Reaktionen auf neuen SPD-Vorsitz "Ich bin völlig baff"

Damit hatten die wenigsten gerechnet, auch Christian Lindner nicht: Der FDP-Chef vermeldete sein Erstaunen über die neue SPD-Spitze. Andere hoffen auf einen Neuanfang - oder bringen sich in Stellung.

30.11.2019, 20.34 Uhr

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken
Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Nur wenige haben es kommen sehen: Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken haben sich als neues Führungsduo an der SPD-Spitze durchgesetzt. Die eigentlichen Favoriten dagegen scheiterten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz unterlagen mit 45 zu knapp 53 Prozent der Stimmen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung kamen prompt. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, war einer der Ersten - und zeigte sich überrascht. "Ich bin völlig baff", teilte er per Twitter mit.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

Ob die Wahl des neuen Parteivorstands die Politik auf Bundesebene verändern wird, ist vorerst offen. Der Koalitionspartner CDU betonte, dass die Wahl nichts an bisherigen Entscheidungen verändere. "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. "Die interne Entscheidung der SPD hat nichts an der Grundlage der Großen Koalition verändert", so Ziemiak weiter.

"Unserer Gegner wollen, dass es uns zerreißt"

Aus den Reihen der eigenen Partei erhielten Walter-Borjans und Esken Zustimmung - aber auch die deutliche Forderung nach Veränderung. Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnete die Aufgabe der neuen Parteispitze als "historisch". "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun", schrieb Kühnert auf Twitter.

Wahlverlierer Olaf Scholz gratulierte Esken und Walter-Borjans. "Die neue Führung hat meine Unterstützung", schrieb Scholz auf Twitter. Auch Klara Geywitz verkündete, weiterhin für die Stärkung der SPD arbeiten zu wollen.

SPIEGEL ONLINE

Arbeitsminister Heil will SPD-Vize werden

Unterdessen kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. "Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) - und sprach sich zugleich klar für eine Fortführung der GroKo aus. "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung."

Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht dagegen neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", erklärte Kipping. Co-Chef Bernd Riexinger gratulierte der SPD zur Entscheidung für die GroKo-Kritiker. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!" twitterte Riexinger.

"Letzte Chance der SPD"

Andere wurden deutlicher: Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat schrieb auf Twitter, dass die SPD nun die Chance habe, sich zu erneuern und wieder soziale Politik zu machen. "Es dürfte die letzte Chance der SPD sein", fügte der Politiker hinzu.

Empfohlener externer Inhalt

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sandten gemeinsam ihre Glückwünsche: "Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, wurde konkreter - und schärfer: "Die SPD muss auf ihrem Parteirag entscheiden, ob sie weiter regieren will oder nicht. Eine Hängepartie in den Frühling hinein würde das GroKo-Gewürge in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft tragen. Ein instabiles Deutschland aber wäre das letzte, was Europa derzeit braucht."

lmd

Mehr lesen über