Antworten auf die wichtigsten Fragen zum SPD-Machtkampf Die Kandidaten, die Wahl, die Folgen

Zwei Kandidatenteams gehen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Wann wird entschieden - und was bedeutet das Ergebnis für die Große Koalition? Der Überblick.

SPD-Kandidaten Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.): In der Stichwahl
Jörg Carstensen/DPA

SPD-Kandidaten Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.): In der Stichwahl

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Es war knapp. Sehr knapp sogar. Ende Oktober verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan das Ergebnis des Mitgliedervotums über die neue Parteispitze. Olaf Scholz und Klara Geywitz landeten auf Rang eins - mit 22,68 Prozent der Stimmen. Nur 1,64 Punkte dahinter: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die absolute Mehrheit verpassten beide Kandidatenpaare. Stichwahl also.

Seit Jahren stecken die Sozialdemokraten in einer tiefen Krise. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fuhren sie nur noch einstellige Ergebnisse ein. Und auch in bundesweiten Umfragen sind sie weit von dem entfernt, was sie eigentlich sein wollen: Volkspartei. Obendrein wird die notorisch miese GroKo-Stimmung zur immer größeren Belastung.

Wichtige Entscheidungen stehen an: Die Koalition mit der Union fortsetzen? Oder Neuwahlen provozieren?

Wer in dieser angespannten Lage die SPD künftig führen wird, ist auch nach einem monatelangen Machtkampf noch immer völlig offen. Anfang Dezember kommen die Sozialdemokraten zu ihrem Parteitag zusammen. Dann soll die neue Spitze offiziell gekürt werden. Doch wie geht es bis dahin weiter? Die Hintergründe zur Stichwahl.

Die Kandidaten

Olaf Scholz hat einen Vorteil und ein großes Problem zugleich: Der Finanzminister ist ein politisches Schwergewicht, der prominenteste Genosse im Rennen um den Parteivorsitz. Als Vizekanzler verkörpert er wie kein anderer den Anspruch, in Zukunft auch eine Regierung anzuführen. Scholz steht allerdings mit seinem maximal pragmatischen Kurs ebenso wie kein anderer für das Weiter-so - in einer Zeit, in der sich viele Genossen mehr Radikalität und einen Linksschwenk wünschen.

Kandidaten Geywitz, Scholz: maximal pragmatischer Kurs
DPA

Kandidaten Geywitz, Scholz: maximal pragmatischer Kurs

An der Seite des früheren Hamburger Bürgermeisters tritt Klara Geywitz an. Die 43-jährige Potsdamerin gehört seit 2017 dem SPD-Vorstand an, ansonsten trat sie bislang bundespolitisch kaum in Erscheinung. Bei der Wahl im September flog sie aus dem Brandenburger Landtag. Jetzt will sie den Schritt in die erste Reihe wagen.

Das Parteiestablishment haben Scholz und Geywitz schon auf ihrer Seite: Zuletzt sprachen sich etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Außenminister Heiko Maas, Familienministerin Franziska Giffey und der frühere SPD-Chef Franz Müntefering für die beiden aus.

Kandidaten Walter-Borjans, Esken: linkes Lager
Marijan Murat/ DPA

Kandidaten Walter-Borjans, Esken: linkes Lager

Ihre Kontrahenten sind dagegen die Favoriten des linken Lagers. Norbert Walter-Borjans hat sich als nordrhein-westfälischer Finanzminister einen Namen als Jäger von Steuersündern gemacht. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist Digitalexpertin und kämpft für einen starken Staat. Die Jusos und andere Anhänger bemühen sich, dem Duo unter dem Kürzel "Eskabo" einen gewissen Kultcharakter zu verleihen - und damit Walter-Borjans und Esken zu mehr Bekanntheit zu verhelfen.

Die Wahl

Das finale Votum beginnt am 19. November. Innerhalb von zehn Tagen sind knapp 425.000 Sozialdemokraten erneut dazu aufgerufen, online oder per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis wird am 30. November verkündet. Der SPD-Vorstand will das Siegerpaar schließlich auf dem Parteitag vorschlagen, der vom 6. bis 8. Dezember in Berlin stattfindet.

