SPD vs. Friedrich-Ebert-Stiftung Schlammschlacht unter Genossen

Sigmar Gabriel setzt mal wieder auf Angriff - diesmal gegen die eigenen Leute: Der SPD-Chef fordert eine Neuausrichtung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und will Mitsprache in der Personalpolitik. Doch die FES bleibt stur.

SPD-Chef Gabriel bei FES-Veranstaltung (zum Todes des ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten Hans Matthöfer im Dezember 2009): "Das wird ein Nachspiel haben"
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SPD-Chef Gabriel bei FES-Veranstaltung (zum Todes des ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten Hans Matthöfer im Dezember 2009): "Das wird ein Nachspiel haben"

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Berlin - Dass es seiner Partei nicht gut geht, ist Sigmar Gabriel klar. In gewisser Weise ist er nur deshalb an die Spitze der SPD gerückt, damals, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Doch Gabriel glaubt auch zu wissen, was seiner Partei außer Wählerstimmen, motivierten Mitgliedern und charismatischen Spitzenleuten fehlt: "Ein programmatisch-intellektuelles Kraftzentrum". So jedenfalls steht es in der sechsseitigen Analyse, mit der er die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) umkrempeln will.

Nach SPIEGEL-Informationen fordert Gabriel von der FES mit ihren 614 Mitarbeiten in Deutschland und der Welt nicht weniger als eine grundlegende Reform. "Dieses Kraftzentrum für die Entwicklung der Ideen der sozialen Demokratie müsste eigentlich die Friedrich-Ebert-Stiftung sein", heißt es in dem Papier. "Das ist allerdings heute keinesfalls der Fall."

Intern hatte Gabriel zuvor angeregt, den künftigen Stiftungs-Vorsitzenden in Absprache mit der Partei zu küren. Doch statt der Bitte zu folgen, nominierten die Stiftungs-Granden unter Führung ihrer bisherigen Chefin Anke Fuchs eigenmächtig den früheren Spitzen-Sozi Peter Struck, 67. Für den SPD-Chef ein Affront.

Nun liefern sich die Genossen im Willy-Brandt-Haus und bei der FES einen erbitterten Streit - ein Ende ist nicht in Sicht. Auf die Veröffentlichung des Papiers reagiert die Stiftung pikiert, am Montag ließ sie über einen Sprecher ausrichten, "man möchte im Moment keine Stellung dazu nehmen". Offenbar ist man in der FES-Spitze alles andere als glücklich über die Veröffentlichung der schonungslosen Gabriel-Analyse.

Zuletzt schickte man sich gegenseitig Briefe, deren Ton von Runde zu Runde kühler wurde. Vorläufiges Fazit: Die Stiftung will ihren bisherigen Vize Struck - unter Rot-Grün Verteidigungsminister und bis 2009 Chef der SPD-Bundestagsfraktion - unbedingt als neuen Vorsitzenden.

Gabriel wollte Struck verhindern

Struck ist genau die Art von FES-Chef, die Gabriel vermeiden wollte. Das soll er seinem Parteifreund sogar im persönlichen Gespräch mitgeteilt haben. Von der Position des Stiftungs-Chefs "wird entscheidend anhängen, wie die FES in den nächsten Jahren wahrgenommen wird", heißt es in dem Papier. Gabriel malt sich eine schlankere FES aus, die effizient arbeitet, neue Ressourcen erschließt und ihre Potenziale besser nutzt. Derzeit erhält die Stiftung abhängig von den SPD-Wahlergebnissen rund 120 Millionen Euro Steuergeld. Unter anderem fordert Gabriels Papier

