SPD-Vorwürfe Familienministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechts

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Familienministerin von der Leyen. Die CDU-Politikerin halte Fördermittel für Projekte gegen Rechts zurück. Das Ministerium wies die Anschuldigungen umgehend zurück.


Berlin - Im Familienministerium, wo die Programme der Bundesregierung gegen Neonazis angesiedelt sind, gebe es "unglaubliche bürokratische Verzögerungen", rügte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Lokale Projekte klagten daher über mangelnde Unterstützung. Die Ministerin habe es nicht geschafft, ein vernünftiges Konzept für Initiativen wie mobile Beratungsdienste und Opferberatung vorzulegen, kritisierte er heute in Berlin. Das sei speziell im Hinblick auf den drohenden Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern "grob fahrlässig".

Ähnlich klagten heute die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt und Vorstandsmitglied Niels Annen: Den in den vergangenen fünf Jahren vom Bund geförderten Programmen drohe aufgrund bürokratischer Hürden das Aus. Das Ministerium von Ursula von der Leyen sehe sich nicht in der Lage, das vorhandene Geld von 19 Millionen Euro auszuschütten. Aus haushaltsrechtlichen Gründen würden die ersten Mittel erst Mitte 2007 ausgezahlt. "Das bedeutet vor allem in den problematischen Gebieten, wie den Regionen Anklam oder der Sächsischen Schweiz das Aus", sagte Vogt mit Blick auf die rechtsextremen Szenen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern. Annen forderte: "Die Weiterführung der Programme darf kein technokratisches Problem werden."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), wies die Kritik zurück. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine Daueraufgabe, "die nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs in den Fokus rücken sollte." Gerade das Erstarken rechtsextremer Tendenzen zeige, dass es sich lohne, darüber nachzudenken, wie vorhandene Strukturen effizienter ausgerichtet werden könnten. Deswegen starte im Frühjahr 2007 ein neues Programm, dessen Schwerpunkt der Kampf gegen Rechtsextremismus sei.

In Sachsen war der rechtsextremen NPD 2004 der Einzug in den Landtag gelungen. NPD-Funktionäre halten nach Angaben des Verfassungsschutzes enge Kontakte zur militant ausländerfeindlichen Skinhead-Szene.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag gewählt wird, hat die NPD nach Erkenntnissen von Wahlforschern gute Chancen, in den Landtag einzuziehen.

ler/Reuters/ddp/dpa



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