-Chef ja vieles vorwerfen, aber nicht mangelnde Kreativität. Seit Bundespräsident Steinmeier den führenden Sozialdemokraten staatstragend ins Gewissen redete, vergeht kaum ein Tag, an dem Martin "Ich strebe gar nix an" Schulz nicht variantenreich betont, wie "ergebnisoffen" er seine Partei in die Gespräche mit CDU und CSU führen will: Große Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen, alles noch drin! Hauptsache, so Schulz vor zwei Wochen bei den lobenswert standhaften Jusos, man finde die besten Wege, "um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen".

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Heft 50/2017
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Das klingt gut und ehrenhaft, ein echter SPD-Satz, bei dem ja immer auch die 150-jährige Geschichte und die besondere Verantwortung für Land und Leute mitschwingen muss. Aber je schmerzhafter sich die SPD verrenkt, um die Möglichkeit einer erneuten GroKo mit der Union irgendwie doch noch plausibel zu machen, desto mehr ahnt man: Es geht im Moment vorrangig darum, das Leben einiger SPD-Menschen in den kommenden vier Jahren besser zu machen. Jener Mitglieder nämlich, die es gar nicht gut finden, dass aus der herzhaften "Keine neue GroKo"-Schwarzbrotkante elf Wochen nach der Bundestagswahl ein labberiges Milchbrötchen geworden ist.

Während die Parteirechten aus dem Seeheimer Kreis wohl schon längst pragmatisch auf GroKo-Kurs sind, flattert der linke Flügel noch ziellos herum. So lässt sich vielleicht die absurde Idee der Parteilinken erklären, die SPD-Chef Schulz am Montag auf der Fraktionssitzung ins Gremium ventilierte: Wie wäre es denn, so Schulz, wenn man statt einer GroKo eine KoKo eingehe, eine "Kooperationskoalition", bei der manche Positionen im Koalitionsvertrag festgelegt würden, andere aber nicht. Die müssten dann im Bundestag hart ausgehandelt werden, zur Not auch mit Mehrheiten jenseits der Union.

Was das soll? Verhindern, dass sich am Ende die Kanzlerin mit den schönsten Errungenschaften der bereits kleinteilig im Koalitionsvertrag durchgesetzten SPD-Politik schmücken kann, wenn es dann Monate oder Jahre später an deren Umsetzung geht. So ist es in den vergangenen vier Jahren vielfach geschehen, Stichwort Mindestlohn, sehr zum Verdruss der SPD-Minister, die sich ungerecht behandelt fühlten und vergeblich auf ihre gute Arbeit verwiesen. Denn am Ende, das zeigt nicht zuletzt das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD, gehören die Ergebnisse einer Legislaturperiode immer der, die sie anführt, also Angela Merkel.

In einer "KoKo", so offenbar die Überlegung, könne man einerseits mitregieren, andererseits aber auch opponieren, wenn es opportun ist - und damit über die Regierungszeit hinweg das eigene Profil schärfen. Das Beste aus beiden Welten also. Klar, kann man sich ja mal wünschen, ist ja schließlich bald Weihnachten. Während man sich CSU-Chef Horst Seehofer noch ganz gut als Weihnachtsmann vorstellen könnte, fällt das bei Angela Merkel schon deutlich schwerer. Sie dürfte zwar gewillt sein, der SPD einiges zuzugestehen, so misslich ist ihre Lage dann doch; ein so großes Geschenk ist jedoch kaum drin.

Und warum auch? Was wäre denn der Unterschied zwischen einer "KoKo" und einer Minderheitsregierung - außer, dass einige SPD-Granden ihre Ministerposten behalten dürfen? Der SPD-Vorschlag erinnert ein wenig an die zunehmend verzweifelten Versuche der britischen Premierministerin Theresa May, ihrem Volk die bittere Realität des Brexit schmackhaft zu machen: Nichts wie raus aus der EU... aber bitte nicht so, dass es wehtut. Und könnten wir nicht ganz vielleicht, also nur ein bisschen, doch drinbleiben? Please?