  • eine Debatte über "das Primat der teuren Auslandsarbeit". Bislang gingen 60 Prozent der Mittel in den Bereich Entwicklungszusammenarbeit - "angesichts der dringend notwendigen Europäisierung der Sozialdemokratie muss sich die FES hierauf weit stärker konzentrieren"
  • eine stärkere Rolle für den Vorstand - bisheriger Altersschnitt: 67,5 Jahre. Dabei "sollte bei der Neubesetzung des Vorstands auch darauf geachtet werden, dass neben 'klassischen Repräsentanten' der SPD auch Vertreter/innen 'von außen' hinzutreten".
  • "Doppelstrukturen zusammenlegen". Dafür werden mehrere konkrete Vorschläge gemacht, wie die Zusammenlegung der Parallel-Abteilungen für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Internationaler Dialog
  • die "Stärkung der innenpolitischen Analyse- und Beratungsstrukturen durch Gründung einer neuen Abteilung 'Politik und Beratung'". Besonders der Verweis "nach dem erfolgreichen Vorbild der Adenauer-Stiftung" dürfte die FES-Genossen hart treffen

Für diese Art von Stiftung schwebte dem SPD-Chef auch schon ein passender Vorsitzender vor: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Der soll, so ist zu hören, tatsächlich Aufgeschlossenheit für die Idee signalisiert haben. Der Macher Steinbrück als Chef einer dynamischen FES reloaded - das hätte tatsächlich Charme gehabt.

Doch die FES setzt lieber auf "Weiter so" - und Peter Struck.

"Zu vermuten, an der Arbeit der FES müsse sich - insbesondere angesichts der Lage der sozialdemokratischen Bewegung in Deutschland - nichts ändern, wäre mit Sicherheit ein Trugschluss", heißt es auf Seite 6 des Gabriel-Papiers. Offensichtlich täuscht sich Gabriel allerdings auch mit seiner Offensiv-Aktion gegen die FES. Die Stiftung, so scheint es, will dem Druck des Willy-Brandt-Hauses standhalten.

