SPD vs. Friedrich-Ebert-Stiftung: Schlammschlacht unter Genossen

Sigmar Gabriel setzt mal wieder auf Angriff - diesmal gegen die eigenen Leute: Der SPD-Chef fordert eine Neuausrichtung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und will Mitsprache in der Personalpolitik. Doch die FES bleibt stur.

SPD-Chef Gabriel bei FES-Veranstaltung (zum Todes des ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten Hans Matthöfer im Dezember 2009): "Das wird ein Nachspiel haben"

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Sigmar Gabriel

SPD

Friedrich-Ebert-Stiftung

Berlin - Dass es seiner Partei nicht gut geht, ist klar. In gewisser Weise ist er nur deshalb an die Spitze der gerückt, damals, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Doch Gabriel glaubt auch zu wissen, was seiner Partei außer Wählerstimmen, motivierten Mitgliedern und charismatischen Spitzenleuten fehlt: "Ein programmatisch-intellektuelles Kraftzentrum". So jedenfalls steht es in der sechsseitigen Analyse, mit der er die parteinahe (FES) umkrempeln will.

Nach SPIEGEL-Informationen fordert Gabriel von der FES mit ihren 614 Mitarbeiten in Deutschland und der Welt  nicht weniger als eine grundlegende Reform. "Dieses Kraftzentrum für die Entwicklung der Ideen der sozialen Demokratie müsste eigentlich die Friedrich-Ebert-Stiftung sein", heißt es in dem Papier. "Das ist allerdings heute keinesfalls der Fall."

Anke Fuchs

Peter Struck

Intern hatte Gabriel zuvor angeregt, den künftigen Stiftungs-Vorsitzenden in Absprache mit der Partei zu küren. Doch statt der Bitte zu folgen, nominierten die Stiftungs-Granden unter Führung ihrer bisherigen Chefin eigenmächtig den früheren Spitzen-Sozi , 67. Für den SPD-Chef ein Affront.

Nun liefern sich die Genossen im Willy-Brandt-Haus und bei der FES einen erbitterten Streit - ein Ende ist nicht in Sicht. Auf die Veröffentlichung des Papiers reagiert die Stiftung pikiert, am Montag ließ sie über einen Sprecher ausrichten, "man möchte im Moment keine Stellung dazu nehmen". Offenbar ist man in der FES-Spitze alles andere als glücklich über die Veröffentlichung der schonungslosen Gabriel-Analyse.

Zuletzt schickte man sich gegenseitig Briefe, deren Ton von Runde zu Runde kühler wurde. Vorläufiges Fazit: Die Stiftung will ihren bisherigen Vize Struck - unter Rot-Grün Verteidigungsminister und bis 2009 Chef der SPD-Bundestagsfraktion - unbedingt als neuen Vorsitzenden.

Gabriel wollte Struck verhindern

Struck ist genau die Art von FES-Chef, die Gabriel vermeiden wollte. Das soll er seinem Parteifreund sogar im persönlichen Gespräch mitgeteilt haben. Von der Position des Stiftungs-Chefs "wird entscheidend anhängen, wie die FES in den nächsten Jahren wahrgenommen wird", heißt es in dem Papier. Gabriel malt sich eine schlankere FES aus, die effizient arbeitet, neue Ressourcen erschließt und ihre Potenziale besser nutzt. Derzeit erhält die Stiftung abhängig von den SPD-Wahlergebnissen rund 120 Millionen Euro Steuergeld. Unter anderem fordert Gabriels Papier

• eine Debatte über "das Primat der teuren Auslandsarbeit". Bislang gingen 60 Prozent der Mittel in den Bereich Entwicklungszusammenarbeit - "angesichts der dringend notwendigen Europäisierung der Sozialdemokratie muss sich die FES hierauf weit stärker konzentrieren"
• eine stärkere Rolle für den Vorstand - bisheriger Altersschnitt: 67,5 Jahre. Dabei "sollte bei der Neubesetzung des Vorstands auch darauf geachtet werden, dass neben 'klassischen Repräsentanten' der SPD auch Vertreter/innen 'von außen' hinzutreten".
• "Doppelstrukturen zusammenlegen". Dafür werden mehrere konkrete Vorschläge gemacht, wie die Zusammenlegung der Parallel-Abteilungen für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Internationaler Dialog
• die "Stärkung der innenpolitischen Analyse- und Beratungsstrukturen durch Gründung einer neuen Abteilung 'Politik und Beratung'". Besonders der Verweis "nach dem erfolgreichen Vorbild der Adenauer-Stiftung" dürfte die FES-Genossen hart treffen

Peer Steinbrück

Für diese Art von Stiftung schwebte dem SPD-Chef auch schon ein passender Vorsitzender vor: Ex-Finanzminister . Der soll, so ist zu hören, tatsächlich Aufgeschlossenheit für die Idee signalisiert haben. Der Macher Steinbrück als Chef einer dynamischen FES reloaded - das hätte tatsächlich Charme gehabt.

Doch die FES setzt lieber auf "Weiter so" - und Peter Struck.

"Zu vermuten, an der Arbeit der FES müsse sich - insbesondere angesichts der Lage der sozialdemokratischen Bewegung in Deutschland - nichts ändern, wäre mit Sicherheit ein Trugschluss", heißt es auf Seite 6 des Gabriel-Papiers. Offensichtlich täuscht sich Gabriel allerdings auch mit seiner Offensiv-Aktion gegen die FES. Die Stiftung, so scheint es, will dem Druck des Willy-Brandt-Hauses standhalten.