Im Video: Beginn der GroKo-Festwoche?

SPIEGEL ONLINE;dpa

Statt sich derart lächerlich zu machen, sollte die SPD aufhören, sich noch weiter zu verbiegen. Die erste Reaktion nach dem 20-Prozent-Schock am 24. September war ja die richtige: abgewählt. Raus aus der Regierung, rein in die Opposition! Um dort nach vier Jahren erdrückender Unionsumarmung wieder zu Atem zu kommen - und tatsächlich ein charakterstarkes, sozialdemokratisch identifizierbares Gegengewicht zu bilden, vor allem zur AfD. Das, um die Partei mal an alten Wunden zu packen, ist zwar irgendwie "Mist" (Franz Müntefering), aber eben auch die sehr würdevolle Übernahme jener Staatsverantwortung, an die zur Zeit so gerne appelliert wird. Neuwahlen werden kein klareres Ergebnis bringen, schon gar nicht für die SPD in ihrer momentanen Gummibauch-Verfassung. Und in einer neuen GroKo unter Merkel wird die Partei weiter zerrieben und marginalisiert.

Vor einer Minderheitsregierung braucht niemand Angst zu haben außer CDU und CSU, weil sie dann zur Abwechslung mal eigene, zukunftsfähige Ideen für dieses Land entwickeln und sie im Bundestag zur Diskussion stellen müssten. Das klingt doch spannend und interessant. Alles andere ist Kokolores.




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Seite 1
wasistlosnix 12.12.2017
1. Meine Meinung
Ja bei einer Minderheitsregierung müsste die CDU endlich mal sagen was sie den will für Land und Leute.
gauner12 12.12.2017
2. Hoffentlich...
.....verweigert der Parteitag jedigliche Regierungsbeteiligung der SPD; Lasst die CDU brav in eine Mindeheitsregierung gehen, soll sie doch alle Ministerposten mit fähigen Politikern besetzen und Lösungen ausarbeiten. Dann muss Frau Merkel endlich einmal Innenpolitik machen und nicht in Brüssel oder sonstwo deutsche Steuergelder verschenken
felix_hauck 12.12.2017
3.
Die Union muss ja nicht mitspielen und könnte auch mit der Minderheitenregierung oder Schwarz-Grün-Blau fahren (inhalich ist die FDP der AfD bedeutend näher als die Grünen, die Neoliberalen verweigern jedoch jegliche Regierungsbeteiligung).
rieberger 12.12.2017
4. Einfach nur erbärmlich
Es ist an Erbärmlichkeit nicht zu toppen, wie sich die deutschen demokratische Parteien präsentieren. Geschacher um Macht und Einfluß, jeder für sich und mit Gott (oder einer anderen Macht) gegen alle anderen. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten und statt mit nationaler Einheit (darf man diesen Ausdruck in Bundesdeutschland überhaupt politisch korrekt benutzen?) die Herausforderungen zu meistern, übt man sich in spießigem Kleinklein. Man hat sich in Ideologien verrannt, anstatt pragmatisch die Probleme anzugehen. In einigen Bereichen verschanzt man sich hinter dem Grundgesetz, was praktisch ist, in dem Bereich, wo es opportun erscheint, ignoriert man das Grundgesetz.
SethSteiner 12.12.2017
5. Neues wagen, immerhin hat die SPD noch Ideen.
Ich sags kurz und knapp: Es wird Zeit, endlich etwas neues zu versuchen. Wer das nicht akzeptieren kann, der ist kein Demokrat. Der Wunsch nach einer Mehrheitskoalition, in der schön klassisch alles festgeschrieben wird und dann einfach abgearbeitet ist absolut undemokratisch. Die SPD hat hier eine großartigen Vorschlag gemacht, lächerlich so dagegen anschreiben zu wollen.
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