Abstimmung über GroKo-Vertrag Verfassungsrechtler geben Beschwerden gegen SPD-Votum keine Chance

Karlsruhe prüft Anträge gegen die SPD-Basisbefragung über eine mögliche GroKo. Verfassungsrechtler aber sagen: Die Beschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg. Zwei Eingaben wurden bereits abgelehnt.
Parteibücher der SPD

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Foto: Michael Kappeler/ dpa
vh/dpa/Reuters