SPD-Wahlkampf Steinmeier bewirbt sich mit Managerschelte fürs Kanzleramt

Das Wahlprogramm beschlossen, die Kritiker besänftigt, nun will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier loslegen. Beim inoffiziellen Auftakt seiner Kampagne kritisierte er die Verantwortlichen der Finanzkrise, in der Bevölkerung habe sich viel Wut angestaut: "In unserem Land gärt es."


Berlin - Mit einem kämpferischen Plädoyer für eine sozialdemokratisch geführte Regierung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag das Ringen ums Kanzleramt eröffnet. "Wir haben bessere Antworten als die anderen", sagte Steinmeier am Nachmittag vor mehr als 2000 Menschen im Berliner Tempodrom. "Ich will regieren, und zwar als Bundeskanzler", fügte er hinzu. Steinmeier verwies dabei auch auf seine Erfahrung als Kanzleramtschef des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Die Abschlussveranstaltung der bundesweiten Diskussionsreihe "Das neue Jahrzehnt" sollte ganz offensichtlich an die "Townhall-Meetings" erinnern, mit denen US-Präsident Barack Obama seinen erfolgreichen Wahlkampf bestritt. Gemeinsam mit Ehefrau Elke Büdenbender, die sonst nur selten öffentlich auftritt, ließ sich Steinmeier zu Beginn auf der runden Bühne in der Hallenmitte umjubeln.

Hart ging Steinmeier mit den Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gericht. "Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was oben drauf", kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. "Das schreit nach Korrektur, und da ist Sozialdemokratie gefragt." Steinmeier forderte auch mehr soziale Verantwortung in der Wirtschaft: Wenn ein Bankmanager so viel verdiene wie 500 Krankenschwestern, "dann stimmen die Relationen nicht mehr".

"In unserem Land gärt es. Da hat sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt", sagte er. Die Weltwirtschaftskrise, "angerichtet vom Börsen-Casino", sei dafür der sichtbare Beleg. Die "Jagd nach Maximalrenditen" in den Cheftagen der globalen Wirtschaft habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, er wolle als Bundeskanzler für einen Fortschritt kämpfen, "an dem alle mitwirken, an dem alle teilhaben, der alle verbindet und sich für alle auszahlt". Notwendig sei "ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft". Als Beispiele dafür nannte er die SPD-Forderungen nach einem generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, nach kostenlosen Betreuungsangeboten für alle Kinder und nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. "Die starken Schultern müssen in der Krise jetzt mehr Lasten tragen", begründete Steinmeier dieses Vorhaben. "Das ist keine Steuererhöhung für alle, das betrifft gerade mal 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen. Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen", sagte Steinmeier.

In dem Programmentwurf bekräftigt die SPD auch die Forderung nach einem Bonus von 300 Euro für Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Lohnsteuererklärung verzichten. Zudem sollen der Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug plant die SPD neben der "Reichensteuer" auch eine neue Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier kritisierte den Kurs von Union und FDP. Bei der Wahl am 27. September werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland langfristig einschlagen werde: "Den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Oder meinen, unseren sozialdemokratischen Weg."

"Es ist alles vorbereitet, wir können starten"

"Wir wollen die Wahlen gewinnen", sagte auch SPD-Chef Franz Müntefering. "Es ist alles vorbereitet. Wir können starten", fügte er mit Blick auf den Wahlkampf hinzu. Steinmeier müsse Kanzler werden, damit "die guten Zeiten wiederkommen", wie es sie in der Regierungszeit Gerhard Schröders gegeben habe.

Sichtlich stolz verwies Müntefering darauf, dass die SPD schon frühzeitig "ihre Karten offenlegt", wohin die Reise mit ihr nach der Wahl gehen soll. Die Union will ihr Programm erst Ende Juni vorlegen. Sie setzt auf einen Blitzwahlkampf, den Kanzlerbonus in der Krise und die Beliebtheit ihrer Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb am Sonntag mit Blick auf die Wirtschaftskrise für "Verkehrsregeln für die Finanzmärkte". Er kritisierte, während jedes Auto regelmäßig zum TÜV müsse, könne bislang "weltweit jedes Hochrisikoprodukt auf den Finanzmarkt gebracht" werden.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel rief dazu auf, "den Kapitalismus auch grundsätzlich in Frage zu stellen" und warb für ein "Ende des neoliberalen Zeitalters".

Kritik von Union und Opposition

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Steinmeier als "Wackel-Walter", weil er entgegen früheren Erklärungen nun Steuererhöhungen zustimme. In Berlin wandte sich Pofalla gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Wahl. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Müntefering wies die Darstellung zurück, es gebe einen "Linksruck" der SPD.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte die SPD-Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien als "nicht ambitioniert" genug. Die SPD fordere, wogegen sie jahrelang Politik gemacht habe. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte Zweifel, ob die SPD ihre sozialpolitischen Forderungen ernst meine.

ffr/AFP/dpa/ddp/AP/Reuters

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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