Wahlkampf um SPD-Spitze Boris Pistorius will Steuererklärung per SMS

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius plädiert für eine vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer. Außerdem spricht er sich für eine Vermögensteuer und Milliardeninvestitionen in neue Technologien aus.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen
Julian Stratenschulte/ DPA

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius steckt im parteiinternen Wahlkampf um den Chefposten in der SPD und hat nun in einem Interview Vorschläge zur Vereinfachung der Steuererklärung, zu einer Vermögensteuer und zu Investitionen in Milliardenhöhe gemacht.

Steuererklärungen könnten künftig per Handy-Kurznachricht bestätigt werden, sagte Pistorius der "Rheinischen Post". "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkünfte haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war's."

"Verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer"

Er sprach sich außerdem für eine "verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer" aus und für ein 45-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm - dieses Geld solle jährlich in "einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in Klimaschutz und Technologieförderung" fließen.

Auf diese Weise solle Deutschland auch zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden. Dazu gehöre, dass der "Deckel bei der Förderung der erneuerbaren Energien" abgeschafft werde: "Wir können nicht aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in erneuerbare Energien investieren."

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Pistorius kandidiert zusammen mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den Vorsitz der SPD. Damit stellen sie eines von insgesamt acht Duos, die sich zutrauen, die Sozialdemokraten aus dem derzeitigen Umfragetief zu führen.

cht/dpa



insgesamt 45 Beiträge
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vicbrother 20.09.2019
1. Populismus
1. SMS? Geht wg Datenschutz nicht, er sollte mal die DSGVO lesen. 2. Eine Steuererklärung muss man als *normaler* Arbeitnehmer ohne weitere Einkünfte gar nicht machen. 3. 45 Milliarden jährlich?? Woher kommt das Geld denn? Das wäre eine neue gigantische Steuererhöhung!
draco20007 20.09.2019
2.
Hey wieso nicht gleich Rauchzeichen, stammt aus der gleichen Zeitperiode ^^
wodinius 20.09.2019
3. Witzbold
Ich lach mich schlapp. Steuererklärung per SMS? Das hatten wir schon mal. Damals war es ein Bierdeckel. Politiker wollen ernst genommen werden; das machen sie einem aber wirklich schwer.
schmic79 20.09.2019
4. Steuererklärung per SMS
...so ein Schwachsinn. Das komplizierte ist nicht das Ausfüllen eines Formulars oder einer Online-Erklaerung.... sondern das Steuerrecht... Und vorausgefüllte Erklärungen helfen da nur dem Staat... denn ein gewisser Teil derer, die das vorausgefüllte nur bestaetigen, haette vielleicht noch mehr ansetzen und zurueck bekommen koennen... Es braucht bereits in der Schule in der Mittell- oder Oberstufe eine verstaerkte Lehre von Wirtschaft, Recht und Steuerrecht. Dafür einfach mal Relgion vom Stundenplan streichen.... das sollte Privatsache sein, keine Aufgabe des Staates.
sw-grisu 20.09.2019
5. wow
Der Mann scheint ja voll auf der Höhe der Zeit zu sein. Frage ans Forum: Wer nutzt eigentlich noch SMS?
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