Entscheidung über SPD-Vorsitz Warten auf Nummer 16 und 17

15 gewählte Vorsitzende hatte die SPD seit 1946. Sechs Monate suchte die Partei nach dem ersten Duo: Am Samstagabend steht fest, wer die Sozialdemokraten künftig führt. Und wie es mit der GroKo weitergehen dürfte.

Michael Sohn / AP

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Die SPD ist nervös. Nur noch wenige Stunden, dann ist klar, wen die Mitglieder als neue Vorsitzende haben wollen: Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Eskenund Norbert Walter-Borjans. Um 0 Uhr in der Nacht von Freitag zu Samstag endete die Befragung der rund 425.000 Genossen, am Samstag um 18 Uhr soll im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis verkündet werden. Der Ausgang ist offen, Umfragen oder gar belastbare Prognosen gibt es nicht.

Seit dem 2. Juni sind die Sozialdemokraten auf der Suche nach einer neuen Führung. Dieses Mal sollte nicht im Hinterzimmer entschieden werden, wer den Parteivorsitz übernimmt. Der SPD-Vorstand wählte ein monatelanges, öffentliches Verfahren mit 23 Regionalkonferenzen und anfangs 17 Kandidaten und Kandidatinnen. Dabei war zunächst tatsächlich eine Aufbruchstimmung zu spüren, es herrschte das Gefühl: Die Partei lebt noch.

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Ex-SPD-Chefs Brandt, Engholm, Scharping & Co: Wer waren Nahles' Vorgänger?

Doch jetzt, kurz vor dem Ergebnis, überwiegen bei vielen Genossen wieder Skepsis und Verunsicherung. Werden die Mitglieder eine klare Entscheidung treffen oder droht eine Spaltung? Und wie geht es weiter mit der Großen Koalition?

Die Ausgangslage des Duells, die Chancen der Kandidaten und eine Aussicht auf die Tage vor dem Parteitag:

Die Ausgangslage

Vizekanzler Scholz und die Brandenburgerin Geywitz lagen in der ersten Runde vorne - allerdings nur rund 3500 Stimmen vor den zweitplatzierten Walter-Borjans und Esken. Das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles nahm in der Stichwahl Fahrt auf, nach einer harmonischen, zunehmend aber auch etwas langweiligen ersten Runde.

Es geht nun um eine Richtungsentscheidung: Scholz und Geywitz stehen für einen Verbleib in der Großen Koalition und die Fortsetzung des aktuellen Kurses der Parteispitze. Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken setzen auf ein Ende des Weiter-so, sie wollen eine radikalere, linke Profilierung der SPD.

Peter Rigaud/ DER SPIEGEL

Sie werden von den Jusos und wichtigen Teilen der NRW-SPD unterstützt. Die GroKo überstürzt zu verlassen, lehnen Walter-Borjans und Esken ab. Sollten die angestrebten Neuverhandlungen mit der Union aber scheitern, könnte es zum Bruch kommen.

Scholz und Geywitz haben eine breite Unterstützung führender Sozialdemokraten. Fast alle Minister haben sich für sie ausgesprochen, auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die meisten Bundestagsabgeordneten wünschen sich einen Sieg der beiden.

Das Duell

Dennoch ist offen, ob Scholz und Geywitz gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde nur bei 53 Prozent. Wenn sich diesmal ähnlich wenige Mitglieder beteiligen, könnte es eng für den Vizekanzler werden, heißt es in der Partei. Denn seine Gegner sind hochmotiviert. Scholz und Geywitz müssen hoffen, die eher passiven Mitglieder erreicht zu haben, die sich vor einem Bruch der Koalition und möglichen Neuwahlen fürchten.

Sollte die Wahlbeteiligung deutlich steigen, könnte es auch einen klaren Sieg der beiden geben. Anders als noch im ersten Wahlgang gab die Partei diesmal keinen Zwischenstand ab, wie viele Mitglieder bereits gewählt hatten.

Klara Geywitz und Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Wer gewinnt den Mitgliederentscheid?
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Klara Geywitz und Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Wer gewinnt den Mitgliederentscheid?

Obwohl das Duell zwischen den Kandidaten zumeist fair verlief, spitzte sich die Auseinandersetzung in den vergangenen Tagen zu. Vor allem bei Twitter gingen sich Anhänger beider Teams an, in der Bundestagsfraktion entlud sich am Montagabend der Unmut über Esken und die Jusos. Mehrere Abgeordnete kritisierten einen Beschluss der Jugendorganisation zur Asylpolitik der GroKo und warfen der Kandidatin vor, die Politik der SPD in der Regierung schlechtzureden.

