Wahlkampf um SPD-Spitze Boris Pistorius will Steuererklärung per SMS

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius plädiert für eine vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer. Außerdem spricht er sich für eine Vermögensteuer und Milliardeninvestitionen in neue Technologien aus.
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte/ DPA

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius steckt im parteiinternen Wahlkampf um den Chefposten in der SPD und hat nun in einem Interview Vorschläge zur Vereinfachung der Steuererklärung, zu einer Vermögensteuer und zu Investitionen in Milliardenhöhe gemacht.

Steuererklärungen könnten künftig per Handy-Kurznachricht bestätigt werden, sagte Pistorius der "Rheinischen Post". "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkünfte haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war's."

"Verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer"

Er sprach sich außerdem für eine "verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer" aus und für ein 45-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm - dieses Geld solle jährlich in "einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in Klimaschutz und Technologieförderung" fließen.

Auf diese Weise solle Deutschland auch zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden. Dazu gehöre, dass der "Deckel bei der Förderung der erneuerbaren Energien" abgeschafft werde: "Wir können nicht aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in erneuerbare Energien investieren."

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Pistorius kandidiert zusammen mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den Vorsitz der SPD. Damit stellen sie eines von insgesamt acht Duos, die sich zutrauen, die Sozialdemokraten aus dem derzeitigen Umfragetief zu führen.

cht/dpa
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