In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 53 Prozent. Damals konnten die Mitglieder zwischen sechs Kandidatenpaaren entscheiden. Drei der vier ausgeschiedenen Duos werden dem linken Flügel zugerechnet. Zusammen kamen sie auf mehr als 40 Prozent - Stimmen, auf die nun vor allem Esken und Walter-Borjans hoffen werden.

Die Folgen

Auf dem Parteitag in Berlin wollen die Genossen auch eine Bilanz der ersten zwei Jahre in der Großen Koalition ziehen. Zumindest denkbar ist, dass sich die SPD klar für einen Ausstieg aus der Regierung entscheidet. Es wäre ein historischer Schritt. Neuwahlen wären wahrscheinlich.

Das GroKo-Aus ist so etwas wie der Herzenswunsch vieler Genossen aus dem linken Lager, die sich nach mehr Profilierung und Abgrenzung sehnen. Die Frage, wer die Partei künftig führt, könnte nun entscheidend sein. Mit Scholz und Geywitz dürfte es wohl erst einmal weitergehen. Der konservative SPD-Flügel betont unablässig einzelne Sacherfolge in der Regierung, die man nicht ohne Weiteres aufkündigen dürfe. Zudem geht die Furcht um, die SPD könnte bei Neuwahlen noch tiefer fallen.

Walter-Borjans und Esken wiederum gelten zwar als GroKo-skeptisch, umschiffen bislang jedoch ein klares Bekenntnis. Der Parteitag solle entscheiden, sagen sie.

Im SPIEGEL-Streitgespräch, der ersten öffentlichen Debatte der beiden Teams in der Stichwahl, macht sich Walter-Borjans nun für einen strategischen Kurswechsel stark: Die SPD solle künftig auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichten.