Die Positionierung großer Teile der Fraktion stößt aber auch auf Kritik. Einige seien "so weit auf den Bäumen", heißt es in der Partei, es sei schwer vorstellbar, wie sie da wieder runterkämen - sprich, wie sie bei einem Sieg von Walter-Borjans und Esken mit der neuen Parteispitze zusammenarbeiten könnten.

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Jusos über die SPD: "Wir müssen die GroKo verlassen"

Der Ausblick

Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer forderte im SPIEGEL-Interview Teamgeist von den Genossen. Jedes Mitglied und insbesondere die Parteispitze habe die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten, sagte Dreyer: "Wenn das von einem selbst unterstützte Duo nicht gewinnt, sollte man in der Lage sein zu sagen: Okay, das war eine demokratische Wahl, das Ergebnis akzeptiere ich und setze mich ab sofort weiter für die Partei als Ganzes ein."

Die Kandidaten haben sich gegenseitig versprochen, nach der Wahl nicht den schlechten Verlierer zu geben. "Weder Olaf noch Norbert sind so drauf wie Friedrich Merz", sagte Klara Geywitz beim letzten TV-Duell. Der CDU-Politiker kann auch nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer kaum verhehlen, dass er sich für den besseren Vorsitzenden hält.

Um eine Spaltung zu verhindern und den Frust bei den Verlierern zu mildern, dürften die Gewinner versuchen, Teile des anderen Lagers einzubinden. Im Falle eines Sieges von Scholz und Geywitz dürfte die Rolle von Kevin Kühnert in den Fokus rücken. Er wurde am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit als Juso-Chef wiedergewählt und kündigte bereits eine Kandidatur für den Parteivorstand an.

Beim Parteitag, der vom 6. bis 8. Dezember in Berlin stattfindet, geht es neben der Wahl der Parteispitze vor allem um die Zukunft der GroKo. Am Dienstag trifft sich zu dieser Frage das erweiterte Präsidium - dann erstmals mit den beiden designierten Parteivorsitzenden. Am Mittwoch sollen dann Präsidium und Parteivorstand den Kurs für den Parteitag festlegen.

Welcher das sein wird, hängt entscheidend davon ab, wer am Samstagabend als Sieger von der Bühne geht.



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gms1 30.11.2019
1. Für die SPD
Und wahrscheinlich auch für die deutsche Politik, wäre ein Neuanfang mit Esken und Borjahn wohl das Beste. Die alten Köpfe sind wohl nicht glaubwürdig für einen Neustart. MfG gms
jjcamera 30.11.2019
2. pro und kontra
Das Risiko: die Kandidatensuche hat die Partei eher gespalten, als geeint. Das wäre nur möglich gewesen, wenn die Duos jeweils aus gegensätzlichen Lagern zusammengesetzt wären, also ein wahres Abbild des ganzen Spektrums der SPD abgebildet hätten. Jetzt hat man letztlich nur die Wahl zwischen Pro-Groko und schnell raus aus der Regierung. Das sollte aber nicht die Absicht der Suche nach einem Vorsitz, der die Partei eint und in eine erfolgreiche Zuklunft führt, sein.
undlos 30.11.2019
3. Übergangslösung
Egal wer gewinnt: Es wird eine Übergangslösung sein. Die Frage sollte also lauten, wann Nr. 18 kommt.
skeptikerjörg 30.11.2019
4. So oder so
Die Spaltung der SPD ist schon lange Realität, die selbst beschlossene Castingshow hat eine weitere Kluft offenbart, nämlich die zwischen denen, den völlig egal ist, wer die Partei führt und denen, die eine Meinung hatten. Sollten die Mitglieder, die sich nun am Endgame beteiligt haben, mehrheitlich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestimmt haben, dann wird die Spaltung noch ein Stück härter werden. Es gibt halt, ob nun aus Sentimentalität oder aus innerer Überzeugung, noch eine Anzahl an Parteimitgliedern, denen der Unterschied zwischen sozialdemokratisch und sozialistisch mehr ist, als nur Semantik. Vor allem, was Saskia Eskens in den letzten Wochen so abgesondert hat, deutet auf Sozialismus pur hin und ein Führungsduo Eskens/Walter-Borjans, das von Kevin Kühnert gesteuert wird, wird sicherlich nicht in der Lage sein, die interne Kluft zu überwinden. Wie auch, wenn man unbedingt eine LINKE 2.1 werden will.
hans_sebbo 30.11.2019
5. fast egal ...
... es ist nahezu egal wen die SPD-Mitglieder wählen - diese Partei schießt sich seit Schröder und seiner Agendapolitik so was von ins Aus und die div. Grokos haben den Rest besorgt. Es müsste schon eine überirdische Lichtgestalt erscheinen um diese Partei noch zu retten ... bei Schulz gab es daür Ansätze, aber es war leider nur ein Strohfeuer ...
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