Reaktionen auf neuen SPD-Vorsitz "Ich bin völlig baff"

Damit hatten die wenigsten gerechnet, auch Christian Lindner nicht: Der FDP-Chef vermeldete sein Erstaunen über die neue SPD-Spitze. Andere hoffen auf einen Neuanfang - oder bringen sich in Stellung.

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken


Nur wenige haben es kommen sehen: Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken haben sich als neues Führungsduo an der SPD-Spitze durchgesetzt. Die eigentlichen Favoriten dagegen scheiterten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz unterlagen mit 45 zu knapp 53 Prozent der Stimmen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung kamen prompt. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, war einer der Ersten - und zeigte sich überrascht. "Ich bin völlig baff", teilte er per Twitter mit.

Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

Ob die Wahl des neuen Parteivorstands die Politik auf Bundesebene verändern wird, ist vorerst offen. Der Koalitionspartner CDU betonte, dass die Wahl nichts an bisherigen Entscheidungen verändere. "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. "Die interne Entscheidung der SPD hat nichts an der Grundlage der Großen Koalition verändert", so Ziemiak weiter.

"Unserer Gegner wollen, dass es uns zerreißt"

Aus den Reihen der eigenen Partei erhielten Walter-Borjans und Esken Zustimmung - aber auch die deutliche Forderung nach Veränderung. Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnete die Aufgabe der neuen Parteispitze als "historisch". "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun", schrieb Kühnert auf Twitter.

Wahlverlierer Olaf Scholz gratulierte Esken und Walter-Borjans. "Die neue Führung hat meine Unterstützung", schrieb Scholz auf Twitter. Auch Klara Geywitz verkündete, weiterhin für die Stärkung der SPD arbeiten zu wollen.

Kay Nietfeld / dpa

Arbeitsminister Heil will SPD-Vize werden

Unterdessen kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. "Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) - und sprach sich zugleich klar für eine Fortführung der GroKo aus. "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung."

Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht dagegen neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", erklärte Kipping. Co-Chef Bernd Riexinger gratulierte der SPD zur Entscheidung für die GroKo-Kritiker. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!" twitterte Riexinger.

"Letzte Chance der SPD"

Andere wurden deutlicher: Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat schrieb auf Twitter, dass die SPD nun die Chance habe, sich zu erneuern und wieder soziale Politik zu machen. "Es dürfte die letzte Chance der SPD sein", fügte der Politiker hinzu.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sandten gemeinsam ihre Glückwünsche: "Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, wurde konkreter - und schärfer: "Die SPD muss auf ihrem Parteirag entscheiden, ob sie weiter regieren will oder nicht. Eine Hängepartie in den Frühling hinein würde das GroKo-Gewürge in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft tragen. Ein instabiles Deutschland aber wäre das letzte, was Europa derzeit braucht."

lmd



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Seite 1
hn-29223 30.11.2019
1. Die Basis hat versagt
Im Gegensatz zu Christian Lindner bin ich nicht "völlig baff", sondern mittelschwer entsetzt. Schlimmer hätte es nur noch mit Kevin Kühnert kommen können. Hoffentlich korrigiert der SPD-Parteitag am kommenden Freitag diesen Unfug noch zugunsten von Olaf Scholz. Sonst kann sich die "neue SPD" Gedanken darüber machen, von welcher Seite aus sie die Fünf-Prozent-Hürde betrachten möchte.
mullertomas989 30.11.2019
2. Damit hat die SPD ....
.... jegliche Sieg-Ambitionen in den Wind geschossen. Schön blöd - mit Verlaub.
PeterAlef 30.11.2019
3. ...der grandiose Parteizwerg Lindner...
...sollte politische Einordnungen lieber den Profis überlassen...lieber die Klappe halten als das Falsche rausplappern ...
WolfThieme 30.11.2019
4. Totgesagt
Nanu, der "Profi" Lindner lag daneben? Unter den SPD-Mitgliedern war die hohen Sympathiewerte für das neue Duo längst kein Geheimnis mehr. Es ist letzlich eingetroffen, womit viele gerechnet haben. Ach, und die Partei mal wieder "im freien Fall", Herr Kubicki. Die wird noch da sein, wenn Sie mit ihrem voreiligen Nachruf wie viele andere längst gefallen sind.
vubra 30.11.2019
5. Gut SPD
jetzt bekommt ihr langsam aber sicher wieder etwas aufwind. Aber noch seid ihr nicht auf der wirklich aufstrebenden Seite dafür müsst ihr jetzt gewaltig neu abliefern und zwar all das was eure Vorgänger an Sozialdemokratie also das gegenteil von dem was ihr bisher abgeliefert habt. Schröder & Steinbrück, und deren Vorgänger haben der SPD so gut wie das Licht ausgeschaltet. Auf euch kommt jetzt eine Mammut-Aufgabe zu die ihr hoffentlich bewältigen werdet. Hört nicht auf das was FDP Lindner sagt , diese FDP-5% Partei soll aufpasse ansonsten wird sie bald unter 5% fallen. Steuergeld für die Bürger auszugeben sollte nicht als Soziale Wohltat hingestellt werden, immerhin haben diese Bürger dieses Steuergeld vorab auch eingezahlt. Und nur die Wirtschaft zu bedienen , Ländern wie China Entwicklungshilfe zu zahlen, oder nun auch gezwungener Maßen durch eure GroKo - Misere Milliarden an die Türkei (erpressbar) oder wie Gas Gerd Energie nur von Russland (Erpressbar) nur um sich selbst zu bereichern. Also SPD lasst die Altlasten abtreten , Leute wie Scholz sind Altlasten. Baut das Haus neu auf bestellt die Felder und schaut was ihr 2022 ernten werdet. Viel Glück! Leider musste man euch erst klein stutzen bis ihr es bemerkt und Leute wie Scholz merken es dennoch immer noch nicht, also Vorsicht noch seid ihr nicht auf der Sicheren Seite was die Regierung angeht ( Wahlen). Na dann legt mal Los und macht Heil zum Kanzler.
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