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Seite 1
claus7447 06.11.2019
1. SPON - ein Herz für die SPD?
Ich bin überrascht - ob positiv oder nicht - ich weiß es noch nicht. Oft genug wurde auch von den SPON Redakteuren der SPD ans Bein gepinkelt - vielleicht auch nicht immer gerecht - aber das muss man aushalten. Nun - ich habe Stimmrecht - und man spricht sich in Ortsvereinen etc. Man ist hin und her gefangen - die Älteren tendieren eher zu "Weitermachen" - nur sie sind innerhalb der Diskussion eher auf "Gehorsamkeit" getrimmt. Vielleicht eine Erziehungsfrage. Aber grundsätzlich haben (gefühlt) die meisten SPD Mitglieder langsam die Nase voll - und stellen sich die Frage: was hat die SPD eigentlich noch zu verlieren. Bei Umfrageergebnissen unter 15% kommt Fatalismus zum Vorschein. Man hat ja in der Koalition keine schlechten Ergebnisse abgeliefert - das war ja auch schon in der vorigen so - nur die Trauben haben offensichtlich andere geerntet. Die PR der Parteispitze ist ja nicht auf Krawall gebürstet - sondern eher auf Konsens. Das SPON Umfrageergebnis zeigt Borjans / Esken vorne - nun - ist auch meine Wahl. Und dann: Neuwahlen im Frühjahr. Vielleicht traut sich dann Herr Lindner mit den Grünen und AKK .... definitiv; keine Regierung mit der SPD - zumindest wenn die CDU dabei ist (über die blau/braunen muss man nicht reden!)
Zukunft3.0 06.11.2019
2.
Die Wahl von Scholz/Geywitz möge der SPD den Rest geben. Es sind immer die gleichen, die von Posten zu Posten hüpfen. Borjans dürfte in der Republik vielen bekannt sein durch die Jagd auf Steuersünder. Es ließ sich da auch nicht beirren. Er hat gezeigt, dass er Biss hat und seine Sichtweise zur Kanzlerkanditatur seiner Partei ist völlig richtig. Sympathischer Mann, der in der SPD zu mehr fähig ist.
emoratio 06.11.2019
3. Persönlichkeit ist das A und 0
Wer von den Vieren wirkt denn wirklich staatstragend? Wer hat sich im Griff, auch wenn ihm schwierige Entscheidungen (SPD 5 % oder Zusammenschluss mit Linkspartei) abgerungen werden? Olaf Scholz. Der erfahrenen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken fehlte dagegen sogar der Mut, eine heikle, nur fiktive Frage zu beantworten. Sie redete sich lieber heraus, obwohl sie das Ungefähre, das Schwammige an der aktuellen Außenwirkung und politischer Ausrichtung bei der SPD kritisiert. Walter-Borjans punkete mit ein, zwei, drei Sticheleien gegen seinen Parteigenossen. Zur Groko, dem eigentlich Wichtigsten, wie es seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz glauben zu machen schien, blieb er nebulös. Nein, dem Duo Borjans - Esken fehlt einwandfrei das Wichtigste für den SPD-Vorsitz, für die Begeisterung großer Massen, der Mut. Oder trauen Borjans bzw. Esken sich die Kanzlerschaft zu? Nee, schwammig bleiben sie, bloß nichts Falsches sagen.
noregrets 06.11.2019
4. Dürfte ja wohl klar sein
Beide Paare sind keine wirklichen Bringer, aber Deutschland braucht eben eine starke SPD-ist nun einmal so. Dieses ganze Verfahren war sowieso für die Katz, was das gekostet hat... Die Wahlbeteiligung der SPD-Mitglieder war ja auch grottenschlecht, als würde es sie nicht interessieren? Auf jeden Fall Scholz und die Frau, die mit ihm herum läuft.
lupo44 06.11.2019
5. die Erneuerung der SPD nach den Vorschlag Nahles/Schulz.....
nämlich bei der Regierungsverantwortung sich zu erneuern ist kläglich gescheitert.Es wird jetzt von den Regierenden auf beiden Seiten eine Schadensbegrenzung zu Gunsten des Postenerhaltes favorisiert.Ist ja auch klar ,wer will in den nächsten zwei Jahren unter Merkel auf seine Tandemen verzichten . Man hat sich eingerichtet. Leute das sind Menschen wie Du und Ich. Wir würden in der gleichen Situatiuon doch genauso entscheiden. Da ist jedes noch so kleine Eingeständnis gegenüber des Anderen einfach der Nenner des Vielfachen wie es in der Mathematik heißt. Für uns Normalos heißt das ein weiter so. Man soll sich erinnern ,dass auch die Mehrheiten im Bundesrat noch zwei Jahre weiter so sein werden.D.H. die Gesetzesmaschine bleibt auf den alten Gleis und fährt in die Richtung die se seit zwei Jahren gibt.Kein Wort über die bessere Flüchtlings-und Migrationspolitiuk-jeder der hier ausgewiesen wird kommt über irgend welche Wege wieder hierher und stellt erneut einen Asylantrag= bananenrepublik auf unser aller Kosten.Was ist los mit der Pflegeund den Krankenhäusern in der Republik? Deutschlan war mal das Vorzeigeland in Europa im Gesundheitswesen. Heute mangelt es an der Hygene und am ausgebildeten Personal. Was ist los mit der Digitalentwicklung? Vor zwei Wochen haben Bekannte einen Unfal in der Nähe Briselang auf der A96 mit erleben müssen. Hilfe rufen über Funk am Unfallort ging nicht 0= Funkloch.Mußte erst einen halben Kilometer laufen um daraus zu kommen.Wertvolle Zeit die über Leben und Tod entscheidet.Der Tod war in diesen Fall schneller. Was ist los mit der Umsetzung Wohnrecht ist Bundesgesetz? Die Mieten werden nicht so gebrmst wie es sein müsste für die Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist in Europa am 8 Platz in der Einkommenshöhe! Wie war das wir sind das reichste Land Europas??? Das isnd die Fakten die hier geschrieben sind .Man kann das x beliebig fortsetzen.Die GROKO ist nicht förderlich für diese großen Aufgaben. Klima und Grundrente stehen für diese Unvereinbarung Pate.
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