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Oskar ist der Beste 02.11.2010
1. Steinbrueck als Vorsitzender, laecherlich
also, grundsaetzlich ist es ja schoen, wenn eine Organisation wie die FES offen ist fuer Veraenderungen. Aber was Gabriel da sowohl inhaltlich und auch personell vorschwebt, ist ein schlechter Scherz und wuerde die FES von einer biederen Vereinigung in einen neoliberalen Thinktank ala Bertelsmann verwandeln und das Kraftzentrum fuer die 18% Partei sein. Der Neoliberalismus in der SPD ist immer noch nicht am Ende. Daher ist dieser Verein immer noch unwaehlbar, leider!
michel.deutsch 02.11.2010
2. ???
warum muß ich mit Steuergeldern eine Stiftung der SPD finanzieren??!!
docsoc 02.11.2010
3. Die FES - in den "alten Zeiten" stehen geblieben
Man kann zu Gabriel ja stehen, wie man will, aber in Frage der Reformen der FES hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die FES erschien mir vor 15 Jahren schon als erstarrte Organisation. Ich war damals selbst jahrelang Stipendiat, habe jaehrlich Seminare besucht und sogar ein Praktkikum in einer Auslands-Dependance gemacht. Mir kam die Stiftung schon damals stets "linker" vor als die "Mutterpartei" und hermetischer in ihren Positionen. Organisationssoziologisch ist es schon lange bekannt, dass Organisationen wie die FES, die einen wesentlichen Teil ihres Taetigkeitschwerpunktes im Ausland haben, zu einer Art "Eigenleben" neigen. Man kann das ja auch im Falle der Goethe-Institute beobachten. In der FES bildeten sich schon immer eigene "Seilschaften", die zum Teil noch aus den 70er und 80er stammen, in denen aber durchaus auch prominente Politiker aus einflussreichen SPD-Gremien vertreten waren. Politische Stiftungen schienen lange Zeit immer auch eine Art "Altenteil" fuer verdiente Realpolitiker zu sein. Das war auch in den anderen politischen Stftungen nicht anders. Demokratietheoretisch brisant ist, dass diese Postenschieberei zwischen SPD und FES, aber auch innerhalb der FES nicht nur unter mangelnder Transparenz leidet, sondern auch nicht ausreichend innerparteilich legitimiert ist. Dass so manche FES-Auslandsdependancen entwicklungspolitisch noch dem Weltbild der 80er Jahre anhaegen, wundert angesichts der hohen Durchschnittsalters nicht im geringsten. Die Damen und Herren haben entscheidende Paradigmenwechsel der Entwicklungspolitik und der Politikwissenschaft einfach nicht mitgemacht. Warum auch? Wettbewerb der Ideen? Stetige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner? Fehlanzeige. Stattdessen propagieren diese Leute eine Kontinuitaet ehemals "klassischer" Entwicklungshilfe-Projekte gegenueber der "Dritten Welt", die es als solches geschlossenes Paradigma schon seit zwanzig Jahren nicht mehr gibt. Das legitimiert schliesslich die eigene berufliche Existenz im Ausland. Publiziert man solche Thesen allerdings, fuehrt dies nicht nur dazu, dass man sich in solchen Gremien nicht nur alle Chancen verbaut, sondern die eigenen anders gelagerten Thesen nicht mal als Fussnote in den einschlaegigen Zitierkartellen der "Alt-Wissenschaftler" erscheinen. Man wird einfach ignoriert. Und bleibt weltanschaulich strikt unter sich. Ein Generationaustausch bei der FES hat bis heute nie stattgefunden. Selbst wenn es jetzt einer Strukturreformkommission gelingen sollte, die FES aus ihrem ideologischen und personellen Dornroeschenschlaf zu befreien, so waren die letzten 20 Jahre fuer die FES verlorene Jahre. Fuer die, die in diesen 20 Jahren oder laenger nie den Arbeitgeber gewechselt haben, waren es zweifellos schoene Jahre. Bleibt zu hoffen, dass die "fetten Jahre" nun ein fuer alle mal vorbei sind. Politische Stiftungsarbeit ist viel zu wichtig, um sie thematisch verkrusten und ideologisch erstarren zu lassen. Gebriel hat hoffentlich die Lawine ins Rollen gebracht, die ueberfallig ist. Auf das Rufe der Empoerung, die hier folgen werden, kann man jetzt schon wetten.
flower power 02.11.2010
4. Filz, Filz, Filz
Zitat von sysopSigmar Gabriel setzt mal wieder auf Angriff - diesmal gegen die eigenen Leute: Der SPD-Chef fordert eine Neuausrichtung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und will Mitsprache in der Personalpolitik. Doch die FES bleibt stur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726536,00.html
Wo man hinschaut in diesem Lande. Selbst die FES kann es nicht lassen alte Versager hochzujubeln. Macht doch denganzen Laden dicht, wozu braucht man den überhaupt. Überall wird Geld verplempert, jeder regt sich auf, und jeder hat so unzählig viele Fleischtöpfe für abgeschossene Versager. Der Steibrück sollte eher zum Geologen gehen um sich seine politische Himmelsrichtung erklären lassen. Die Fuchs verwaltet nur alte staubige Bücher und Gedanken, ja und Struckchen fährt am liebsten mit seiner Harley zu Kauder. Oh Gott welche Granden. Es lebe der Gedanken an Herbert Wehner, der war noch ein echter Sozi.
docsoc 02.11.2010
5. Was fuer ein Unsinn !.
Der Neoliberalismus in der SPD ist immer noch nicht am Ende. ----------------------------- Was ist denn das fuer ein unsinniger Beitrag? Hier geht es um die Strukturreform einer politischen Stiftung, die nicht mehr nur aus Seilschaften und Themen der 80er Jahre bestehen soll. Die ideologische Diffamierung dieser Reform als "Neoliberalismus" zeigt nur die eigene Unfaehigkeit, ueberhaupt das Problem zu erkennen. Bleibt nur zu hoffen, dass andere Beitrage hier mehr gedanklich-analytischen Tiefgang aufweisen.
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