Analyse nach der Bundestagswahl Diese Lehren zieht die SPD aus ihrer Pleite

Wie kam es zum historischen Absturz der SPD bei der Bundestagswahl? Fünf Experten haben monatelang die Fehler der Partei analysiert - und zeichnen ein verheerendes Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Martin Schulz, Andrea Nahles

Martin Schulz, Andrea Nahles

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die SPD arbeitet ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Eine externe Gruppe von fünf Experten hat am Montag eine umfassende Analyse vorgelegt. Die Autoren führten 101 Interviews, mit Funktionären, Wahlforschern, Journalisten und Sozialwissenschaftlern. "Aus Fehlern lernen", lautet der Titel. Und Fehler, das zeigt der 108 Seiten lange Bericht, hat die SPD viele gemacht.

Der Wahlkampfstratege Frank Stauss ist einer der Autoren. Die Analyse beschränke sich nicht auf 2017, sagt er. Die Probleme der SPD hätten sich seit mehr als einem Jahrzehnt angestaut. Sie seien "nicht kurzfristig entstanden und lassen sich auch nicht kurzfristig beheben", so Stauss.

Die Analyse angeschoben hatte noch Ex-Parteichef Martin Schulz. Er trug als Kanzlerkandidat die Verantwortung für die Wahlschlappe - 20,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl. Doch in dem Bericht gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sagt Schulz' Nachfolgerin Andrea Nahles. Alle Genossen müssten sich angesprochen fühlen. Oder, wie es die Autoren formulieren: "Kollektive Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Jeder trägt in jeder Funktion Verantwortung. Der Ortsvereinsvorsitzende genauso wie die Landtagsabgeordnete und das Präsidiumsmitglied."

Es gehe um "nichts Geringeres als die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland", heißt es in dem Bericht, den die SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat , weiter. Um diese zu sichern, müsse die Parteiführung handeln, "ernsthaft und entschlossen, schnell und grundlegend".

Was waren die größten Fehler der SPD im Wahlkampf? Und welche Lehren soll die Partei ziehen? Ein Überblick.

Die Kandidatenfrage

Die SPD habe die Wahl nicht 2017 verloren, "sondern spätestens 2015". So lautet der erste Satz in einem Kapitel, das den Titel "Schiffbruch mit Ansage" trägt. Es sei tragisch, dass die SPD "exakt die gleichen Fehler begangen" habe wie im Wahlkampf 2013.

So sei es ein "Kardinalfehler" gewesen, den Spitzenkandidaten Schulz erst im Januar 2017 zu benennen - acht Monate vor der Bundestagswahl. Parteichefin Nahles will das beim nächsten Mal unbedingt anders machen. "Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter erklären als das bisher der Fall gewesen ist", sagte sie am Montag.

Das allein dürfte aber kaum ausreichen. Die Autoren empfehlen, die SPD müsse schnell handlungsfähig werden und einige Fragen klären: "Was bedeutet die Regierungsbeteiligung für den Wahlkampf? Welche personelle Konstellation ist zu erwarten - auf SPD-Seite, aber auch bei den Wettbewerbern?" Eine strategische Planung sei "für eine vernünftige Aufgabenverteilung zwingend erforderlich".

Die Parteizentrale

Die SPD sei "nicht kampagnenfähig" gewesen. So lautet das schonungslose Urteil der Experten. Die strategische Kommunikation sei "nicht auf der Höhe der Zeit". Oder wie Nahles es ausdrückt: "Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will."

Größtes Manko, so heißt es im Bericht unter der Überschrift "Königsdisziplin Wahlkampf", sei "das Fehlen eines eingespielten, mehrköpfigen und klar definierten strategischen Zentrums im Willy-Brandt-Haus" gewesen. In vielen Fällen seien Vorarbeiten nicht genutzt oder hausintern Doppelarbeiten beauftragt worden.

Wie will die SPD das nun ändern? Die Autoren empfehlen, klare Aufgaben und Zuständigkeiten für die Parteiführung zu definieren, die Zahl der Stellvertreter sowie der Mitglieder in Vorstand und Präsidium zu reduzieren sowie sämtliche Wahlkreise und Landesverbände einer "Stärken- und Schwächenanalyse" zu unterziehen.

Der Vertrauensverlust

Die SPD hat nicht erst im vergangenen Jahr, sondern seit 1998 massiv an Vertrauen verloren. Die Erfolge der AfD und die Ablehnung der Großen Koalition seien nicht nur ein Warnschuss gegen die Flüchtlingspolitik, schreiben die Autoren. Es handele sich auch "nicht nur um eine temporäre Politikverdrossenheit". Stattdessen gebe es bei vielen eine "offen zu Markte getragene Politikverachtung". Die SPD habe die Dramatik des Vertrauensverlusts noch nicht vollends begriffen.

Das Fazit der Experten: Die SPD müsse sich mehr als andere Parteien um eine Reparatur des beschädigten Verhältnisses zu ihren Wählern bemühen. So müsse die Sozialdemokratie "alles daran setzen, den Eindruck von staatlichem Kontrollverlust zu vermeiden und den Unterschied in der politischen Konzeption zum Koalitionspartner sichtbar zu pflegen".

Die Agendapolitik

Die Entfremdung zwischen der SPD und großen Teilen ihrer Wähler hat einen wesentlichen Ursprung in der Agendapolitik von Gerhard Schröder. Ab Mitte März habe das Thema Gerechtigkeit im Schulz-Wahlkampf aber keine prioritäre Rolle mehr gespielt. Das Problem sei zudem: "Die Aufsteiger und Profiteure der sozialdemokratischen Reformpolitik von einst sind längst Teil der gesellschaftlichen und politischen Oberschicht geworden." Ihre Lebensentwürfe hätten sich weit von jenen ihrer Wählerklientel entfernt.

Dies lasse sich nicht über Nacht beheben. Doch die SPD müsse sich neu orientieren und sich stärker um Menschen in Dienstleistungsberufen kümmern. Diese stünden massiv unter Druck, rund vier Millionen Arbeitnehmer verdienten kaum mehr als den Mindestlohn. Allen Sozialdemokraten müsse klar sein: "Die Balance in der gesellschaftlichen Mitte ist aus dem Lot geraten."

Konkret müsse die SPD das Thema Gerechtigkeit "selbstbewusster als in den vergangenen Jahren begründen und durchdeklinieren". Dazu gehörten Verteilungsfragen, die Absicherung von Lebensrisiken, Mieten und das Stadt-Land-Gefälle.

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